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Abgeordnete und ihre Einkünfte:Was nebenher möglich ist

Kein Mandatsträger hat mit der Pandemie Geschäfte gemacht - bei Jobs und Einkünften sind die Unterschiede aber groß.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Sie stehen in der Öffentlichkeit - und sie stehen auch unter Druck: die sieben Landtags- und fünf Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis München. Unter ihnen sind Juristen, Lektoren, Landwirte, Sozialpädagogen, Journalisten. Doch sind sie neben dem Vollzeit-Job im Parlament auch noch in ihrem gelernten oder anderen Berufen tätig? Verdienen sie zusätzlich zu den Diäten noch mit weiteren Beschäftigungen Geld? Haben sie gar mit der Pandemie Geschäfte gemacht? Die SZ hat alle zwölf danach gefragt - und Antworten bekommen.

Die Nebentätigkeiten

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch macht keinen Hehl daraus, dass er noch Nebentätigkeiten ausübt. "Ich bin da sehr offen", sagt der Haarer. Weidenbusch arbeitet noch als Rechtsanwalt, etwa in der Funktion eines Syndikus des Lotto-Toto-Fachverbandes, sowie als Aufsichtsrat der Businessforce AG und über Einzelmandate. Zudem fungiert er als Stellvertreter des Landrats und damit auch als Verwaltungsrat der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg. Sein Parteikollege Florian Hahn gibt als einzige bezahlte Nebentätigkeit seine Funktion als stellvertretender CSU-Generalsekretär an. Bayerns Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) verweist darauf, dass sie als Mitglied der Staatsregierung "kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe" ausüben darf; daran halte sie sich selbstverständlich. "Aus Gründen der Transparenz" macht die Ministerin aber auf ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten und funktionsbedingten Mitgliedschaften aufmerksam, etwa als Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen München GmbH oder der Bayerischen Eisenbahngesellschaft.

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Focus-Gründer Helmut Markwort verweist auf SZ-Nachfrage auf sein Abgeordnetenprofil auf der Homepage des Bayerischen Landtags. Dort finden sich "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden". So arbeitet Markwort als kaufmännischer Angestellter bei der Hubert Burda Holding sowie als Geschäftsführer der Medienpool GmbH München und der Medienpool TV GmbH. Zudem wird in den veröffentlichungspflichtigen Angaben etwa angegeben: "Mitglied des Unternehmerbeirates, Uplink Network GmbH" oder "stv. Vorsitzender des Beirates, Studio Gong GmbH Co. Studiobetriebs KG, Offenburg" und weitere Nebentätigkeiten auch in Aufsichtsräten.

Nikolaus Kraus (Freie Wähler) besitzt einen Bauernhof im Krautdorf Ismaning. Und dieser werde natürlich auch in Zeiten seiner politischen Mandate weiterbewirtschaftet, sagt der Landtagsabgeordnete. Markus Büchler, Landtagsabgeordneter der Grünen, sagt, er habe noch aus seiner 20-jährigen Selbständigkeit im Bereich Webdesign und Grafik eine "Ein-Mann-GmbH", die er behalte, um nach seiner Zeit im Parlament wieder in seinen alten Job zurückkehren zu können. Er übe aber keine Nebentätigkeit aus; ebenso wenig wie seine Parteikollegin Claudia Köhler. Sie habe ihre selbständige Tätigkeit bei einer Marketing-Agentur nach mehr als 20 Jahren abgemeldet, "weil ich einen sauberen Schnitt machen wollte".

Bela Bach, Bundestagsabgeordnete der SPD, sagt, als Mitglied des Bundestags sei sie auch Mitglied der Beiräte der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, des Eisenbahninfrastrukturbeirates sowie der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten Eva Schreiber (Die Linke), Gerold Otten (AfD) und Anton Hofreiter erklären kurz und knapp, dass sie keinen Nebentätigkeiten nachgingen.

Die Verdienste

CDU-Mann Ernst Weidenbusch beziffert seine Verdienste für anwaltliche Tätigkeiten "nach Abzug der Kosten" von November 2018 bis Dezember 2020 auf durchschnittlich 6500 Euro im Monat, hinzu kommen nach "Abzug der Kosten und der Abführung an den Landtag" monatliche Einkünfte für die Tätigkeiten als stellvertretender Landrat und Verwaltungsrat der Kreissparkasse in Höhe von etwa 1500 Euro. Als stellvertretender Generalssekräter der CSU hat Florian Hahn Einkünfte der Stufe 2, also exakt 3200 Euro brutto im Monat. Hinzu kommt, so Hahn, noch eine Entschädigung für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Kreisrat. Dieses Sitzungsgeld erhält auch Kerstin Schreyer, wie auch die anderen Kreisräte unter den Abgeordneten (Bach, Kohnen, Büchler, Köhler, Weidenbusch, Kraus).

Nikolaus Kraus macht keine Angaben zu seinen Nebenverdiensten, stellt aber klar, dass mit der Landwirtschaft "auch Einkünfte entstehen". Diese muss er als Landtagsabgeordneter angeben. Helmut Markwort verweist bezogen auf seine Nebeneinkünfte auf sein Abgeordnetenprofil auf der Seite des Bayerischen Landtags. Er ergänzt: "In allen Firmen, die ich gegründet habe, sind hauptamtliche Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer installiert, die vollverantwortlich das Tagesgeschäft betreiben." Die Firmengründungen, so Markwort, stammten aus der Zeit vor seiner Abgeordnetentätigkeit und seiner Kandidatur für den Landtag.

Als Beiratsmitglied erhält Bela Bach eine monatliche Aufwandsentschädigung von 220 Euro.

Natascha Kohnen, Markus Büchler, Claudia Köhler, Eva Schreiber Toni Hofreiter und Gerold Otten haben keine Nebeneinkünfte.

Die Pandemie

Geschäfte mit der Pandemie hat kein Landtags- oder Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis gemacht. Natascha Kohnen, Nikolaus Kraus, Markus Büchler, Bach, Eva Schreiber, Anton Hofreiter, Gerold Otten und Helmut Markwort verneinen dies knapp. Die CSU- Abgeordneten Kerstin Schreyer, Ernst Weidenbusch und Florian Hahn erklären, dass sie oder ihre Büros in der ersten Phase der Pandemie Angebote etwa von Herstellern von Schutzkleidung erreicht hätten. Alle drei betonen, dass sie diese an staatliche Stellen, etwa das Bayerische Gesundheitsministerium, weitergeleitet hätten. Hahn sagt: "Ob hier eine Geschäftsbeziehung eingegangen wurde, ist mir nicht bekannt. Auch habe ich weder finanziell oder sonstige Vorteile erhalten." Schreyer sagt, sie habe die Angebote an das Gesundheitsministerium zur sachlichen Prüfung übergeben. Auch Claudia Köhler sagt, sie habe im April 2020 eine E-Mail eines ihr unbekannten Herstellers für Schutzkleidung und medizinische Produkte erhalten, diese habe sie an Landrat Christoph Göbel (CSU) weitergegeben. "Und selbstverständlich kein Geld bekommen. Das Landratsamt hat sich für diesen Hinweis ausdrücklich bedankt", sagt sie.

© SZ vom 26.03.2021/belo
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