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Besuch aus der Bundespolitik:Klare Worte, viele Spitzen

Zugpferd im Wahlkampf: Wolfgang Kubicki (2. v. l.) im Gespräch mit den Freisinger FDP-Politikern Franz Josef Bachhuber (v. l.), Jens Barschdorf, Martin Alberti und Philipp Fincke.

(Foto: Marco Einfeldt)

Zum Wahlkampfauftakt der Freisinger Liberalen kommt Wolfgang Kubicki in den Stadtgarten und stichelt gegen Horst Seehofer. Landtagskandidat Barschdorf will die absolute Mehrheit der Christsozialen verhindern.

Herumschwadronieren, das ist nicht seins und so kommt Wolfgang Kubicki gleich zum Punkt. Der Netzanschluss in Deutschland sei eine "Peinlichkeit", sagt er vor etwa 30 Zuhörern, die am Samstagnachmittag im Freisinger Stadtgarten sitzen. Die FDP setzt ganz auf Digitalisierung, auf Tablets in Schulen etwa, und schnelles Internet für jeden. Und Funklöcher, wie es sie vor allem auf dem Land oft gebe, gehen da ganz und gar nicht. Grund für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden während seiner 30-Minuten-Rede stets auf sein Smartphone zu verweisen, das er in der Hand hält.

Dass die Regierung erst für 2021 80 Prozent Netzabdeckung und für 2025 ein flächendeckendes 5-G-Netz anstrebe, sei falsch, weil viel zu langsam. "Wir dürfen nicht weitere sieben Jahre warten", warnt Kubicki, Deutschland müsse international mithalten, statt seinen wirtschaftlichen Wohlstand zu minimieren. Innovationsfeindlichkeit könne das Land nicht gebrauchen.

Donald Trump "trampelt" durch Europa und Horst Seehofer hat den Zeitpunkt verpasst, "würdig abzutreten"

Abgesehen von der Digitalisierung spricht der Bundestagsabgeordnete, der auch Jurist ist, zum Wahlkampfauftakt der Freisinger Liberalen über den Rechtsstaat, den er in Gefahr sieht. "Wir müssen unser Recht begründen und einhalten", warnt er, dazu zähle, dass Asylbewerber, wenn sie kein Bleiberecht haben, auch "wirklich gehen müssen oder gegangen werden".

Kurz streift Kubicki in seiner Rede das Thema USA und Donald Trump, der zurzeit durch Europa "trampelt". Über ihn kommt Kubicki dann auch zu einem bayerischen Politiker. Trump könne sich wohl altersbedingt abends nicht an das erinnern, was er morgens gesagt habe, sagt Kubicki, und so sei es auch mit einem gewissen Bayern, der Deutschland zuletzt ein "Schauspiel" geboten habe, das seinesgleichen sucht. Seehofer habe wie Merkel den Zenit überschritten und den richtigen Moment verpasst, würdig abzutreten. Politiker, die eine Staatskrise heraufbeschwören? "Da muss die FDP dagegen halten." Das Ziel sind im Oktober acht Prozent und dauerhaft "zehn Prozent plus". Zurzeit liegt die FDP bei etwa sechs Prozent. 2013 war sie aus dem Landtag geflogen.

Die absolute Mehrheit der CSU müsse verhindert werden, meint Barschdorf

Kubickis Vorredner Jens Barschdorf, der für die FDP in den Landtag will, und Franz-Josef Bachhuber, Bezirkstagskandidat, nutzen den Nachmittag, um ihre Wahlkampfthemen vorzustellen. Bachhuber verdeutlicht, dass er sich für mehr Investitionen einsetzen will, um zu verhindern, dass schwerbehinderte und psychisch kranke Menschen aus der Gesellschaft gedrängt werden.

Barschdorf kritisiert ebenfalls die CSU: Dass in den vergangenen Wochen vor allem die "Egos von Söder und Seehofer befriedigt" wurden, zeige, dass es der Parteispitze gar nicht um das Land und die Menschen gehe. Die absolute Mehrheit der Christsozialen müsse verhindert werden. Die CSU-Idee der Grenzkontrollen sei "reine Schaufensterpolitik", sinnvoll wäre eine bessere Schleierfahndung.

Dem Wachstum in der Region will Barschdorf mit einem besseren ÖPNV begegnen, der auch Querverbindungen für Pendler bringen soll. Das Thema dritte Startbahn erwähnt er mit keinem Wort. Zuletzt hatte er sich bei einer Wahlkampfveranstaltung am Domberg gegen deren Bau ausgesprochen. Die Bayern-FDP ist bekanntlich dafür.

© SZ vom 16.07.2018/clli
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