Parteitag:Die SPD versucht mal wieder den Neuanfang

Parteitag: Endlich ein gutes Wahlergebnis: Christine Himmelberg und Korbinian Rüger sind ohne Gegenstimmen zum neuen Führungsduo des Unterbezirks München-Land gewählt worden.

Endlich ein gutes Wahlergebnis: Christine Himmelberg und Korbinian Rüger sind ohne Gegenstimmen zum neuen Führungsduo des Unterbezirks München-Land gewählt worden.

(Foto: Claus Schunk)

Zum dritten Mal in acht Jahren gibt sich der Kreisverband München-Land eine neue Führung: In Christine Himmelberg und Korbinian Rüger tritt eine Doppelspitze die Nachfolge von Florian Schardt an.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis München

Ein letztes Mal erheben sich die Genossinnen und Genossen im Wappensaal des Münchner Hofbräuhauses für ihre ehemalige Galionsfigur und spenden lange Applaus. Dieser Tag, der für den SPD-Unterbezirk München-Land ein Neuanfang sein soll, ist auch ein Tag des Abschieds - und der Gewissheit, im Land an Bedeutung verloren zu haben.

Am Montagabend wählten die Sozialdemokraten einen neuen Kreisvorstand und verabschiedeten zugleich die Frau, die die Sozialdemokratie im Landkreis München - und in Bayern - lange geprägt hat: Natascha Kohnen. Die Neubibergerin war Parteivorsitzende hier wie da und bis zur Wahl am 8. Oktober Landtagsabgeordnete, zuletzt die einzige der SPD aus dem Landkreis München. Seither ist einer der mitgliederstärksten SPD-Kreisverbände in Bayern ohne Parlamentarier - sowohl in München wie in Berlin - und versucht dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, so etwas wie Aufbruchstimmung zu verbreiten.

Das war auch schon vor viereinhalb Jahren so, als der damals kommunalpolitisch unerfahrene und weitgehend unbekannte Unternehmer Florian Schardt aus Ottobrunn den - nach der für die Partei verheerenden Landtagswahl 2018 - am Boden liegenden Unterbezirk übernahm. Nur etwas mehr als zehn Prozent hatte die SPD damals geholt. Mit Schardt als Kandidat im Stimmkreis München-Land Nord und Christine Himmelberg aus Taufkirchen im Stimmkreis München-Land Süd waren es dieses Mal sogar weniger als zehn Prozent. Den Sprung ins Maximilianeum verpassten beide.

Die SPD im Landkreis München steht nun - wieder einmal - vor einem Neuanfang. Denn bereits vor der Delegiertenversammlung am Montagabend hatte ihr Chef Schardt seinen Rückzug vom Kreisvorsitz erklärt. An seiner Stelle wählten die Delegierten ein Führungsduo: Die Taufkirchnerin Christine Himmelberg, 34, wurde bei einer Enthaltung zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt, Korbinian Rüger aus Planegg sogar einstimmig zum Co-Vorsitzenden. Der 35-Jährige aus dem Würmtal hatte bei der Bundestagswahl 2021 als Verlegenheitskandidat immerhin respektable 15,2 Prozent geholt.

Mit der Wahl von Himmelberg und Rüger versuchen die Sozialdemokraten in München-Land zum dritten Mal innerhalb von acht Jahren einen Neuanfang: 2015 hatte die spätere Kurzzeit-Bundestagsabgeordnete Bela Bach aus Planegg die Nachfolge von Kohnen angetreten, um vier Jahre später von Schardt abgelöst zu werden. Dieser bleibt der Partei nun zumindest als Fraktionschef im Kreistag erhalten und damit auch Mitglied im Vorstand.

Parteitag: Der scheidende SPD-Kreisvorsitzende Florian Schardt verabschiedet seine Vor-Vorgängerin Natascha Kohnen.

Der scheidende SPD-Kreisvorsitzende Florian Schardt verabschiedet seine Vor-Vorgängerin Natascha Kohnen.

