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Kommunalwahl im Landkreis Freising:Kaum Spielraum beim Wohnungsbau

Wenigstens bei den Schwesternheimen des Klinikums hat der Landkreis die Möglichkeit, günstige Wohnungen zu schaffen. Er ist Eigner des Krankenhauses. Die alten Wohnblöcke sollen weichen und durch neue ersetzt werden.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die landkreiseigene GmbH soll noch in diesem Jahr aufgelöst werden. Die Debatte um günstigen Wohnraum wird aber das neu gewählte Gremium beschäftigen.

"Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn der Landkreis aus der Wohnungsbaugesellschaft aussteigen würde", sagte Albert Schindlbeck von den Freisinger Linken am Donnerstag vergangener Woche während der Haushaltssitzung des Kreisausschusses des Kreistags. Mit diesen Worten leitete er die Begründung des Antrags seiner Partei ein, in den nächsten Jahren jeweils zwei Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt des Landkreises einzustellen. Die Wohnungsbau GmbH müsse am Leben erhalten werden, forderte Schindlbeck.

Vergebens gesprochen. Die Mehrheit der Kreisräte lehnte den Antrag ab. Es scheint beschlossene Sache zu sein, die Wohnungsbau GmbH noch in diesem Jahr aufzulösen. Gegründet worden ist sie in der Neunzigerjahren. Aus dieser Zeit stammen 35 Wohnungen in Moosburg und Hallbergmoos, die aktuell noch in der Hand des Landkreises sind. Wird die Wohnungsbau GmbH aufgelöst, gehen sie, zu welchen Modalitäten auch immer, an die Kommunen zurück. Ihr gehören der Landkreis, die Stadt Moosburg, die Gemeinden Eching, Hallbergmoos und Zolling, die Sparkassen in Freising und Moosburg sowie die Oberbayerische Heimstätte in München an. Siegfried Pollner, ehemaliger Leiter des Hochbauamts im Landratsamt, hat die Wohnungsbau GmbH lange Zeit betreut. Als er in Ruhestand ging, übernahm Florian Plajer, Leiter des Hoch- und Tiefbauamts, diese Aufgabe.

Der Landkreis hat keine Grundstücke zur Verfügung, wo günstige Wohnungen entstehen könnten

Landrat Josef Hauner sagte im Kreisausschuss, selbst wenn der Landkreis pro Haushaltsjahr, wie von den Linken verlangt, die zwei Millionen Euro einstelle, sei niemandem geholfen. Mit dem Geld könne man zwar fünf Dreizimmerwohnungen à 75 Quadratmeter bauen, die Frage sei allerdings wo. Das Dilemma des Landkreises ist, dass er keine Grundstücke zur Verfügung hat, wo günstige Wohnungen entstehen könnten. Mit einer Ausnahme: Im Zuge der Umsetzung des Masterplans für das Freisinger Klinikum will der Landkreis dort neue Wohnungen für seine Angestellten bauen. Bislang gibt es dort 164 Unterkünfte im Schwesternheim, das abgerissen werden soll, um einem Neubau zu weichen. In weiteren 85 Wohnungen leben weitere Angestellte des Landkreises.

Die großen Themen der Kreispolitik

Die Freisinger SZ hat in einer Serie zur Kommunalwahl in den vergangenen Wochen Analysen der politischen Situation aus allen 24 Kommunen des Landkreises Freising zusammengetragen. Diese wird in den kommenden Tagen nun um die großen Themen der Kreispolitik ergänzt.

Zu den jeweiligen Themenkomplexen wird zunächst ein Überblick gegeben, außerdem wurden die Wahlprogramme der Parteien durchgearbeitet, die mit Listen zur Kreistagswahl antreten. Herausgesucht wurden zum einen Passagen, die der Redaktion besonders bemerkenswert erschienen, außerdem wurde geprüft, welchen Stellenwert das jeweilige Thema im gesamten Programm einnimmt und was - nach Einschätzung der SZ-Mitarbeiter - in den Programmen jeweils fehlt.

