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Landratsamt München erlässt kaum Bußgelder:Corona-Auflagen: Nur jeder vierte Verstoß geahndet

Landratsamt in München, 2020

Auch das Problem mit den fehlerhaften Datensätzen dauert weiter an.

(Foto: Claus Schunk)

In bald einem Jahr Corona-Pandemie ist auch im Landkreis München einiges zusammengekommen an Verletzungen der aktuell geltenden Auflagen. Die meisten, die erwischt wurden, haben allerdings davon nie mehr was gehört.

Von Iris Hilberth

Technoparty im Perlacher Forst, private Feiern in Hotelzimmern sowie immer wieder Verstöße gegen die Abstandsregeln und die nächtlichen Ausgangssperren - in bald einem Jahr Corona-Pandemie ist auch im Landkreis München einiges zusammengekommen an Verletzungen der aktuell geltenden Regeln und an Missachtung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die meisten, die erwischt wurden, haben allerdings davon nie mehr was gehört, die angedrohten Strafen blieben bislang aus. Denn es liegen dem Landratsamt zwar jede Menge Anzeigen vor, ein Großteil stapelt sich aber nach wie vor in den Büros der Behörde. Das Landratsamt hinkt mit den Bußgeldbescheiden für Verstöße gegen Corona-Auflagen stark hinterher.

Wie Landrat Christoph Göbel (CSU) am Donnerstag in einer Video-Pressekonferenz zugeben musste, hat die Behörde erst 400 der insgesamt 1700 Fällen abgearbeitet. Hinzu kommt, dass es sich bei den erledigten Anzeigen überwiegend um leichte Verstöße handelt, die entweder zur Einstellung des Verfahrens oder zu einem geringen Bußgeld führten. Zwar haben die Verstöße, die wohl ein hohes Bußgeld nach sich ziehen, eine Verjährungsfrist von drei Jahren, doch sieht Göbel es als problematisch an, dass es ausgerechnet bei diesen schwerwiegenden Fällen so lange dauert, bis die Bußgeldbescheide verschickt werden. Den Grund dafür sieht er nicht nur im Personalmangel, denn nur drei Mitarbeiter sind derzeit im Landratsamt damit befasst. Auch sei der Aufwand für die Begründung des Bußgeldes bei schwereren Verstößen größer, wolle man sichergehen, dass der Bescheid dann auch vor Gericht Bestand hat. So habe man im Landratsamt erst einmal alles nach verschiedenen Kategorien sortiert und sich zunächst die leichten Fälle vom Tisch geschafft. "Das war ein bisschen naiv", gibt der Landrat zu. Göbel verspricht, den "gewaltigen Berg" nun zügig von einer Arbeitsgruppe abarbeiten zu lassen.

Dies ist aber nicht das einzige Problem, mit dem das Landratsamt derzeit in Zusammenhang mit Corona zu kämpfen hat. Auch die Schwierigkeiten mit der Softwareumstellung dauern an. Noch immer ist nicht klar, wie die derzeit veröffentlichten Infektionszahlen und damit auch der über Verhaltensregeln entscheidende Sieben-Tage-Inzidenzwert von den tatsächlichen Daten abweichen. Mitarbeiter sind weiterhin damit beschäftigt, die Datensätze zu prüfen und in ein neues Meldesystem zu übertragen, das dann zusammen mit der bundesweit seit diesem Jahr verpflichteten Software "Demis" für Labore fehlerfrei funktioniert.

Landrat Göbel rechnet mit höheren Infektionszahlen, da durch die Panne zwar Dubletten und Altfälle registriert wurden, die jetzt herausgenommen werden; Neuinfektionen seien jedoch nicht über das neue System angekommen. Registriert wurden so nur die Fälle, die auch weiterhin von den Laboren zusätzlich per Mail oder Fax an das Gesundheitsamt gingen. "Das ist sehr unerfreulich", räumt Göbel ein. Er hoffe, dass alles bis Mitte kommender Woche bereinigt sei und man mit den Fallzahlen und einer aktuellen Inzidenz von 90,45 nicht völlig falsch liege.

Weiterhin sind die Alten- und Pflegeheime mit 143 infizierten Bewohnern in 13 Häusern und 65 Mitarbeitern in 20 Einrichtungen stark von der Pandemie betroffen. Im Vergleich zur Vorwoche gehen die Zahlen allerdings leicht zurück. Unter Asylbewerbern wurden 24 Personen positiv getestet, die sich jetzt in Quarantäne befinden.

Wie Göbel feststellte, soll auch die Impfbereitschaft unter den Mitarbeiter in den Einrichtungen steigen. Insgesamt wurden im Landreis bereits 5420 Personen geimpft. Außer in Alten- und Pflegeheimen haben auch 760 Mitarbeiter in Kliniken und 902 Bürger in den drei Impfzentren ihre erste Spritze erhalten. Bis 16. Januar wurden hierfür Termine vergeben. Wann die nächste Impfstoff-Lieferung eintrifft, weiß man im Landratsamt aktuell nicht.

Direkt Termine vereinbaren kann man mittlerweile nicht mehr. Inzwischen läuft die Registrierung ausschließlich über das zentrale bayerische Registrierungsportal BayIMCO. Impfwillige können zur Registrierung und Terminvereinbarung den folgenden Link nutzen: https://impfzentren.bayern. Erst wenn man dort ein persönliches Profil erstellt hat, für das eine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort hinterlegt werden müssen, erhält man einen Impftermin. Es werden Daten wie Wohnort, Alter, Vorerkrankungen oder Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder bestimmten Berufsgruppe erfasst. Die Person wird dann direkt dem für sie zuständigen Impfzentrum zugeordnet.

Noch klappt das nicht immer reibungslos. Etwa wenn Postleitzahlen wie in Planegg und Krailling in zwei Kreisen vorhanden sind. Göbel hofft, dies bald "pragmatisch" lösen zu können. Insbesondere, wenn in Planegg das vierte Impfzentrum demnächst in Betrieb geht. Auch braucht jede Person eine eigene E-Mail-Adresse. Allerdings ist auch eine Registrierung per Telefonanruf möglich.

130 neue Fälle

Das Infektionsgeschehen im Landkreis nimmt wieder Fahrt auf. Seit Mittwochnachmittag sind dem Gesundheitsamt 130 Neuansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden; das sind mehr als doppelt so viele wie in den 24 Stunden zuvor. Seit Meldung des ersten Falls im Februar 2020 wurden damit insgesamt 9687 bestätigte Ansteckungen registriert, aktuell sind 502 Personen infiziert (Stand: Donnerstag, 16 Uhr). 155 Menschen sind bislang im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Am Donnerstagmorgen gab das Robert-Koch-Institut (RKI) den wichtigen Sieben-Tage-Inzidenz-Wert für den Landkreis mit 90,4 an. Wegen Problemen bei der Datenerfassung infolge einer Software-Umstellung geht das Landratsamt allerdings von tatsächlich höheren Zahlen aus. sab

© SZ vom 15.01.2021
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