Bundespräsidentenwahl:Mit Amt und Würde

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Einzug in den Bundestag: An der Fünf-Prozent-Hürde soll es für die CSU trotz schlechter Werte nicht scheitern.

Einzug in den Bundestag: An der Fünf-Prozent-Hürde soll es für die CSU trotz schlechter Werte nicht scheitern.

(Foto: imago images/F. Anthea Schaap)

Sechs Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis München wählen in der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Die SZ hat sie zu ihren Wahlabsichten und Erwartungen befragt.

Von Iris Hilberth und Martin Mühlfenzl, Landkreis München

Diese Bundespräsidentenwahl wird eine ganz besondere, wenngleich keine mit überraschendem Ausgang. Aufgrund der Corona-Pandemie kommen die 1472 Mitglieder der Bundesversammlung am 13. Februar nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen, sondern werden über mehrere Ebenen verteilt im Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel das Staatsoberhaupt bestimmen. Mit dabei sein werden dann auch sechs Mitglieder aus dem Landkreis; qua Amt die drei Bundestagsabgeordneten Florian Hahn (CSU), Anton Hofreiter (Grüne) und Gerold Otten (AfD). Vom Bayerischen Landtag werden Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) und die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler (Grüne) sowie Helmut Markwort (FDP) entsandt. Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers (SPD) zum Bundespräsidenten gilt dank breiter Unterstützung durch die Ampel-Koalition und auch die Union als sicher. Die SZ hat die sechs Mitglieder der Bundesversammlung zu ihren Wahlabsichten und Erwartungen an die Veranstaltung befragt.

Bundespräsidentenwahl: CSU-Ministerin Kerstin Schreyer kommt ihrer Aufgabe "gewissenhaft, reflektiert und demütig" nach.

CSU-Ministerin Kerstin Schreyer kommt ihrer Aufgabe "gewissenhaft, reflektiert und demütig" nach.

(Foto: Claus Schunk)

Kerstin Schreyer, 50, CSU-Landtagsabgeordnete und Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr aus Unterhaching: "Für mich ist es eine große Ehre, dass ich nach 2012 und 2017 zum dritten Mal der Bundesversammlung angehören darf. Man darf nicht vergessen: Die Bundesversammlung wählt mit dem Bundespräsidenten das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und damit die formal wichtigste Person in unserem politischen System. Eine Aufgabe, der ich als Mitglied der Bundesversammlung gewissenhaft, reflektiert und demütig nachkomme. Ich werde Frank-Walter Steinmeier meine Stimme geben. In den letzten fünf Jahren hat sich unser Bundespräsident mit seiner seriösen, integrativen und überparteilichen Amtsführung um unser Land verdient gemacht. Natürlich hätten wir als Union auch einen eigenen Kandidaten aufstellen können, sowohl in CDU als auch CSU hätte es dafür hervorragende Kandidaten gegeben. Aber Frank-Walter Steinmeier hat seine Sache sehr gut gemacht und ich empfinde es als richtig, das würdevolle Amt des Bundespräsidenten aus parteipolitischem Klein-Klein herauszuhalten."

Bundespräsidentenwahl: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn wird die Wahl des Bundespräsidenten wohl aufgrund einer Corona-Infektion verpassen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn wird die Wahl des Bundespräsidenten wohl aufgrund einer Corona-Infektion verpassen.

(Foto: Claus Schunk)

Florian Hahn, 47, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Putzbrunn: "Bei meiner ersten Bundesversammlung 2010 (damals wurde Christian Wulff, CDU, gewählt, Anm. d. Red.) war ich beim Auszählen mit dabei, also quasi im Maschinenraum. Das war schon etwas ganz Besonderes. Wie jede Bundesversammlung ein einzigartiges Ereignis ist, denn sie kommt ja in der Regel alle fünf Jahre gemeinsam mit den Ländervertretern zusammen, nur um den Bundespräsidenten zu wählen. Ein wenig schade ist, dass die Wahl nicht im Plenarsaal stattfinden wird, sondern verteilt im Paul-Löbe-Haus. Dass die Union keinen eigenen Zählkandidat gegen einen offensichtlich erfolgreichen Bundespräsidenten ins Rennen schickt, ist sicher richtig. Es gibt zwar immer Verbesserungsbedarf, aber Frank-Walter-Steinmeier hat seine Sache nicht schlecht gemacht. Der AfD geht es mit der Kandidatur von Max Otte von der CDU nicht um demokratische Arbeit, es geht ihr nur darum, diese zu stören und für Schlagzeilen zu sorgen. Dass die CDU Otte aus der Partei ausschließen will, ist richtig. Otte hat ohne Diskussion in der CDU nichts mehr zu suchen."

Bundespräsidentenwahl: Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler findet eine breite Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier gut.

Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler findet eine breite Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier gut.

