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Stadtrat:Münchner Koalitionsverhandlungen sind geplatzt

"Wir konnten uns nicht auf die Besetzung des Postens des Kreisverwaltungsreferaten einigen" : Dieter Reiter bei der Pressekonferenz am Nachmittag.

(Foto: Gregor Feindt)

Fast wäre es erstmals in München zu einem rot-schwarz-grünen Bündnis gekommen, nun sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert. Offenbar bahnt sich eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU im Rathaus an, die Grünen bereiten sich auf die Opposition vor.

Von Dominik Hutter und Anna Fischhaber

Aus Rot-Schwarz-Grün in München wird nichts. Die Koalitionsverhandlungen sind offenbar an der Frage gescheitert, wer Chef des Kreisverwaltungsreferats (KVR) werden soll. Der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte bei einer Pressekonferenz der SPD am Nachmittag: "Wir haben auch kniffligere Positionen wie in der Verkehrspolitik im Konsens abgearbeitet. Aber wir konnten uns nicht auf die Besetzung des Postens des Kreisverwaltungsreferaten einigen." An dieser Personalie sei das Gespräch auseinandergegangen.

Grüne und CSU traten danach getrennt vor die Öffentlichkeit. Die Grünen wollten nicht, dass die CSU das KVR besetzt, der bisherige Referent Wilfried Blume-Beyerle ist parteilos. "In dieser Konstellation stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Anfangs wurden die Gespräche auf Augenhöhe geführt. Das hat sich gestern Abend, als es um Posten ging, ins Gegenteil verkehrt", sagte Sabine Nallinger (Grüne).

CSU-Fraktionschef Josef Schmid erklärte: "Wir waren bis zuletzt hochgradig kompromissbereit. Schade, dass es so geendet ist." In einer Pressemitteilung stellt seine Partei die Sache anders dar als die Grünen: Sofern der Eindruck entstanden sei, die Gespräche seien an der Besetzung der KVR-Posten und der Unnachgiebigkeit der CSU in dieser Frage gescheitert, treffe das nicht zu. "Im Gegenteil: Die CSU wäre auch hier sehr wohl kompromissbereit gewesen und hat dem Vorschlag des Oberbürgermeisters für eine konsensuale Besetzung dieser Position zugestimmt."

Grünen bereiten sich auf die Opposition vor

Bei den Pressekonferenzen war spürbar, dass SPD und Grüne sauer aufeinander sind. Nun bahnt sich offenbar eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU im Münchner Rathaus an, von einer Koalition will derzeit aber niemand sprechen. Die Grünen bereiten sich offenbar auf die Opposition vor.

Bereits am Montagnachmittag hatte CSU-Fraktionschef Josef Schmid SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zum entscheidenden Gespräch über die neue Koalition im Stadtrat getroffen. Bis tief in die Nacht hatten SPD, CSU und Grüne verhandelt, ob es in München erstmals zu einem schwarz-rot-grünen Bündnis kommen könne - und sich schließlich auf Dienstag vertagt.

Die Grüne Jugend hatte sich bereits bei einer Mitgliederversammlung einstimmig gegen ein schwarz-rot-grünes Bündnis ausgesprochen und eine "progressive Minderheitsregierung" gefordert. Der Parteinachwuchs der Grünen folgte damit den Jusos, die vor wenigen Tagen ein ähnliches Votum gegen ein Bündnis mit der CSU abgegeben hatten.

© Süddeutsche.de/afis/infu/tba

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