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Kommunalwahl im Landkreis Freising:Kreistag will Klinikum behalten

Ein soziales Zentrum mit Kindertagesstätte soll auf dem Areal des Freisinger Klinikums entstehen. Derzeit läuft dafür die Bauleitplanung in der Freisinger Stadtverwaltung. Geht alles glatt, könnten Mitte des kommenden Jahres die ersten Baumaßnahmen stattfinden.

(Foto: Marco Einfeldt)

Landrat Josef Hauner widerspricht den Gerüchten einer geplanten Privatisierung. Vielmehr soll der Masterplan zur Aufwertung des Klinikgeländes endlich Realität werden.

Die Gerüchteküche brodelt im tobenden Wahlkampf. Von einer möglichen Privatisierung des Freisinger Klinikums ist da die Rede. Ursache, warum das so kolportiert wird: unbekannt. Möglicherweise ist der Nährboden des Gerüchts, dass das Klinikum in den vergangenen beiden Jahren wieder rote Zahlen schreibt. 776 000 Euro waren es im Jahr 2018. Gar von etwa 1,9 Millionen Euro sprach Andreas Holzer, Geschäftsführer des Klinikums, in der letzten Kreistagssitzung des vergangenen Jahr.

Die großen Themen der Kreispolitik

Die Freisinger SZ hat in einer Serie zur Kommunalwahl in den vergangenen Wochen bereits Analysen der politischen Situation aus allen 24 Kommunen des Landkreises Freising zusammengetragen. Diese wird in den kommenden Tagen nun noch um die großen Themen der Freisinger Kreispolitik ergänzt.

Zu den jeweiligen Themenkomplexen wird zunächst ein Überblick gegeben, außerdem wurden die Wahlprogramme der Parteien durchgearbeitet, die mit Listen zur Kreistagswahl antreten. Herausgesucht wurden dabei Passagen, die der Redaktion besonders bemerkenswert erschienen. Außerdem wurde geprüft, welchen Stellenwert das jeweilige Thema im gesamten Programm für den Kreistag einnimmt und was - nach Einschätzung der SZ-Mitarbeiter - in den Programmen jeweils fehlt.

Online sind alle Folgen sowie weitere Berichte und Reportagen zur Kommunalwahl auf der Homepage der SZ: www.sueddeutsche.de/thema/Kommunalwahl_in_Freising nachzulesen. vo

Landrat Josef Hauner (CSU) versicherte in der Kreisausschusssitzung am Donnerstag, das Gerede von einer möglichen Privatisierung des Krankenhauses sei Unfug. Es trage nur zur Verunsicherung der Patienten und Angestellten bei. "Es gibt keine Überlegungen das Klinikum zu privatisieren", betonte er. Als sprechenden Beweis führte der Landrat den Masterplan zur Neugestaltung des Krankenhausgeländes an, den der Landkreis als Betreiber und die Stadt Freising gemeinsam verfolgen.

Gegenwärtig gibt es keinen Grund, warum der Landkreis Freising sich seines Krankenhauses entledigen sollte. Darüber herrscht Konsens im aktuellen Kreistag. Ebenso darüber, dass ein öffentliches Klinikum nicht unbedingt gewinnbringenden arbeiten muss. Dass das Freisinger Krankenhaus aktuell ein höheres Defizit einfährt als in den vergangenen Jahren, hat mehrere Ursachen. Da spielen gestiegene Personalkosten ebenso eine Rolle, wie die so genannten Casemixpunkte. Sie beschreiben den Schweregrad einer Patientenversorgung, nach denen sich wiederum die Einkünfte des Krankenhauses richten. Im Fall des Freisinger Klinikums kommt hinzu, dass ältere Menschen im Anschluss an eine Behandlung nur schwer in Einrichtungen mit Kurzzeitpflege vermittelt werden können. Das schlägt aufs Budget. Das Angebot ist knapp.

In der Pflege fehlen Fachkräfte

Franz Bernack, Referent für Stadtplanung im Freisinger Stadtrat, stellte an diesem Freitag während einer Pressekonferenz der Freisinger Mitte (FSM) fest, dass das Klinikum mit seinen gut 1000 Beschäftigten zu den "Top Ten" der Arbeitgeber in der Stadt Freising gehöre. Wie andernorts auch, fehlen am Klinikum Fachkräfte im Pflegebereich. Solche sollen etwa in Tunesien und den Philippinen akquiriert und für den Dienst am Patienten fit gemacht werden.

