Belastung durch Stickoxid:München verschärft Diesel-Fahrverbote

Lesezeit: 4 min

Belastung durch Stickoxid: Abendlicher Berufsverkehr auf dem Mittleren Ring an der Tegernseer Landstraße in München. Die CSU befürchtet nun, dass Autofahrer vom Mittleren Ring in Wohngebiete ausweichen.

Abendlicher Berufsverkehr auf dem Mittleren Ring an der Tegernseer Landstraße in München. Die CSU befürchtet nun, dass Autofahrer vom Mittleren Ring in Wohngebiete ausweichen.

(Foto: Ralph Peters/imago)

Von Februar 2023 an dürfen auch Autos mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr auf dem Mittleren Ring fahren. Mit der Ausweitung der Umweltzone will die Stadt Geldbußen von bis zu einer Million Euro umgehen - täglich.

Von Andreas Schubert

Das Diesel-Fahrverbot in München kommt. Am Mittwoch hat der Stadtrat die achte Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen. Diese sieht vor, vom nächsten Jahr an alte Diesel-Fahrzeuge in der Umweltzone, zu der künftig auch der Mittlere Ring gehört, nach und nach auszusperren. Dadurch will die Stadt endlich den EU-Grenzwert für die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) einhalten. Der liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt und wurde 2021 an vier Messpunkten am Mittleren Ring überschritten - am höchsten an der Landshuter Allee, die mit einem Wert von 51 Mikrogramm als schmutzigste Straße Deutschlands gilt. Hier soll in südlicher Fahrtrichtung eine zusätzliche Busspur auf der Auffahrt zum Mittleren Ring zwischen Nymphenburger Straße und Hirschbergstraße zusätzliche Erleichterung bringen.

Das Fahrverbot soll in drei Stufen kommen. In Stufe eins dürfen vom 1. Februar 2023 an Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4/IV und schlechter nicht mehr in die erweiterte Umweltzone einfahren. In Stufe zwei gilt vom 1. Oktober 2023 an auch für Diesel der Klasse Euro 5/V ein Fahrverbot. In Stufe eins und in Stufe zwei bleiben alle Anwohner, der Lieferverkehr und Handwerker mit Parkausweis vom Verbot pauschal verschont. Ausnahmen soll es auch bei familiären, gesundheitlichen und weiteren "mit besonderen Härten" verbundenen Gründen geben, etwa wenn man das Auto beruflich braucht.

Unter die Regelung fallen vor allem Diesel-Autos, die vor dem 1. September 2015 neu zugelassen wurden

Doch die generelle Diesel-Amnestie für bestimmte Gruppen ist nicht von Dauer: Sollte vom 1. April 2024 an (Stufe drei) der NO2-Grenzwert noch immer gerissen werden, müssten alle, die weiterhin mit ihren alten Dieseln in der Umweltzone fahren wollen, beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung stellen. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten, wie Menschen mit geringem Einkommen oder solche, die andere "schwerwiegende Gründe" haben, nach diesem Stichtag noch an eine Ausnahmegenehmigung kommen können. Unter die Regelung fallen vor allem Diesel-Autos, die vor dem 1. September 2015 neu zugelassen wurden. Damals trat die Abgasnorm Euro 6 in Kraft. Betroffen sind von Herbst 2023 an etwa 140 000 Fahrzeuge.

Wer sich nicht an das Fahrverbot hält, dem droht ein Bußgeld von 100 Euro, mit Verwaltungsgebühr sind das dann 128,50 Euro. Doch so leicht lässt sich nicht kontrollieren, welche Fahrzeuge betroffen sind. Denn noch immer gibt es in Deutschland keine Plakette, die Euro-6-Fahrzeuge deutlich sichtbar kennzeichnet. Die Abgasnorm ist im Fahrzeugschein verzeichnet. Allerdings lässt sich anhand des Kennzeichens ermitteln, ob ein geparktes Auto tatsächlich einem Anwohner gehört und welche Norm es erfüllt. Weil dies aufwendig ist, plant die Stadt Aktionstage und Aktionswochen, bei denen gezielt die Zufahrtsberechtigungen in die Umweltzone kontrolliert werden.

