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Kundgebung:Polizei erwartet Tausende zum Protest gegen das neue Polizeigesetz

Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Es ist nicht die erste Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in München.

(Foto: dpa)
  • Die bayerische Staatsregierung plant, die Befugnisse der Polizei mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz massiv auszuweiten.
  • Dagegen wollen Tausende Menschen am Vatertag in München protestieren.
  • Die Polizei rechnet trotz vieler Teilnehmer mit einem friedlichen Protest.

Tausende Menschen werden an Christi Himmelfahrt in München auf die Straßen gehen und gegen die umstrittene Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, kurz PAG, protestieren. Zu dem Protest aufgerufen hat das Bündnis "noPAG", das in der geplanten Änderung des Gesetzes einen "Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat" sieht. Die Polizei werde "praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet", so die Kritik.

Die Demonstration startet am Donnerstag um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Anschließend sollen die Teilnehmer über das Tal und den Altstadtring zum Odeonsplatz weiterziehen, wo die Abschlusskundgebung geplant ist. Die Polizei rechnet mit gut 10 000 Teilnehmern.

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Angemeldet wurde die Großdemo von Florian Ritter, SPD-Abgeordneter des bayerischen Landtags. Dem Bündnis haben sich aber noch weitere Parteien angeschlossen, unter anderem die Grünen, die FDP, die Linke, die ÖDP und die Piraten. Auch zahlreiche Organisationen stehen hinter dem Protest, darunter der Bayerische Journalisten-Verband, verschiedene Gewerkschaften, der Verein "München ist bunt" und die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac. Die Gruppe "noPAG" wirft der CSU und der Staatsregierung vor, es habe in Deutschland seit 1945 keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung mehr gegeben.

"Das Thema ist emotional", sagt der Pressesprecher der Münchner Polizei, Marcus da Gloria Martins, am Dienstag. Dennoch gehe man bei der Demo "nicht von Konfliktpotenzial aus". Die Einsatzleitung rechne nicht mit schweren Ausschreitungen. Denn "wer diese Demo für Gewalt und Unfrieden nutzen möchte, führt doch die gesamte Veranstaltung ad absurdum", argumentiert da Gloria Martins. Grundsätzlich sei der Protest "etwas Wunderschönes", nämlich "gelebte Demokratie". Da "sollte sich der Schwarze Block überlegen, ob er bei dieser Gelegenheit die Kapuzen unten lässt". Außerdem betont der Polizeisprecher, dass es sich bei der Kritik an der Gesetzesnovelle um einen politischen Diskurs handle. "Es gibt ein paar wenige, die daraus einen Anti-Polizei-Protest machen wollen, aber darum geht es nicht."

Auch wenn die Polizei im Vorfeld mit einem friedlichen Protest rechnet, so wird sie die Großdemo natürlich trotzdem aufmerksam beäugen. 750 Einsatzkräfte sind für die Veranstaltung, die von 13 Uhr bis etwa 17 Uhr dauern soll, abgestellt.

Dass viele Tausend Demonstranten am Vatertag durch die Innenstadt ziehen, wird sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr auswirken. Die Tram der Linie 19 wird zwischen den Haltestellen Maxmonument und Hauptbahnhof Süd einen Umweg fahren über das Isartor, das Sendlinger Tor und den Stachus. Die Stopps Kammerspiele, Nationaltheater, Marienplatz, Lenbachplatz, Karlsplatz Nord und Hauptbahnhof entfallen. Die Busse der Linie 100 werden großräumig umgeleitet, zahlreiche Haltestellen werden nicht angefahren, auch der Stopp am Odeonsplatz kann nicht bedient werden. Alle Betriebsänderungen sind hier nachzulesen.