Das Freisinger Krankenhaus steht, was Fachkräfte anbelangt, in Konkurrenz zu anderen Kliniken in der Münchner Region. Wie die Attraktivität des Standorts Freising steigern?, lautet da die Frage. In der letzten Sitzung des Kreistags im alten Jahr ging es darum, welche Angestellten des Landkreises die Großraumzulage erhalten sollen. Ungeklärt ist da bislang der Status der Angestellten des Klinikums, die als solche Bedienstete des Landkreises sind. Für Birgit Mooser-Niefanger steht es außer Frage, dass auch diese in den Genuss der Zulage kommen sollten. Es dürfe nicht sein, dass diese leer ausgingen, bekundete sie während der Pressekonferenz der FSM zum Klinikum. Es sei Aufgabe des Kreistags, sich dafür einzusetzen. Dies gehört für Mooser-Niefanger zu einer Kultur der Wertschätzung. "Eine schwarze Null darf dabei nicht das Thema sein." In der Pflicht, sich für die Gleichbehandlung der Klinik-Angestellten einzusetzen, steht da der Nachfolger des aktuellen Gremiums. FSM-Kreisrat Christoph von Schilling, selbst am Klinikum beschäftigt, hält eine Aufwertung des Pflegeberufs für dringend notwendig. Finanzielle Anreize müssten helfen, eine Abwanderung des Pflegepersonals zu verhindern.

Eine weitere Möglichkeit, Arbeitskräfte ans Klinikum zu binden, ist der Masterplan, den Landkreis und Stadt Freising gemeinsam verfolgen. Wahrhaft eine Planung "von großer Dimension", stellt Bernack fest. Immerhin handelt es sich dabei um ein Grundstück mit einer Größe von 48 000 Quadratmetern. Aufgetaucht ist die Idee des Masterplans vor zwei Jahren. Er sieht den Abriss der maroden Gebäude des Schwesternheims vor. Statt dessen sollen dort Wohnungen für die Angestellten, eine Kindertagesstätte und Betreutes Wohnen entstehen. Parkplätze, die jetzt mehr oder weniger auf einer Brache liegen, sollen in einer Tiefgarage verschwinden. Für Patienten und Besucher solle sich das Gelände besser erschließen. Derzeit befindet sich die Umsetzung des Masterplans im Bauleitverfahren. Nach Einschätzung von Bernack könnten Mitte 2021 erste Baumaßnahmen stattfinden. Möglicherweise lasse sich die eine oder andere vorziehen, wie etwa die Kindertagesstätte. "Das Areal soll positiv wahrgenommen werden", sagte Bernack. Ein soziales Zentrum solle dort entstehen. Mit in den Entscheidungsprozess eingebunden ist auch der neue Kreistag.

Wenn sich die Angestellten im Klinikum gut aufgehoben fühlen sollen, dann gilt das auch für die Patienten. Im Oktober des vergangenen Jahres eröffnete im Klinikum das "Medizinische Versorgungszentrum" zur besseren ambulanten Versorgung von Schmerzpatienten. Die Entbindungsstation wurde mit modernen Entbindungsbetten ausgestattet. Wünsche für zusätzliche Einrichtungen im Krankenhaus gibt es einige. Herbert Bengler (SPD) vermisst eine Geriatrie für die Versorgung älterer Menschen, Mooser-Niefanger tritt für eine bessere Versorgung von Kindern ein. Die müssen bislang nach Landshut oder München gefahren werden.

Von Schilling sieht die Gesundheitsregion plus, dieses Prädikat hat der Landkreis erworben, gefordert. Deren Arbeitsgruppen tagten zwar oft, aber konkrete Ziele seien bislang für seinen Geschmack zu wenig erreicht worden. Er sieht da mehr Potenzial. Etwa bei der Überleitung pflegebedürftiger Patienten zu ambulanten Einrichtungen oder Vereinen, die sich um diese Klientel kümmern.

© SZ vom 22.02.2020/beb
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Gesundheitsvorsorge fordern

CSU

Bemerkenswert: Um dem Fachkräftemangel am Kreisklinikum entgegenzuwirken, sollen Personalwohnungen und Kitas mit passenden Betreuungszeiten errichtet werden. Eine Hebammen-Koordinierungsstelle zur Unterstützung von Hebammen und Eltern soll im Rahmen der Gesundheitsregion Plus gegründet werden.

Stellenwert: Mittel. Das Kapitel erscheint in der zweiten Hälfe des Programms.

Was fehlt: Konkretisierung. Abgesehen von der Hebammen-Koordinierungsstelle finden sich keine detaillierten Vorschläge zu speziellen Bereichen wie Allgemein- oder Kindermedizin.

