Luftreinhalteplan:München will Ausnahmen für Diesel-Verbot prüfen

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Luftreinhalteplan: Abendlicher Berufsverkehr auf dem Mittleren Ring.

Abendlicher Berufsverkehr auf dem Mittleren Ring.

(Foto: Ralph Peters/imago)

Die Stadt sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, weil das Umland in die Entscheidung nicht einbezogen wurde. Für einen Abschnitt stellt sie nun Zugeständnisse in Aussicht.

Von Iris Hilberth, Oberhaching

Über das geplante Dieselfahrverbot auf dem Mittleren Ring ist das letzte Wort offensichtlich noch nicht gesprochen. Bei einer Versammlung des Regionalen Planungsverbandes München (RPV) sagte die Stadt München am Dienstag zu, dass über eine Ausnahme für den Abschnitt zwischen den Autobahnanschlüssen der A 96 und der A 995 im Süden gesprochen werden könne, weil es in diesem Bereich keinen Autobahnring gibt.

Vertreter der Umlandkommunen und des Planungsverbands hatten bei dem Treffen in Oberhaching massive Kritik am Vorgehen der Stadt geäußert. Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München seien die Auswirkungen des stufenweisen Fahrverbots auf das Umland ausgeblendet worden, sagte RPV-Geschäftsführer Christian Breu. Andreas Bauer, Leiter der Umweltvorsorge der Stadt München verteidigte das Vorgehen, konnte aber Zugeständnisse für die Abschnitte im Süden in Aussicht stellen.

Von Februar kommenden Jahres an soll für Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 der Mittlere Ring und die Münchner Innenstadt zur Tabu-Zone werden. Im Oktober betrifft das dann auch die Euro-5-Fahrer und von April 2024 an sollen schließlich sämtliche Ausnahmegenehmigungen wegfallen. Die Stadt München zieht damit die Konsequenz aus einem Vergleich mit dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe, die auf saubere Luft geklagt hatten. Wie Bauer vor den kommunalen Vertretern im Planungsverband deutlich machte, hat die Stadt gar keine andere Wahl gehabt, als schnell zu handeln. "Uns fehlt die Zeit", sagte er. Das Jahr 2022 sei das letzte gewesen, in dem die Grenzwerte überschritten werden durften.

2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid erheblich überschritten wurden. "Die einzige Stadt, die jetzt den Grenzwert noch reißt, ist München", betonte Bauer. Lange hatte die Zuständigkeit dafür bei der Regierung von Oberbayern gelegen, seit Juni 2021 muss sich nun die Landeshauptstadt selbst um gute Luft kümmern. Tut sie das nicht, drohen saftige Strafen, Bauer sprach von bis zu einer Million Euro pro Tag.

"Ich habe kein Verständnis für den Weg, der da beschritten wurde"

Trotz allen Zeitdrucks sieht man sich im Umland dennoch übergangen und hätte eine gemeinsame Diskussion erwartet - auch wenn rein formal gesehen eine solche nicht vor einer Abstimmung im Stadtrat vorgesehen ist. "Das Umland muss schon aufgrund der außerordentlich hohen Pendlerverflechtung berücksichtigt werden", mahnte Breu. Der Unterschleißheimer Bürgermeister Christoph Böck (SPD) betonte: "Ich habe kein Verständnis für den Weg, der da beschritten wurde." Sein Karlsfelder Amtskollege Stefan Kolbe (CSU) richtete einen Appell an die Landeshauptstadt: "Wir sollten vernünftig miteinander umgehen." Der überörtliche Verkehr werde so über den Landkreis München und die A 99 abgewickelt, stellte der Brunnthaler Bürgermeister Stefan Kern (CSU) fest.

Der Regionale Planungsverband ist überzeugt, dass es auch anders als mit Fahrverboten gegangen wäre. Geschäftsführer Breu verwies darauf, dass verschiedene Prognosen vorlägen, wobei eine zu dem Schluss komme, dass auch der Einbau von Luftfiltern und eine Busspur für Elektrobusse die Immissionswerte am Hotspot Landshuter Allee unter die kritische Grenze drücken würden. Die Prognosen und die Maßnahmen seien also noch einmal zu prüfen. Womöglich wären Fahrverbote von 2024 an gar nicht mehr erforderlich.

Bei der Stadt hat man ursprünglich auch hohe Erwartungen in die Filteranlagen gesetzt. Nach einem Jahr Testbetrieb an der Landshuter Allee habe man aber festgestellt, dass die Ergebnisse eher schlechter als besser waren. "Die Prognosen waren sehr optimistisch", sagte Bauer. Um einen dreistufigen Plan des Dieselfahrverbots komme man nicht herum, die Stadt könne nicht schrittweise planen. Allerdings gebe es eine Exit-Option. "Nach Stufe eins werden wir sehen, wie es sich entwickelt. Sollte das schon ausreichen, werden wir nicht mehr die zweite Stufe schalten" , sagte Bauer.

Besonders geärgert hat man sich im Umland aber über den Hinweis, die Pendler sollten auf Busse und Bahnen umsteigen. Im Entwurf des Luftreinhalteplans der Stadt heißt es, es sei "generell darauf hingewiesen, dass in Stadt und Region ein qualitativ hochwertiges ÖPNV-Angebot mit Verknüpfungspunkten zwischen MIV (Motorisierter Individualverkehr) und ÖPNV vorhanden ist, das in Zukunft mit hohem Investitionsvolumen weiter ausgebaut wird." Darüber kann man im Umland bestenfalls lachen. "Es gibt zwar Überlegungen dazu, die Realisierung solcher Verkehrsknotenpunkte liegt aber noch in der Zukunft", heißt es in der Stellungnahme des RPV.

In Hinblick auf die Vielzahl betroffener Personen, etwa der Einpendler, fordert der Planungsverband nun die Stadt auf, zu untersuchen, ob einzelne Maßnahmen oder eine selektive Streckenbeschränkung eher verhältnismäßig wären als ein Fahrverbot in einer Zone. Vor allem will er erreichen, dass der Streckenabschnitt des Mittleren Rings zwischen den Autobahnen A 8 und A 95 von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge Euro 5 und schlechter ausgenommen werden. Am Ende der Salzburger Autobahn sieht Bauer dafür keine Möglichkeit, da es sich an der Tegernseer Landstraße um einen Hotspot handele. Doch zwischen den Autobahnanschlussstellen A 96 (Lindau), A 95 (Garmisch) und A 995 (Giesing) sei das ein Thema, da hier der Autobahn-Ringschluss fehle. Im Sperrkonzept für den Lkw-Durchgangsverkehr von 2008 gibt es hier bereits Ausnahmen.

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