Obrschleißheim: Unterführung unter der Bahn rückt näher

Wenn die Bahnschranken geschlossen sind, kommen die Feuerwehrleute nicht rechtzeitig ins Gerätehaus und zu den Einsätzen. (Foto: Catherina Hess)

Die Gemeinde Oberschleißheim und der Freistaat Bayern unterzeichnen eine Vereinbarung, mit der die Planungen für die Verlegung der Dachauer Straße unter die Gleise beginnen können.

Drei Jahre nach dem Oberschleißheimer Bürgerentscheid zur Straßenunterführung könnte es jetzt mit einer konkreten Planung losgehen. Die Gemeinde und der Freistaat haben am vergangenen Donnerstag eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der nun Oberschleißheim den Planungsauftrag vergeben kann. Die Kosten werden dann vom Freistaat erstattet. Geregelt ist mit dieser Vereinbarung und dem daraus resultierenden Planungsauftrag erst einmal, dass die technischen Möglichkeiten und Optionen einer Unterführung untersucht werden. Eine Entscheidung zur Umsetzung und Finanzierung fällt erst anschließend.

2019 hatten die Oberschleißheimer im Bürgerentscheid dafür votiert, den höhengleichen Bahnübergang in der Dachauer Straße durch eine Straßenunterführung aufzulösen. Zuvor war es 30 Jahre lang erklärtes Ziel der Gemeinde gewesen, stattdessen die Bahn tiefer zu legen und unter der Straße durchzuführen. Da es sich bei der Dachauer Straße aber um eine Bundesstraße handelt, hat die Gemeinde ungeachtet des Bürgervotums keinerlei Handlungsmöglichkeit. Und das Staatliche Bauamt zeigte bislang keinerlei verfügbare Kapazitäten an, um das Projekt anzugehen.

Seit 50 Jahren wird um eine Lösung gerungen

Stattdessen verständigten sich das Rathaus und das bayerische Verkehrsministerium nun auf die Regelung, dass die Gemeinde die Planung organisiert und der Staat bezahlt. Konkret wird nun vom Rathaus ein Projektsteurer gesucht, der die europaweite Ausschreibung für die Planung gestaltet und begleitet. Im März könnte der beauftragt werden. Ein Planungsbüro könnte nach diesem vorläufigen Fahrplan dann im Juli gefunden und verpflichtet sein. Alle externen Kosten würden der Gemeinde erstattet, versichert Bürgermeister Markus Böck (CSU).

Der höhengleiche Bahnübergang ist schon seit gut 50 Jahren ein zentrales Verkehrsproblem in Oberschleißheim. 1972 beschloss der Gemeinderat, eine Straßenbrücke über die Bahn bauen zu wollen, was nach einer massiven Protestbewegung aus der Bürgerschaft 1973 wieder abgeblasen wurde. Seither wuchsen Straßen- wie Schienenverkehr rasant, so dass die Situation immer problematischer wurde. Seit 1990 sollte ein Bahntunnel die Lösung bringen, hinter dem sich zunächst der ganze Ort versammelte.

Wegen anhaltender Chancenlosigkeit einer Realisierung scherten die Freien Wähler aus und forderten stattdessen eine Straßenunterführung, was in einem ersten Bürgerentscheid noch klar abgeschmettert worden war. 2019 setzte sich der Ansatz im zweiten Versuch dann durch. Nachdem das Staatliche Bauamt damals erklärt hatte, vor 2021 gebe es definitiv keine Planungskapazitäten für ein zusätzliches Projekt, hatten die Befürworter der Unterführung das dahingehend uminterpretiert, 2021 werde Planungsbeginn sein.

Davon konnte allerdings keine Rede sein. Um das Votum des Bürgerentscheids nicht versanden zu lassen, handelte Böck nun die sogenannte Kostenübernahmeerklärung aus, mit der eine Planung zur Machbarkeit nun beginnen kann. Die CSU des Bürgermeisters gehört dabei seit 1990 zu den engagiertesten Fahnenträgern des Bahntunnels und hatte wie SPD, Grüne und FDP das Bürgerbegehren der Freien Wähler 2019 vehement bekämpft.