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SPD

Bemerkenswert: Eine Kinder-Ambulanz am Krankenhaus soll errichtet werden, gleichzeitig soll aufgrund der Alterspyramide das Angebot an Ärztinnen und Ärzten für Geriatrie und Gerontopsychiatrie ausgebaut werden. Für das Krankenhauspersonal sind Maßnahmen wie Gehaltszulagen, kostenfreie Personalparkplätze und günstiger Wohnraum erwünscht. Mehr Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern und Barrierefreiheit ist ebenfalls erstrebenswert. Die Gesundheitsversorgung soll im gesamten Landkreis gut erreichbar sein.

Stellenwert: Mittel, das Kapitel erscheint gegen Ende des Programms.

Was fehlt: Konkrete Ideen zur Pflege und Ärztemangel auf dem Land.

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Grüne

Bemerkenswert: Das Personalwohnheim soll schnell errichtet werden, bis dahin soll das Personal Hilfe durch den Landkreis bei der Wohnungssuche bekommen. Außerdem soll die Krankenpflegeschule durch die Erweiterung mit einer einjährigen Ausbildung zum Krankenpflegehelfer ausgebaut werden. Sehr wichtig sind auch genügend feste Kurzzeitpflegeplätze. Aktivitäten zur Gesundheitsprävention in den Schulen sollen unterstützt werden.

Stellenwert: Mittel. Das Kapitel ist erst in der zweiten Hälfte des Programms zu finden.

Was fehlt: Konkrete Vorschläge zu speziellen Fachgebieten wie Allgemeinmedizin, insbesondere auf dem Land.

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FDP

Bemerkenswert: Weiterentwicklung des Krankenhauses mit Stärkung der Kooperation mit dem Klinikum Rechts der Isar, Erhalt der Onkologiestation und Entlastung der Notaufnahme. In der Pflege gilt das Motto "ambulant vor stationär". Für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in allen Gemeinden sollen Anreize geschaffen und die Mediziner dabei unterstützt werden.

Stellenwert: Mittel. Das Thema ist zwar in der ersten Hälfte des Programms zu finden, gehört allerdings nicht zu den wichtigsten fünf Kapiteln.

Was fehlt: Konkrete Maßnahmen zur Anlockung des Pflegepersonals, insbesondere auf dem Land.

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ÖDP

Bemerkenswert: Weniger CO₂-Emissionen und saubere Energieformen sollen einen positiven Einfluss auf die Gesundheit der Einwohner haben. Das Thema Gesundheitsversorgung wird allerdings im Programm nicht erwähnt.

Stellenwert: Keinen.

Was fehlt: Alles.

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Freisinger Mitte

Bemerkenswert: Neben dem schon beschlossenen "Masterplan Klinikum" soll das Areal mit der Innenstadt besser vernetzt werden, etwa durch neue Fußgänger- sowie Radwege. Ein 24-Stunden-Notfalldienst für Kinder ist erwünscht.

Stellenwert: Mittel.

Was fehlt: Konkrete Vorschläge, wie man den Ärztemangel in ländlicheren Gebieten, der im Programm als großes Problem betrachtet wird, vermeiden oder zumindest lindern kann.

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Die Linke

Bemerkenswert: Aufbau von Pflegestationen, die wohnortnahe mobile Pflege für alte und kranke Menschen sicherstellen. Senioren- und Altenheime sollen nicht privatisiert, die Pflegesätze sollen aufgestockt werden.

Stellenwert: Niedrig.

Was fehlt: Konkrete Vorschläge zum Krankenhaus und allgemein zur Medizinversorgung, da man sich im Programm auf den Bereich Pflege fokussiert.

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Freie Wähler

Bemerkenswert: Verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, zum Beispiel Wohnungen und Kindertagesstätte für das Pflegepersonal. Um die Wartezeiten zu verkürzen und das Personal nicht zu überlasten, soll die Notaufnahme besser ausgestattet werden. Das Parkplatzangebot am Klinikum soll verbessert werden.

Stellenwert: Mittel. Das Thema wird in der zweiten Hälfe des Programms angesprochen.

Was fehlt: Konkrete Vorschläge zu einzelnen Fachgebieten, vor allen zur Allgemeinmedizin auf dem Land.

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AFD

Bemerkenswert: Die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen soll sichergestellt und wohnortnah sein, das System von freiwilligen Ersthelfern vor Ort soll ausgebaut werden. Auch ein Ausbau der Palliativversorgung ist erwünscht.

Stellenwert: Mittel. Das Kapitel erscheint zwar in der ersten Hälfte des Programmes, ist allerdings im Vergleich zu den anderen Themen ziemlich dünn.

Was fehlt: Eine Konkretisierung. Es ist nicht klar, was mit "Anreizsystem durch Übernahmen von Landarztpraxen", um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen, genau gemeint ist.

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Autorin: Francesca Polistina

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