Die Stadt habe gar keine andere Wahl gehabt

Dem Beschluss im Stadtrat ging eine zweieinhalb Stunden lange Debatte voraus. Die Fraktionen von CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei, die gegen die Maßnahmen stimmten, etwa kritisierten das Fahrverbot als unverhältnismäßig und zweifelten dessen Sinn an, da es sich kaum oder nur mit hohem bürokratischem Aufwand kontrollieren lasse. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl nannte die Regelung "halbgar". Er befürchtet zudem, dass Autofahrer vom Mittleren Ring in Wohngebiete ausweichen.

Die Stadträte der grün-roten Rathausmehrheit allerdings betonten, man habe gar keine andere Wahl. Denn die Regelung geht auf einen Vergleich mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurück, die zunächst gegen den Freistaat auf Einhaltung der Grenzwerte geklagt hatte. Nachdem der Freistaat im vergangenen Jahr die Verantwortung für die sauberere Luft auf die Kommunen übertragen hatte, hatte die Stadt den Rechtsstreit auszufechten. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) hat dann federführend den Kompromiss mit den Organisationen ausgehandelt, die sich ein Fahrverbot schon viel früher gewünscht hätten. "Wir können als Landeshauptstadt nicht warten, bis uns ein Oberlandesgericht zu Fahrverboten zwingt", sagte Habenschaden.

Florian Roth (Grüne) betonte denn auch, man hätte noch härtere Regeln für Diesel-Fahrzeuge bekommen, wenn man die Gerichte hätte entscheiden lassen. Hätte die Stadt dann die Verbote einfach ignoriert, so wie es der Freistaat bislang gehandhabt hat, hätten ihr Geldbußen von bis zu einer Million Euro gedroht - und das täglich.

Dem Argument Pretzls, die bisherigen 115 Maßnahmen hätten bereits etwas gebracht und die NO2-Werte würden durch den allmählichen Austausch der Fahrzeugflotte bald von selbst sinken, hielt Umweltreferentin Christine Kugler (Grüne) entgegen, dass laut Prognosen die Grenzwerte auch 2026 noch immer überschritten würden.

Aktuell liegt der gemessene Wert an der Landshuter Allee bei durchschnittlich 49,5 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. Das aktuell laufende Forschungsprojekt mit Luftreinigern zeigt laut Andreas Bauer vom Umweltreferat bisher keinen Effekt. Eine Dosierung der Autoströme mit Ampeln, wie sie etwa in der Prinzregentenstraße Wirkung zeigt, sei nicht auf den Mittleren Ring übertragbar.

Am Ende der Debatte ergriff Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Wort und widersprach Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der in einem Schreiben an den OB das Fahrverbot als "vorschnell" bezeichnet hatte. Dies sehe er anders, so Reiter, vor allem, weil die bisherigen Maßnahmen nicht erfolgreich gewesen seien. Den Vorschlag in der Beschlussvorlage, auch eine City-Maut prüfen zu lassen, ließ die Rathauskoalition auf Antrag streichen. Erst wenn es die gesetzliche Möglichkeit dafür gebe, soll es einen Studie dazu geben. Die Kosten dafür hat das Umweltreferat auf 925 000 Euro geschätzt.

Die Reaktionen außerhalb des Stadtrats fallen unterschiedlich aus. Während der VCD das Fahrverbot ausdrücklich begrüßt, bezeichnen Automobilklubs und Handelsverbände es als nicht zielführend und unverhältnismäßig. Der Verein Mobil in Deutschland hat bereits angekündigt, potenzielle Kläger unterstützen zu wollen.

Zur SZ-Startseite

SZ PlusMünchner Nahverkehr
:Das nächste Milliardenloch droht beim Bau der U9

Die Finanzierung der U-Bahn-Linie, die Sendling mit der Münchner Freiheit verbinden soll, ist völlig ungeklärt. Die Baukosten sind auf voraussichtlich vier Milliarden Euro gestiegen. Und auch hier kommt das Debakel um die zweite S-Bahn-Stammstrecke ins Spiel.

Lesen Sie mehr zum Thema