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Eckpunktepapier für München:Was Rot-Schwarz im Rathaus umsetzen will

Dieter Reiter und Josef Schmid beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg, 2014

Künftig Koalitionäre? Münchens neuer Oberbürgermeisteramt Dieter Reiter und Josef Schmid bei der Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg.

(Foto: Robert Haas)

Schulsanierungen, sozialer Wohnungsbau, Radwege: In manchen Punkten haben SPD und CSU sehr konkrete Vorstellungen über ihre künftige gemeinsame Politik im Rathaus. Anderes ist bisher noch sehr vage formuliert. Ein Überblick.

Das Wort Koalition wird vermieden - was CSU und SPD in den kommenden sechs Jahren im Rathaus praktizieren wollen, heißt in dem vereinbarten Eckpunktepapier schlicht Zusammenarbeit. Laut SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann entspricht das vierseitige Papier mit Ausnahme einiger redaktioneller Änderungen exakt dem, was CSU, SPD und Grüne einst zu dritt in ihren Bündnisgesprächen ausgehandelt hatten. Sozial- und Christdemokraten bekennen sich zu einer weltoffenen und toleranten Stadt, die weiterhin "wirtschaftlich erfolgreich und innovativ, sozial und solidarisch gegenüber den Schwächeren, kulturell vielfältig und ökologisch zukunftsfähig" sein soll. Auch Personalfragen werden geregelt. Die Vereinbarungen im Detail - und eine erste Bewertung durch die SZ.

Finanzen: Die Schulden sollen weiter abgebaut werden, Ziel sind "solide Stadtfinanzen", heißt es in der Vereinbarung.

  • Bewertung: Ein löbliches Unterfangen. Allerdings hat wohl noch keine Koalition der Welt das Schuldenmachen zum politischen Ziel erklärt.
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Privatisierungen: "Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge werden nicht privatisiert."

  • Bewertung: Dieser Punkt war, auch wenn die SPD dies gerne so dargestellt hat, nie umstritten im Wahlkampf. Es handelt sich wohl eher um eine plakative Vorsichtsmaßnahme, die in die Vereinbarung geschrieben wurde, falls sich der Wind einmal drehen sollte.

Kinder/Schulen: Schulausbau und -sanierung haben politische Priorität und sollen beschleunigt umgesetzt werden. Dafür wird auch die Organisation der Verwaltung geprüft sowie die Zusammenarbeit mit dem Freistaat verbessert. Der Ausbau von "qualitätsvollen und bedarfsgerechten Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagesangeboten wird mit Nachdruck fortgesetzt".

  • Bewertung: Auch bei diesem Punkt gab es nie einen Dissens. Dass speziell die Schulsanierung so deutlich herausgestellt wird, ist wohl auf die Schultoiletten-Kampagne von CSU-OB-Kandidat Josef Schmid im Wahlkampf zurückzuführen.
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