Online sind alle Folgen sowie weitere Berichte und Reportagen zur Kommunalwahl auf der Homepage der SZ: www.sueddeutsche.de/thema/Kommunalwahl_in_Freising nachzulesen. vo

Dass der Landkreis die Wohnungsbau GmbH aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken solle, war schon Thema des Wahlkampfes zu den Kommunalwahlen 2014 gewesen. Doch im sozialen Wohnungsbau darf der Landkreis nicht mitmischen, auch wenn sich das manche Kreisräte wünschten. 2015 hatte Landrat Hauner den Landkreis in dieser Angelegenheit für nicht zuständig erklärt. Als Begründung führte er damals in einer Pressekonferenz an, dass dies eine freiwillige Leistung sei, welche die Gemeinden über die Kreisumlage mitfinanzieren müssten.

Zu dem Zeitpunkt, als diese Diskussion geführt wurde, fehlten im Landkreis Freising etwa 700 günstige Wohnungen. Dafür hätte der Landkreis seine Ausgaben für freiwillige Leistungen extrem aufstocken müssen. Und nebenbei die Klage einer Gemeinde riskiert, dass er seine Kompetenzen überschreite, weil der Bau von Sozialwohnungen nicht in seine Zuständigkeit fällt. Auch würde der Landkreis an seine finanziellen Grenzen stoßen. Womöglich hätte die Kommunalaufsicht der Regierung von Oberbayern einen Beschluss kassiert, in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen.

Die eigentliche Initiative, sozialen Wohnraum zu schaffen, liegt bei den Kommunen

Für Dieter Thalhammer (SPD) ist der Fall ohnehin klar. Eine Passage aus der Gemeindeordnung zitierend, sagte er seinerzeit, es sei Aufgabe der Kommunen, im Sinne der Wohlfahrt für ausreichend sozialen Wohnraum zu sorgen. Die Wohnbau GmbH sei nur gegründet worden, um die kleinen Gemeinden, die nicht über einen umfangreichen Verwaltungsapparat verfügten, zu unterstützen. Doch auch in beratender Form scheint es keine Zukunft für diese Organisation des Landkreises zu geben.

Der Handlungsspielraum des Landkreises, sozialen Wohnraum zu schaffen, ist also gering. Man darf gespannt sein, welche Initiativen die Fraktionen trotzdem dazu starten. Oft ist in der Vergangenheit davon gesprochen worden, Arbeitgeber wie etwa die Flughafen München GmbH dazu zu bewegen, für ihre Mitarbeiter Wohnungen im Landkreis zu schaffen. Bislang vergebens. So liegt die eigentliche Initiative, sozialen Wohnraum zu schaffen, bei den Kommunen. "Warum sollten diese auch Grundstücke an den Landkreis abgeben?", fragte Landrat Josef Hauner am vergangenen Donnerstag in die Runde. Die Gemeinden hätten ja selbst den meisten Einfluss darauf, was auf ihren Grundstücken geschehen solle.

Kreisrätin und Moosburger Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) ermuntert die Gemeinden dazu, es ihrer Stadt gleich zu tun. In Moosburg wurde jüngst ein Sozialwohnungsbau an der Böhmerwaldstraße mit zwölf Wohnungen eingeweiht. Diesen hat die Stadt in Eigenregie errichtet und einen Zuschuss von 858 900 Euro vom Freistaat Bayern bekommen. "Das Fördergeld ist da", appellierte Meinelt an die Kommunen.

© SZ vom 26.02.2020/fpol
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Wohnen fordern

CSU

Bemerkenswert: Die Hauptaufgabe des Landkreises besteht darin, die Kommunen mit einer Beratungsfunktion zu unterstützen. Durch regelmäßige Wohnbaukonferenzen sollen überdies neue Wohnraumkonzepte entwickelt werden.

Stellenwert: Nur ein kleiner Absatz in der Mitte des Programmes.

Was fehlt: Mögliche Wohnraumkonzepte werden nicht in dem Programm weiter erläutert. Über die Beratungsfunktion hinaus ist nicht klar, wie der Landkreis die Situation am Wohnmarkt konkret verbessern kann.

