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Hasskommentare gegen Politiker:"Das macht schon etwas mit einem"

Antisemitismusbeauftragter verlangt EU-Regeln gegen Hass

Politiker jeder Couleur kennen Beschimpfungen auf sozialen Plattformen. Doch immer öfter haben diejenigen, die sich wehren, gute Aussichten auf Erfolg.

(Foto: dpa)

Volksvertreter jeder Couleur kennen Beschimpfungen auf sozialen Plattformen, Frauen haben es zusätzlich noch mit sexualisierten Beleidigungen zu tun. Doch immer öfter haben diejenigen, die sich wehren, gute Aussichten auf Erfolg.

Von Petra Schnirch, Freising

Herbert Bengler gehört nicht zur Generation der digital natives, das soziale Netzwerk Facebook aber nutzt der SPD-Kreisrat regelmäßig für politische Statements oder um Informationen aus dem Landratsamt oder den Medien weiter zu verbreiten. Obwohl im Ton stets sachlich, ist Bengler im Wahlkampf um die Freisinger Landratskandidatur im Frühjahr massiv beleidigt worden, als er Position gegen Rechts bezog. Dagegen hat er sich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Ein User sei zu einer "nicht unerheblichen Geldstrafe" im vierstelligen Bereich verurteilt worden, berichtet Bengler nun wiederum auf Facebook. Und er ermutigt andere ebenfalls, sich nicht alles gefallen zu lassen.

"Hate Speech" in sozialen Medien ist zu einem Problem geworden, gerade Politiker werden oft verbal attackiert. Bengler geht dagegen inzwischen vor, wie er erzählt - nicht nur wenn es ihn selbst betrifft. Alle zwei, drei Tage melde er bei Facebook beleidigende Kommentare, die eine Grenze überschritten. Die Freisinger Grünen-Stadträtin Susanne Günther wünscht sich aber, dass die Plattform in solchen Fällen konsequenter handele und User auch mal sperre. Sie wende sich immer wieder wegen Beleidigungen im Netz an Facebook. Meistens aber passiere - nichts. Twitter reagiere in der Regel schnell, vor allem bei rechtsextremen Posts.

Susanne Günther (Grüne) wehrt sich inzwischen konsequent gegen Beleidigungen auf sozialen Plattformen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Nach Susanne Günthers Erfahrung passiert bei Facebook oft nichts, Twitter dagegen reagiert schnell

Zu Ermittlungen kam es bei ihr in einem Fall: Anfang des Jahres sei ihr Facebook-Account gehackt worden, nachts um zwei Uhr, schildert Susanne Günther, die Attacke sei sehr professionell gewesen, offenkundig aus rechten Kreisen. Mit ihrem Absender seien islamistische Terrorbotschaften verschickt worden. In dieser Sache habe Facebook schnell gehandelt und den Account gesperrt. Die Angreifer aber habe man nicht ausfindig machen können. In anderen Fällen sei dies leichter. Einen Freisinger, der sie tagelang anonym mit der Aufforderung bombardiert habe, sie solle doch selbst Flüchtlinge bei sich aufnehmen, habe sie öffentlich entlarvt, erzählt Günther. Danach habe er damit aufgehört.

Speziell Frauen haben oft aber auch mit sexualisierten Beleidigungen zu kämpfen, das haben in diesem Jahr mehrere Politikerinnen öffentlich gemacht. Und auch Susanne Günther hat entsprechende Erfahrungen gemacht. Während männliche Kollegen im Landtag - Günther betreut als Mitarbeiterin die Online-Kommunikation der Fraktion - eher auf der "technischen Schiene" angegangen und beispielsweise als "Autohasser" beschimpft würden, zielten die verbalen Angriffe auf Frauen oft auf die Körperlichkeit ab, "sie sind zu hässlich, zu hübsch, zu dick, zu dünn", schildert die Freisinger Stadträtin. Beiträge zum Thema Gleichberechtigung riefen regelmäßig unschöne Kommentare auf den Plan. Ebenso als sie im OB-Wahlkampf postete, dass es in Freising noch nie eine Oberbürgermeisterin gegeben habe. "Da wusste ich, es geht gleich wieder los." Beleidigungen lösche sie konsequent, sagt Günther, sie gibt aber zu, dass "das schon etwas mit einem macht, wenn man den ganzen Schwachsinn anschaut".

CSU-Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer hat ein relativ dickes Fell, wie er sagt. Er versuche, nach Angriffen in den sozialen Medien die Diskussion auf ein sachliches Niveau zu ziehen. Lieber schlafe er mal eine Nacht drüber, bevor er aus der Emotion heraus einen Kommentar absetze, erzählt er und berichtet von einer früheren Schulkameradin, die ihn auf Messenger angeschrieben und ihm Videos "mit leicht rechtslastigem Unterton" geschickt habe. Vorhaltungen wie, es werde eine Impfpflicht gegen Corona geben, versuche er mit sachlichen Argumenten zu entkräften, auf Beleidigungen, dass Abgeordnete "sowieso alle korrupt" seien, reagiere er aber sehr deutlich, stellt Irlstorfer klar. Wirklich nahe gegangen seien ihm persönliche Angriffe im Bundestagswahlkampf, erzählt er, als er in der Auseinandersetzung um die dritte Startbahn als "Heimatzerstörer" bezeichnet worden sei - allerdings nicht in den sozialen Medien, sondern persönlich. Auch seine Kinder hätten dies damals mitbekommen. "Da geht etwas kaputt, das hat politische Narben hinterlassen", sagt Irlstorfer.