(Foto: Claus Schunk)

Claudia Köhler, 55, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Unterhaching: "Ich werde Frank-Walter Steinmeier wählen. Ich schätze sehr an ihm, dass er die Menschen zusammenbringt und stets verbindende, aber klare Worte findet. Außerdem scheut er sich nicht, sich laut zu Wort zu melden. Gerade in den letzten Wochen rief er die oft stille Mehrheit dazu auf, politisch erkennbar zu werden und sich nicht zurückzuziehen und zu schweigen, wenn Menschen angegriffen werden oder 'die Axt ans demokratische Urvertrauen' gelegt wird. Er blickt nach vorne, da kann ich sehr gut mitgehen. Ob ich mir weitere Kandidaten gewünscht hätte? Zumindest auf einen weiteren Kandidaten, nämlich den der AfD, hätte ich gut verzichten können. Mehr Kandidierende gehören grundsätzlich zur Demokratie dazu. Gerade in Krisenzeiten finde ich es allerdings schon gut, dass große demokratische Fraktionen und Kräfte breite Unterstützung für einen bewährten und hoch angesehenen Kandidaten als Staatsoberhaupt signalisieren. Zumal unser Bundespräsident in diesen schwierigen Zeiten bereits gute Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet hat. Ich freue mich sehr und spüre die große Ehre und Verantwortung, unser Land und unseren Landkreis in der Bundesversammlung zu vertreten."

Bundespräsidentenwahl: Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) unterstützt die erneute Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier.

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) unterstützt die erneute Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: Claus Schunk)

Anton Hofreiter, 52, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Unterhaching: "Ich habe ja schon mehrere Bundesversammlungen mitgemacht, 2009, 2010 und 2012 ja auch in kürzeren Abständen. Aber diese Wahl und auch die Form wie sie abgehalten wird, ist schon etwas ganz Besonderes und hat einen ganz eigenen Charakter. Der wird diesmal natürlich etwas anders sein, aber die Bundesversammlung zeichnet weiter aus, dass sie ein großes gesellschaftliches und demokratisches Spektrum abbildet. Es kommen ja nicht nur Politiker aus dem Bundestag und den Ländern zusammen, sondern Menschen aus der Kultur, dem Sport, fast allen Bereichen. Aber dass die Versammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden wird, zeigt, dass wir im Alltag noch immer in der Pandemie sind und da niemand entkommt. Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen, ist ganz klar die richtige Entscheidung, und er hat ja auch die Unterstützung der FDP und der Union. Es wäre auch ungewöhnlich, wenn man in einer Koalition eine Zusammenarbeit für vier Jahre verabredet und dann davon abweicht. Steinmeier ist auch der richtige Präsident und gibt sich Mühe, in unsicheren Zeiten für Zusammenhalt zu werben."

Bundespräsidentenwahl: AfD-Mann Gerold Otten findet die Ablehnung einer Impfpflicht richtig. Zu groß seien die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.

AfD-Mann Gerold Otten findet die Ablehnung einer Impfpflicht richtig. Zu groß seien die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.

(Foto: Claus Schunk)

Gerold Otten, 66, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Putzbrunn: "Ich bin jetzt fünf Jahre im Bundestag dabei, aber es ist meine erste Bundesversammlung und ich freue mich natürlich darauf, auch wenn Corona natürlich seine Auswirkungen zeigt. Dass für die AfD nun CDU-Mann Max Otte kandidiert, finde ich eine sehr kluge Entscheidung. Er hat sich auch bei uns in der Bundestagsfraktion vorgestellt und großen Beifall erhalten. Es hat zu dieser Personalie überhaupt keine negativen Stimmen gegeben. Zu Frank-Walter Steinmeier kann ich nur sagen, dass ich ein Traditionalist bin und mir wünsche, dass der Bundespräsident überparteilich agiert. Er sollte sich aus der Parteipolitik heraushalten - das habe ich beim ihm schon öfter vermisst."

Bundespräsidentenwahl: Will im Landtag bleiben: Der Münchner Helmut Markwort.

Will im Landtag bleiben: Der Münchner Helmut Markwort.

(Foto: Claus Schunk)

Helmut Markwort, 85, FDP-Landtagsabgeordneter für den Landkreis München: "Zur Wahl des Bundespräsidenten entsendet zu werden, ist eine große Ehre, die mir nun schon zum zweiten Mal zuteil wird. Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung in der Bundesrepublik. Und abgesehen von der Bedeutung der Wahl selber ist natürlich auch das Zusammentreffen so vieler Kollegen ein angenehmer Nebenaspekt, auf den ich mich sehr freue. Natürlich hätte ich mir sowohl einen liberalen als auch einen Kandidaten der CDU/CSU gewünscht. Mehr Auswahl bei der Kandidatur um dieses Amt wäre begrüßenswert. Wen ich wähle? Ich schätze vor allem das Wahlgeheimnis!"

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