Wahlkampf:CSU macht gegen Radpolitik mobil

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Mit einer Kampagne wirbt die Partei für Konzepte, die auch Autofahrern gerecht werden

Von Andreas Schubert

Die CSU macht die Mobilität zu einem zentralen Thema für die Stadtratswahl - und öffnet dabei rhetorisch weit die Arme. "Rot-Grün liebt Radfahrer. Wir lieben alle" heißt es auf einem Flyer im Postkartenformat, auf dem vorne ein goldenes Schokoladenherz klebt. Am Freitag haben Oberbürgermeisterkandidatin Kristina Frank und der Zweite Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl ihre Kampagne samt der dazugehörigen Plakate vorgestellt. So richtig lieb ist der Ton aber nicht, den die Christsozialen bei ihrer Kampagne anschlagen.

Sie gehen ganz konkret gegen die Politik der SPD und der Grünen vor, die dem Fahrrad deutlich mehr Platz im Gegensatz zum Auto einräumen wollen. Das ist der CSU zu einseitig. Deshalb verbreitet die CSU auf 14 verschiedenen Plakaten den Leitspruch "Rot-Grüne RADikal-Politik bremst aus", das "Rad" durch Versalien hervorgehoben, damit die Botschaft auch wirklich ankommt. Auf den Plakaten nennt die CSU Beispiele aus der Stadt, wo aus ihrer Sicht etwas schief läuft. Nicht zufällig haben Pretzl und Frank als Ort für ihre Präsentation das Wirtshaus Fraunhofer ausgewählt. Bekanntermaßen sieht die CSU in der Entscheidung, in der Fraunhoferstraße sämtliche Parkplätze zu streichen und in beiden Richtungen rote Radstreifen zu markieren, einen großen Schaden für die dortige Geschäftswelt, da es direkt in der Straße keine legalen Lieferzonen gibt und zum Beispiel die Bierlieferanten des Wirtshauses illegal auf dem Radstreifen stehen bleiben müssen. Auch den geplanten Radschnellweg auf der Leopoldstraße und die im Bürgerbegehren vorgeschlagene Umwandlung der Frauenstraße in eine Einbahnstraße mit beidseitigen Radstreifen hält die CSU für den falschen Weg. Die bereits beschlossene Reduzierung der Fahrspuren auf der Ludwigsbrücke kritisiert die CSU ebenfalls scharf und schlägt stattdessen vor, eigene Übergänge für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen.

Frank und Pretzl betonen, dass die Politik kein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen dürfe. Dazu braucht es laut OB-Kandidatin ein gutes Radnetz ohne den Autoverkehr auszubremsen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mitsamt einem 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn von Donnerstag bis Sonntag und bessere Bedingungen für Fußgänger. "Faire Mobilität" nennt die CSU das. Es brauche dringend ein Gesamtkonzept für den Verkehr. Vorschläge, die einiges kosten dürften, gibt es aus Sicht der Stadtratsfraktion genug: Unter anderem ein 365-Euro-Ticket für alle, unterirdische Parkplätze für Autos, neue Tunnels wie die Verlängerung des Landshuter-Allee-Tunnels, einen unterirdischen Autobahn-Ringschluss, einen S-Bahn-Ring, kostenlose Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand. Auch Radwege über den Fahrbahnen, etwa in der Lindwurmstraße, schlug Frank erneut vor. Man müsse, sagte sie, "dreidimensional" denken. "Wir haben jede Fläche nur einmal zu vergeben."

© SZ vom 11.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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