Bonusprogramm:Landkreis will Tausende Wohnungen bauen

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Baustelle Gymnasium Garching

Die privaten Bauträger alleine können das Problem nicht lösen. "Wir brauchen Wohnraum in kommunaler Hand", sagt Landrat Göbel.

(Foto: Florian Peljak)

Der Münchner Landrat Christoph Göbel will dem Siedlungsdruck offensiv begegnen. Bis zum Jahr 2030 sollen der Landkreis und die Gemeinden flächendeckend Unterkünfte für Einheimische und für Flüchtlinge schaffen.

Von Stefan Galler

Der Siedlungsdruck in München und der Region nimmt immer mehr zu, dazu steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in die Region kommen, ständig weiter an. Vor dem Hintergrund, dass vielleicht schon bald eine Vielzahl der Asylbewerber aus Krisengebieten anerkannt wird und dauerhaft bleibt, stellt der Landkreis München nun die Weichen für Zukunft: In einem groß angelegten "Bonusprogramm" sollen bis zum Jahr 2030 mehrere Tausend, von Kreis und Kommunen finanzierte Wohnungen entstehen - und zwar flächendeckend in allen 29 Städten und Gemeinden des Landkreises.

"Wir brauchen Wohnraum in kommunaler Hand, denn nur so können wir sicherstellen, dass der Mietpreis bezahlbar bleibt und dass wir die Vergabekriterien bestimmen", sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) in einem Gespräch mit der SZ. Dabei gehe es nicht nur um anerkannte Asylbewerber, wie Göbel betont: "Wir wollen keine Gettos schaffen." Vielmehr sollen hier auch Einheimische ihren Platz finden, die sich bislang keine Wohnung im Landkreis leisten konnten: junge Familien, Alleinerziehende, Rentner, die den Ehepartner verloren haben und bei denen die Witwenpension nicht für eine marktübliche Miete ausreicht.

"Also all jene, die zu viel haben, um sozial gebundenen Wohnraum bezahlt zu bekommen, aber zu wenig, um am freien Mietmarkt zu bestehen", so der Landrat. Als maximalen Mietpreis stellt sich der CSU-Politiker zehn Euro pro Quadratmeter vor.

Gebaut werden soll nur auf kommunalen Grundstücken

Das würde laut Göbels Rechnung sogar ausreichen, um die Darlehen zu tilgen. Das Konzept sieht nämlich vor, dass man für dieses Programm ausschließlich Grundstücke verwendet, die dem Kreis oder den Kommunen ohnehin schon gehören oder vom Kreis käuflich erworben werden. Der Bau der Unterkünfte wird kreditfinanziert, allerdings unter Verwendung öffentlicher Zuschüsse.

Wegen der möglicherweise schon bald steigenden Kreditzinsen drängt die Zeit: "Wir werden das Thema schon diesen Donnerstag im Sozialausschuss besprechen", sagt Göbel, der allerdings gemeinsam mit der Verwaltung in den Planungen schon weiter vorangeschritten ist: "Dort wo der Landkreis selbst handeln kann, tun wir das bereits. Dafür haben wir vom Kreisausschuss bereits ein einstimmiges Votum erhalten."

Und so laufen intensive Gespräche, etwa mit der Awohnbau Genossenschaft im Landkreis und der Baugesellschaft München-Land (BML), deren Geschäftsführer Ulrich Bittner sich erst vor einigen Tagen zum Thema geäußert hat: "Viele Flüchtlinge werden bei uns bleiben und benötigen in naher Zukunft Wohnraum, den sie bezahlen können. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte Bittner. Für Göbel sind diese Äußerungen "das Resultat unserer Gespräche".

Flüchtlinge und Einheimische sollen gleichermaßen profitieren

Allerdings ist es dem Landrat ganz wichtig zu betonen, dass es bei diesem "Bonusprogramm" eben nicht nur um die Integration der Asylsuchenden geht. Vielmehr sei die Umsetzung des Konzeptes auch ein Zeichen an die Einheimischen: "Es ist ein Signal an die Bevölkerung, dass wir investieren, auch um eine sozial gesunde Durchmischung der Gesellschaft beizubehalten." Trotz der vermutlich bisweilen großen Bauprojekte solle allerdings jede Gemeinde ihre eigene Typisierung behalten: "Wir wollen nicht neue Ängste schüren: Der Landkreis wird Landkreis bleiben." Naturerhalt und die Bewahrung von Freiflächen seien Teil des Konzeptes, sagt der Landrat.

Erstes konkretes Beispiel ist die Gemeinde Putzbrunn, wo auf einem 36 000 Quadratmeter großen Grundstück, das dem Landkreis gehört, 2013 eine lange Zeit umstrittene Asylbewerberunterkunft für 60 Flüchtlinge entstanden ist. Für das restliche Gelände erarbeitet der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) gerade ein Konzept, das genau in Göbels Zukunftsprogramm passt: bezahlbare Wohnungen, beispielsweise auch für Pflegekräfte oder Erzieherinnen. "Ich habe mit Bürgermeister Edwin Klostermeier verabredet, dass wir das noch in diesem Jahr in die Gremien bringen", so Göbel.

Doch auch der aktuellen Entwicklung trägt der Landkreis München mit einem neuen Konzept Rechnung, wie Göbel weiter ausführt: Bis Ende 2016 werden insgesamt 9000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen, und zwar in Gebäuden, die auch für eine längerfristige Unterbringung taugen. "Und damit meine ich sicher nicht Turn- oder Traglufthallen und auch keine umgebauten Gewerbeimmobilien", sagt der Landrat.

Als sofortprogramm sollen 1000 Einheiten entstehen

Ein nicht näher benannter "Investor, der jetzt loslegt" (Göbel) sei beauftragt, schon mal die ersten 1000 Einheiten von etwa 60 Quadratmetern für jeweils acht Personen zu schaffen. Die Unterkünfte entsprechen komplett autarken Wohnungen mit Küchen, Bad und Wohnzimmer und sollen später in das große "Bonusprogramm" integriert werden. "Ich halte das für wichtig, weil ich Perspektiven bieten muss, die realistisch sind", sagt Göbel und spielt auf den "überhitzten Wohnungsmarkt München" an: "In absehbarer Zeit wird kein zugänglicher Wohnraum existieren, auf den anerkannte Flüchtlingsfamilien zugehen können, selbst wenn, sie, was unser Ziel ist, in Arbeit kommen."

Auch hierbei sind alle Gemeinden im Landkreis gefordert. Deren Solidarität kann sich der Landrat sicher sein, wie er sagt: "Alle Bürgermeister ziehen am gleichen Strang."

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