Für Herbert Bengler war vor der Kommunalwahl die Toleranz-Grenze erreicht, als er beleidigt wurde, weil er einen kritischen Beitrag zur AfD gepostet hatte. "Irgendwann ist Schluss." Er übergab die Sache einem Anwalt. Der User, der aus der Region stammte, hatte unter seinem Klarnamen geschrieben. Als Geburtsort habe er Braunau angegeben, erinnert sich der SPD-Politiker. "Da weiß man schon, aus welcher Ecke er kommt." Was Bengler auch nicht bereit ist hinzunehmen: Wenn unter einem Beitrag über Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, ein Smiley oder ein "Daumen hoch"-Emoji prangt. "Das tut man nicht", sagt Bengler, hier gehe es um Menschenleben.

Herbert Bengler (SPD) holt sich zur Not auch einen Anwalt zur Hilfe.

(Foto: Marco Einfeldt)

Gerade für Politiker sind soziale Netzwerke auch wichtig, um Informationen zu verbreiten

Kommentare sollten auf einem Niveau bleiben, "das für alle akzeptabel ist", sagt der Kreisrat. Er habe immer mal wieder mit dem Gedanken gespielt, sich bei Facebook abzumelden. Allerdings ließen sich dort auch Informationen verbreiten, die für andere wichtig seien. Deshalb postet er immer wieder Mitteilungen aus dem Landratsamt. Außerdem sollte man das Netz nicht den rechten Parteien überlassen, findet Bengler, sondern dagegenhalten. Je mehr Hass man zulasse, desto schlimmer werde es, das zeige das Beispiel USA. Selbst in der Kommunalpolitik könne man auf die sozialen Medien nicht mehr verzichten, sagt Susanne Günther. "Es ist ja auch nicht alles schlecht, man kann sich austauschen, kommt in Kontakt".

Bei der deutschen Justiz hat Bengler ein gewisses Umdenken festgestellt. Während das Berliner Landgericht im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast zunächst noch geurteilt hatte, dass - auch beleidigende - Kommentare Meinungsäußerungen seien, die sie hinnehmen müsse, revidierte das Berliner Kammergericht die Entscheidung weitgehend.

„Hate Speech“ in sozialen Medien

Was ist "Hate Speech" im Netz und was kann man dagegen unternehmen? Hass lässt sich gerade durch die vermeintliche Anonymität des Internets und der Social-Media-Plattformen leicht verbreiten. Anonyme oder öffentliche User rufen gezielt gegen bestimmte Personengruppen zu Feindseligkeit und Gewalt auf. Fast alltäglich sehen sich Menschen mit rassistischen, antisemitistischen oder sexistischen Kommentaren konfrontiert. Dieser Umstand wird "Hate Speech", auf Deutsch "Hassrede" genannt. Im Kampf gegen Hate Speech wird nicht das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingeschränkt, da solche Äußerungen durchaus Straftatbestände wie zum Beispiel Volksverhetzung, Verleumdung, Bedrohung oder Beleidigung umfassen können.

Um noch aktiver gegen Hetze im Netz vorzugehen, hat die Generalstaatsanwaltschaft München am 1. Januar 2020 Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb als Hate-Speech-Beauftragten für ganz Bayern ernannt. Bereits seit 20 Jahren ist er schon im Strafrecht tätig und in seiner neuen Position vor allem dafür zuständig, die Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hass im Internet in allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften zu koordinieren. Laut einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 17. Februar 2020, sind in diesen Dezernaten besonders erfahrene und kompetente Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig, welche Verfahren gegen Hate Speech gebündelt bearbeiten.

Das Bayerische Landeskriminalamt empfiehlt folgende Maßnahmen, um als Betroffener dagegen vorzugehen: Das Melden von Hate Speech bei einer örtlichen Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft stehen an oberster Stelle. Zur Beweissicherung ist eine Internetadresse vom Profil des Hasspostings-Erstellers und ein Screenshot des betroffenen Inhaltes hilfreich.

Darüber hinaus sollte man, falls möglich, Personen die andere bedrohen oder beleidigen, direkt der Plattform oder dem Netzwerkbetreiber melden. Doch auch aktive Gegenrede in der digitalen Welt hilft, Hass nicht einfach unkommentiert stehen zu lassen, Fake News mit Argumenten zu entkräften und einfach zu zeigen, dass Hate Speech in unserer Gesellschaft nicht einfach akzeptiert wird.

Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist die örtliche Polizeidienststelle zuständig. Diese finden Betroffene für Bayern unter der Rubrik Dienststellensuche auf den Seiten der Polizei. Weitere Informationen zum Thema Hate Speech gibt es unter dieser Adresse. Sara Livadas

© SZ vom 10.11.2020/ilos
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