Bezahlbarer Wohnraum:Vaterstetten will mehr Geld

Bürgermeister Leonhard Spitzauer fordert in offenem Brief an die Staatsregierung bessere Förderung für sozialen Wohnungsbau.

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Die Großgemeinde braucht mehr Geld, will sie wie geplant den Bau eigener Wohnungen voranbringen. Das ist nichts Neues, wegen dieser Finanzierungsschwierigkeiten wurde im vergangenen Jahr das kommunale Baugebiet Vaterstetten Nordwest in die Warteschleife geschickt. Damit man es in absehbarer Zeit doch noch umsetzen kann, braucht es nach Ansicht von Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) aber eine bessere Förderung vom Freistaat. Dazu hat der Rathauschef nun einen offenen Brief an seinen Parteikollegen Christian Bernreiter, Minister für Wohnen, Bau und Verkehr, geschrieben.

"Der kommunale Wohnungsbau wird komplett zum Erliegen kommen, wenn die Förderkonditionen durch Ihr Ministerium nicht verbessert und der Fördertopf aufgestockt wird", schreibt Spitzauer. Zudem fordert er zusätzliche Mittel des Freistaates, durch welche die Förderdarlehen der Bayerischen Landesbank "zinsverbilligt an die Kommunen ausgereicht werden". Vaterstettens Bürgermeister verweist auf die Wohnungsbauoffensive des Freistaates und deren Ziel "ein ausgewogenes und umfangreiches Maßnahmenpaket für einkommensschwächere Menschen aller Teile der Bevölkerung" zu sein.

Der Bürgermeister äußert Zweifel am geplanten Wohnbauprojekt

Doch angesichts der Gesamtsituation - Spitzauer nennt hier etwa höhere Baukosten, beim aktuellen Projekt um ein Drittel seit 2019 und die Erhöhung der Zinsen von einem auf drei Prozent sowie Auflagen zu Barrierefreiheit, Schall- und Brandschutz - habe er seine Zweifel, dass die Gemeinde ihre Wohnungen wirklich bauen könne: "Aus meiner Sicht wird dies angesichts der gegebenen Umstände scheitern."

Vaterstetten Nordwest ist eines der umfangreicheren und langwierigeren Vorhaben in der Großgemeinde. Das Baugebiet liegt im Norden des Ortsteils Vaterstetten an der Dorfstraße beim Kreisel zur Ottendichler Straße. Hier war zunächst im Zuge der Erweiterung des Ortes nach Norden und Westen ein kleines Gewerbegebiet geplant, allerdings gab es von Anfang an Kritik daran, dass die Fläche zu klein sei und auch noch mitten in einem Wohngebiet liegt. 2018 wurde dann beschlossen, das Gewerbegebiet ein paar hundert Meter südöstlich zwischen Johann-Sebastian-Bach-Straße und Philipp-Maas-Weg auszuweisen.

Die Gemeinde will statt eines Gewerbegebiets lieber Wohnungen bauen

Am Ottendichler Kreisel sollten dagegen günstige Wohnungen entstehen, eine erste Präsentation des Baugebietes gab es bereits vor knapp drei Jahren. Allerdings überwarf sich die Mehrheit des Gemeinderates wenig später mit dem Architekturbüro, der Auftrag wurde neu vergeben, Ende 2021 lag dann ein leicht geänderter Entwurf der neuen Architekten vor. Dieser, so die Begründung damals, sei wirtschaftlicher, die Zahl der Wohnungen erhöhte sich von knapp 130 auf 152.

Ein Schnäppchen wird das Wohngebiet indes für die Gemeinde nicht, wie Spitzauer nun schreibt, sei mit Kosten von rund 50 Millionen Euro zu rechnen. In der Oktobersitzung des Gemeinderates stellte die Kämmerei die Rechnung auf, dass nach Abzug aller Fördermittel die Gemeinde etwa 20,8 Millionen Euro davon selbst aufbringen müsse. Das Gremium beschloss damals, Vaterstetten Nordwest aus den Haushaltsplanungen zu streichen. Eigentlich hätte bereits Ende dieses Jahres mit dem Bau begonnen werden sollen.

Stattdessen sollen andere Projekte den Vortritt erhalten, Spitzauer nennt in seinem Schreiben an Bernreiter die Geothermie. Zudem hätten die Kommunen "eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben" zu bewältigen, etwa durch die Flüchtlingskrisen oder den neuen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz. Auch wenn sich das Steueraufkommen positiv entwickelt habe, hielten die zusätzlichen Einnahmen mit den neuen Ausgaben nicht Schritt. Spitzauers Appell an den Minister ist darum "die Förderkonditionen an das Marktgeschehen anzupassen".

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