Politik in München:OB-Stichwahl: Dafür steht die Herausforderin

Kristina Frank, 2020

Kristina Frank wünscht sich mehr Kreativität bei der Lösung der Probleme der Stadt.

(Foto: Florian Peljak)

Kristina Frank hat sich im ersten Wahlgang gegen die grüne Konkurrentin durchgesetzt. Die CSU-Politikerin will unter anderem Autospuren erhalten und Straßen überbauen.

Von Heiner Effern

Einen nervenaufreibenden Sieg hat Kristina Frank, 38, schon errungen, bevor es mit der Stichwahl losgeht. Die Oberbürgermeister-Kandidatin der CSU überholte in einem Auszählungskrimi ihre Konkurrentin Katrin Habenschaden von den Grünen im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag erst auf der Zielgeraden (mit 21,3 Prozent der Stimmen).

Die Teilnahme an der Stichwahl ist der Höhepunkt einer politischen Karriere, die in den vergangenen sechs Jahren hoch ging wie eine Rakete. Die in München geborene Juristin wuchs in Obermenzing auf und lebt nun mit ihren Mann und ihrem Sohn in Neuhausen. Erst 2014 zog sie in den Stadtrat ein, wurde schnell stellvertretenden Fraktionssprecherin und wechselte 2018 von der Richterlaufbahn als Chefin ins städtische Kommunalreferat. Die CSU nominierte sie als erste Frau in ihrer Geschichte als OB-Kandidatin, nun tritt sie am 29. März zur Stichwahl an.

Verkehr

Um ihre Pläne griffig zu erklären, hat sich Kristina Frank selbst einen Beinamen verpasst, angelehnt an den Titel des Romans "Herr der Ringe": Sie sei "die Frau der Ringe", sagt Frank von sich. Zu erwarten ist aber kein Fantasy-Wunder wie im Buch, sondern ein Ausbau von Verkehrsringen in der und um die Stadt. Frank will beispielsweise den Autobahnring um München schließen. Dafür müsste eine neue Trasse von der Salzburger bis zur Lindauer Autobahn gebaut werden. "Natürlich unterirdisch", sagt sie.

Einen geschlossenen und funktionierenden Ring will Frank auch für die S-Bahn durchsetzen. Am Mittleren Ring sollen neue Tunnels wie an der Landshuter Allee für flüssigen Verkehr sorgen. Und nicht zuletzt bei Bussen und U-Bahnen müssten Querverbindungen und Ringe das sternförmige Netz ergänzen. Im öffentlichen Nahverkehr will Frank ein 365-Euro-Ticket für alle. Ganz ohne Fantasie geht es dann doch nicht: Langfristig hofft Frank zum Beispiel auf Flugtaxis.

Die CSU und Frank haben den geplanten massiven Ausbau des Radwegenetzes zu ihrem großen Wahlkampfthema gemacht. Die rot-grüne Reiter-Linie sei "radikal", Ideologie beherrsche die Debatte. "Parkplätze und Fahrspuren dürfen nur dort weggenommen werden, wo es funktioniert", sagt Frank. Also in aller Regel nicht an Hauptverkehrsachsen, denn was sichergestellt werden müsse, seien der fließende Verkehr, Anlieferung und ausreichend Parkplätze für Kunden.

Zwei Beispiele und Alternativen zur rigorosen Linie der Stadt, auf die sie sich nach den Radbürgerbegehren auch mit Stimmen der CSU festgelegt hat, nennt Frank. Statt neuer, breiter Radwege in der Nymphenburger und Marsstraße zu Lasten des Autoverkehrs sollten die Radfahrer gebündelt und parallel über die Blutenburgstraße geleitet werden. An der Lindwurmstraße möchte Frank über dem jetzigen Geh- und Radweg eine eigene Hochtrasse für Radfahrer errichten. Perspektivisch soll mehr Digitalisierung auch den Parksuchverkehr verringern.

Mieten

Die von der SPD mitgetragene Forderung nach einem generellen Mietendeckel sieht die CSU-Kandidatin als verfassungswidrig an. Außerdem hält sie ihn für ein Eigentor, weil er Investoren vom Bau neuer Wohnungen abschrecken würde. "Eine Verknappung des Angebots hat aber noch nie zu niedrigeren Preisen geführt", sagt Frank.

Auch den in München beschlossenen Mietendeckel für städtische Wohnungen würde sie am liebsten rückgängig machen. Damit würden nur Mieter besser gestellt, die mit der Stadt als Vermieter ohnehin schon im geschützten Raum wohnten. "Jeden Euro, der dort verloren geht, würde ich für den Neubau von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften nützen." Als für Immobilien-Käufe zuständige Kommunalreferentin wendet sie sich gegen den generellen Erwerb von Häusern in Erhaltungssatzungen, deren Mieter durch einen Eigentümerwechsel bedroht sind. "Man muss jeden Fall für sich anschauen."

Mieter schützen will Frank durch die Einführung eines kommunalen Wohngelds, das die Lücke zwischen der finanziellen Maximalbelastung und der Miete schließen solle. Dieser Zuschuss soll die bestehenden Werkzeuge, also die Förderung von Wohnungen, ergänzen.

Bauen

Zusätzliche Wohnungen errichten will Frank hauptsächlich innerhalb des Mittleren Rings. Dort könnten auf bestehende Gebäude zwei Stockwerke draufgesetzt und Lücken geschlossen werden. "Das schafft Wohnraum für 100 000 Menschen", sagt Frank. Weiter will sie auch große Straßen überbauen, sie würde etwa die A 96 einhausen und darüber Wohnungen errichten. Kreativität vermisst Frank ohnehin in diesem Bereich. Sie will auch Fassaden mehr begrünen und Dächer nützen.

Stadtplanung

Die Architektur von Neubauten anspruchsvoller zu gestalten, gehört zu den Kernforderungen Franks. "Sehr austauschbar" sei die Optik vieler Gebäude heute. Das schließt an passenden Orten wie zum Beispiel der Paketposthalle an den Bahngleisen auch Hochhäuser mit mehr als 100 Metern Höhe nicht aus. Zu den großen Neubauquartieren im Norden und Nordosten stehe sie, sagt Frank, allerdings nicht mit dem striktesten Planungsmittel der Stadt, einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Freiham mit seinem "kooperativen Modell" müsse Vorbild sein.

Ökologie

Die Ausrufung des Klimanotstands in München fand Frank von Anfang an ein falsches Signal. Einen Notstand verbinde sie mit anderen Problemen, sagte sie. Frank will für mehr Klimaschutz ein eigenes Referat schaffen und damit das bestehende Referat für Umwelt und Gesundheit in zwei Häuser trennen. Die Stadt soll ihrer Ansicht nach so schnell wie möglich klimaneutral werden. Eine Festlegung auf 2035 mit dem Mittel von Kompensationszahlungen, weil man es in Wahrheit nicht schaffe, lehnt sie ab. So mache man "den Bürgern ein X für ein U vor".

© SZ vom 21.03.2020/lfr
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