Landtagswahl:Ein erster Schlagabtausch

Landtagswahl: Trotz der Sommerhitze hat viele Zuschauer die erste Podiumsdiskussion der Landtags-Direktkandidaten interessiert.

Trotz der Sommerhitze hat viele Zuschauer die erste Podiumsdiskussion der Landtags-Direktkandidaten interessiert.

(Foto: Marco Einfeldt)

Sieben Kandidaten stellen auf Einladung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung ihre Positionen zu Themen wie Wohnen, Mindestlohn, dritte Startbahn oder Polizeiaufgabengesetz vor - die AfD darf nicht aufs Podium

Von Clara Lipkowski, Freising

Es ist drückend heiß in der Aula des Kardinal-Döpfner-Hauses. Die Fenster stehen weit offen und draußen grollt der tiefgraue Himmel. Drinnen löst Florian Herrmann seine Krawatte. Der Staatskanzleichef (CSU) hat auf dem Podium Platz genommen. Neben ihm sitzt schon Guido Hoyer (Linke) und bald setzen sich auch die Vertreter von SPD, Grünen, Freien Wählern, ÖDP und FDP. Es kann losgehen.

Vor der Landtagswahl am 14. Oktober beziehen an diesem Abend sechs Direktkandidaten und Emilia Kirner, stellvertretend für die ÖDP und einzige Frau auf dem Podium, Position zu den Themen Verkehr, Pflege, dritte Startbahn, Wohnen, Mindestlohn und Polizeiaufgabengesetz (PAG). ÖDP-Kandidat Felix Bergauer war verhindert und schickte kurzerhand die Listenkandidatin der Partei. Die AfD hatte die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) nicht eingeladen. So hatte es der Bundesausschuss in Köln für KAB-Veranstaltungen in ganz Deutschland geregelt.

Jeder Redner hat zunächst zwei Minuten Zeit pro Frage und später eine Minute, um sich zu profilieren; Zeit für Diskussion bleibt dabei auf der Strecke. Moderator Simon Jacob bittet darum, auf Störungen zu verzichten. Größere Zwischenfälle bleiben aus, jede Partei hat aber Anhänger mitgebracht, die an den richtigen Stellen klatschen. Nur ein Thema ruft kurz lauten Widerspruch aus den Zuschauerreihen hervor: das PAG. Eigentlich herrscht unter den Podiumsgästen weitgehend Einigkeit darüber, dass die Vollmachten der Polizei mit der Gesetzesnovellierung zu umfangreich würden. Nicken auch unter den rund 80 Zuhörern. Florian Herrmann widerspricht: "Die Diskussion um das neue Gesetz zeigt schön, was Fake News von der linken Seite sind". Dann muss er innehalten, weil Zuhörer lautstark schimpfen und ihn ausbuhen. Eine Frau sagt: "Hier sitzt ein informiertes Publikum." Herrmann lässt sich nicht beirren. Der Vergleich von Jens Barschdorf (FDP) mit "Zuständen wie in der DDR" sei "unsäglich", sagt er. Das PAG erlaube es Beamten, mit Kriminellen auf Augenhöhe zu agieren.

Die FDP sticht ansonsten bei der Frage nach dem Ladenschlussgesetz hervor: "Wir brauchen dort dringend eine Liberalisierung", fordert Barschdorf. Als einziges Bundesland habe Bayern noch das Bundesgesetz von vor 20 Jahren. Souvenir-Händler etwa seien wirtschaftlich abhängig davon, auch sonntags zu öffnen. Benno Zierer (Freie Wähler) argumentiert, gerade kleinere Läden könnten es sich nicht leisten, sonntags aufzumachen und so ergebe sich ein Ungleichgewicht zu größeren Ketten. Der Sonntag als Ruhe- und konsumfreier Tag findet auf dem Podium eine deutliche Mehrheit.

Beim Thema "dritte Startbahn" sind die Positionen schnell klar, alle lehnen den Flughafenausbau ab, Herrmann betont, dass er auch im Landtag, anders als Kritiker es ihm vorwerfen, keine andere Meinung vertrete, als die, dass ein Ausbau nur bei Bedarf gerechtfertigt sei. Dieser aber existiere derzeit nicht. Der Ultrafeinstaub bringt Guido Hoyer (Linke) auf. Er richtet sich an CSU und SPD: "Die FMG weigert sich, Ultrafeinstaub zu messen. Ich bitte Sie, ihr anzuordnen, dass sie diesen misst."

Markus Grill (SPD) erhält vor allem für seine Aussagen zum Mindestlohn Applaus. "Eine Erhöhung auf zehn, zwölf Euro bringt nichts, dann müssen Leute hier immer noch aufstocken." Er fordert härtere Strafen gegen die, die das Lohngesetz untergraben. "Sie müssen wir jagen". Es könne nicht sein, dass man mit 65 Jahren immer noch zum Sozialamt müsse. In Sachen Pflege fordert Emilia Kirner (ÖDP), Kindern, die ihre Eltern pflegen, dies zu vergüten oder sie steuerlich zu begünstigen.

Erst am Ende und nur kurz wird über Asyl gesprochen. Linke, CSU und FDP fordern ein Einwanderungsgesetz. Johannes Becher (Grüne) findet: "Besonders beim Arbeitsverbot müssen wir vorankommen" Der Landkreis München zeige, dass man liberaler entscheiden könne. Freising hingegen sei für seine harte Linie "berüchtigt".

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