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SPD

Bemerkenswert: Der Landkreis Freising soll sich durch Koordination und Bau von Wohnungen aktiv für einen besseren Wohnungsmarkt einsetzen. Um die größeren Arbeitgeber der Region am Wohnungsbau zu beteiligen, soll ein dauerhafter runder Tisch eingerichtet werden. Außerdem soll der Landkreis bei den Kommunen entsprechenden Druck ausüben, damit diese einen qualifizierten Mietspiegel einrichten.

Stellenwert: Ganz hoch. Das Wohnen als soziale Frage durchläuft das ganze Programm.

Was fehlt: Eine Aussage zur Nutzung von sanierungsbedürftigen oder leer stehenden Gebäuden im Landkreis.

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FDP

Bemerkenswert: Digitale und schnelle Umsetzung der Verfahren, um zügig Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungsbau GmbH soll wiederbelebt werden. Außerdem sollte man Mitarbeiterwohnungen von Unternehmen einfordern.

Stellenwert: Hoch. Es handelt sich um das zweite Kapitel im Programm.

Was fehlt: Eine Aussage, wie man nachhaltig und flächensparend baut.

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Grüne

Bemerkenswert: Intelligente Nutzung bestehender Gebäude und flächensparende Neubauten.

Stellenwert: In der Mitte des Programmes.

Was fehlt: Konkretisierung. Es ist nicht klar, was mit "innovative Ideen für neues Wohnen" und "innovative Wohnbauprojekte" genau gemeint ist.

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Linke

Bemerkenswert: Offensive zum Neubau von Sozialwohnungen, dazu schnelle Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes. Bei der Vergabe von Sozialwohnungen soll die prozentuale Begrenzung für Nicht-EU-Bürger abgeschafft werden.

Stellenwert: Mittel. Das Kapitel kommt erst gegen Ende des Programmes.

Was fehlt: Konkrete Ideen, wie man Arbeitgeber am Wohnungsbau beteiligt.

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Freisinger Mitte

Bemerkenswert: Kommunales und genossenschaftliches Bauen sind bei der FSM vorzuziehen.

Stellenwert: Hoch. Die Freisinger Mitte hat fünf Makrothemen identifiziert, das Wohnen gehört zum ersten.

Was fehlt: Konkretisierung. Die Wohnungsnot wird im Programm als großes Problem betrachtet, es ist allerdings nicht klar, welche detaillierten Maßnahmen ergriffen werden sollten.

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Freie Wähler

Bemerkenswert: Bauliche Entwicklung soll verträglich für Mensch und Natur sein. Um für die ortsansässige Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen, sollen "Einheimischenmodelle" eingerichtet werden.

Stellenwert: Hoch. Schon in den ersten Zeilen beschäftigt sich das Programm mit dem Thema Wohnen.

Was fehlt: Eine Aussage zur Mietsenkung von bereits existierenden Wohnungen und konkrete Ideen, wie man Arbeitgeber am Wohnungsbau beteiligt.

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ÖDP

Bemerkenswert: Das Thema Wohnen findet sich nur im Programm für den Stadtrat, nicht allerdings für den Kreistag.

Stellenwert: Keinen.

Was fehlt: Alles.

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AfD

Bemerkenswert: Familien sollen Wohnraum in den Heimatgemeinden einfacher erwerben, zum Beispiel durch kommunale Programme zum Eigentumserwerb. Beim Bezug von Sozialwohnungen sollen einheimische Familien bevorzugt werden.

Stellenwert: Mittel.

Was fehlt: Es ist nicht klar, wie man bei der Wohnungsvergabe "einheimisches Interesse" gegenüber "Zuwanderern" bevorzugt, ohne gegen die Prinzipien des Grundgesetzes zu verstoßen. Denn "Einheimische Modelle" sind nur mit wenigen, bestimmten Kriterien zulässig und als "einheimisch" gilt, wer schon seit fünf Jahren im Ort lebt.

Autorin: Francesca Polistina

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