(Foto: Claus Schunk)

Mag die SPD im Landkreis München unter Schardt auch weiter an Wählern und Mandaten verloren haben und ihr der Wind ins Gesicht blasen - Kritik an der Arbeit des scheidenden Vorsitzenden wurde bei dem Parteitag im Hofbräuhaus zu keinem Zeitpunkt laut. "Du hast den Unterbezirk in Zeiten übernommen, die überhaupt nicht einfach waren", sagte Nachfolger Rüger an die Adresse Schardts. "Einfach sind sie auch jetzt nicht. Aber der Unterbezirk ist viel gefestigter als zu dem Zeitpunkt, als du ihn übernommen hast."

Das Ergebnis bei der Landtagswahl sei nicht schönzureden, räumte Schardt in seiner Abschiedsrede ein, und es sei bedauerlich, dass der Unterbezirk erstmals seit Jahrzehnten ohne Mandat dastehe. "Aber wir haben im Wahlkampf vom ersten bis zum letzten Tag zusammengehalten." Er persönlich freue sich, dass er bei einer Wählergruppe habe reüssieren können, in der seine Partei kaum mehr Vertrauen genieße: bei Angestellten, Arbeitern und in der Privatwirtschaft. "Da, wo ich beruflich zu Hause bin, ist unsere Partei sehr lädiert."

Rückschläge für den Kreisverband, der einst mit großen Namen wie Otto Schily und Peter Paul Gantzer verbunden war, konnte aber auch Schardt nicht verhindern. Bei der Kommunalwahl 2020 brach die SPD auf 13,2 Prozent ein und ist seitdem nur noch mit neun Mitgliedern im Kreistag vertreten. Auch in nahezu allen Stadt- und Gemeinderäten musste die Partei vor drei Jahren Verluste hinnehmen. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die SPD mit 17,2 Prozent der Zweitstimmen im Landkreis immerhin nahe an die Grünen heran.

Der neue Vorsitzende will "unbequemen Fragen" nicht aus dem Weg gehen

Insbesondere Rüger machte in seiner Rede auf dem Parteitag am Montag deutlich, dass er die Augen vor der aktuellen Lage der SPD nicht verschließen will. "Wir sind in weiten Teilen Bayerns keine relevante politische Größe mehr", sagte der neue Kreisvorsitzende, der am Lehrstuhl für Praktische Philosophie und Ethik an der Ludwig-Maximilians-Universität arbeitet. "Mein Anspruch an meine Partei ist, dass den unbequemen Fragen nicht mehr aus dem Weg gegangen wird."

Weder beim Thema Migration noch bei der Rente. Wenn eine Rentnerin auf einen Sozialdemokraten zukomme und sich beschwere, dass ihr das Geld kaum zum Leben reiche und die Flüchtlingsfamilie nebenan die Wohnung bezahlt bekomme, müsse die Antwort lauten: "Ja, sie hat recht. Aber es ist ihre Rente, die zu niedrig ist. Und sie wird auch nicht höher, wenn wir Flüchtlingen die Wohnung nicht bezahlen", so Rüger. Es dürfe nie die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, die Ärmsten gegeneinander auszuspielen, wie es Union und FDP derzeit täten.

Die neue Co-Vorsitzende Himmelberg will die Partei nach eigenen Worten wieder näher an die Menschen heranrücken. "Wir müssen wieder bei den Leuten sein", sagte sie vor den Delegierten und nannte Höhenkirchen-Siegertsbrunns Bürgermeisterin Mindy Konwitschny als Vorbild - eine Parteifreundin in einem eher konservativ geprägten Ort. "Sie geht an die Haustüren und spricht mit den Menschen. Die Leute müssen wieder merken, dass die Sozialdemokratie vor Ort ganz anders ist als ein Fünf-Minuten-Beitrag über Bundeskanzler Scholz in der Tagesschau."

Im Kreisvorstand als Stellvertreter zur Seite stehen Himmelberg und Rüger die Haarerin Edith Otiende-Lawani, Anna Huber aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn und der Ismaninger Arno Helfrich. Die prominenteste Sozialdemokratin aus dem Landkreis aber wird weder mithelfen noch sich einmischen. "Ich werde nicht von der Seite kommentieren", versprach Natascha Kohnen zu ihrem Abschied. "Ich finde ehemalige Vorsitzende, die von der Seite rein nölen, schrecklich." Sollte Florian Schardt das als Seitenhieb verstanden haben, ließ er es sich zumindest nicht anmerken.

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