Energiewende im Landkreis Ebersberg:Wir geben nichts

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Auch an Balkonen können Solarmodule installiert werden. (Foto: Stefan Sauer/dpa)

CSU und FDP votieren gegen einen Vorschlag der Vaterstettener Verwaltung für mehr Solar-Förderung.

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Die Großgemeinde wird ihr Energiesparförderprogramm nicht aufstocken. Entgegen einem von der Verwaltung formulierten Vorschlag, lehnte eine Mehrheit aus CSU und FDP die einmalige Erhöhung von 25 000 auf 35 000 Euro für das laufende Jahr ab. Unter Vorbehalt beschlossen wurde allerdings ein Kompromissvorschlag von Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU), das Förderbudget erst im kommenden Jahr um 10 000 Euro anzuheben.

Vor fünfzehn Jahren wurde das Förderprogramm der Gemeinde eingeführt, um Energiesparmaßnahmen zu unterstützen, für die es von anderen Stellen keine Zuschüsse gibt. Angefangen hatte es mit Zuschüssen für stromsparenden Haushaltsgeräte, seitdem wurden unter anderem neue Heizungspumpen, Ladestationen für Elektroautos und Stromspeicher bezuschusst. Aktuell kann man Fördermittel für thermografische Untersuchungen von Wohnhäusern beantragen, die Anlage von Gründächern wird ebenfalls bezuschusst, genauso wie der Kauf von Stoffwindeln, letzteres soll das Müllaufkommen reduzieren. Außerdem gibt es Zuschüsse für Lastenfahrräder und für die sogenannten Balkonkraftwerke.

Die Zahl der Mini-PV-Anlagen ist in Vaterstetten von zwei auf 139 gestiegen

Dabei handelt es sich um kleine Photovoltaikanlagen, die sich im Prinzip überall dort anbringen lassen, wo man einen Blumenkasten hinhängen könnte. Und diese Anlagen erleben derzeit - nicht nur in Vaterstetten - einen Boom. Bereits im vergangenen Jahr gingen im Rathaus 76 Anträge auf einen Zuschuss dafür ein, genauer: Im ersten Dreivierteljahr 2022, denn dann war der Fördertopf leer. Heuer werde dies wohl noch deutlich früher passieren, prognostizierte nun Tobias Aschwer, Klimaschutzmanager der Gemeinde. Denn alleine bis Mai gab es bereits 65 Anträge auf einen Zuschuss zum Balkonkraftwerk, was einer Fördersumme von 12 682,25 Euro entspreche.

Zusammen mit den insgesamt sieben beantragten Lastenfahrrad-Zuschüssen - 6297,50 Euro - kommt man bei einem Gesamtbudget von 25 000 Euro auf eine Restsumme von 6945,25, die heuer noch zur Verfügung steht. Die übrigen Maßnahmen wurden heuer noch überhaupt nicht beantragt. Angesichts des nach wie vor großen Interesses an den Balkonkraftwerken - laut Umweltamt der Gemeinde hat sich deren Zahl von fünf, Anfang 2022, auf aktuell 139 erhöht - hatte die Verwaltung angeregt, für dieses Jahr einmalig weitere 10 000 Euro in den Fördertopf zu legen. Diese sollten aber ausschließlich für Zuschüsse beim Kauf einer Minisolaranlage verwendet werden.

Die Anlagen seien auch ohne Förderung sehr rentabel, argumentiert die FDP

Widerspruch kam von Klaus Willenberg (FDP), die Aufstockung und die Zweckbindung für die PV-Anlagen widerspreche dem ursprünglichen Ziel des Programms: "Wir wollten das fördern, wofür es sonst keine Zuschüsse gibt." Und genau das treffe auf die Balkonkraftwerke eben nicht mehr zu, diese seien mittlerweile von der Mehrwertsteuer befreit. Zudem bräuchte es keinen Zuschuss für Dinge, die sich binnen weniger Jahre amortisierten.

Zumindest letzterem wollte Josef Mittermeier (SPD) nicht widersprechen, "das ist eigentlich ein Selbstläufer". Nach seiner Schätzung hat man die Anschaffungskosten durch die Einsparung beim Strompreis in spätestens vier Jahren kompensiert, ab da mache die Anlage Gewinn. Mittermeier sprach sich dennoch dafür aus, heuer die Fördersumme aufzustocken, diese aber ab kommendem Jahr wieder auf 25000 Euro zurückzusetzen. Auch Axel Weingärtner (Grüne) sprach sich für den Verwaltungsvorschlag aus - allerdings sollte man für kommendes Jahr darüber nachdenken, was man noch fördern wolle.

"Wenn der Topf leer ist, dann ist es eben zu Ende", sagte Manfred Vodermair (CSU), das sei bei anderen Förderprogrammen, etwa von der KFW, auch nicht anders. "Man muss nicht mit Gewalt etwas fördern, bloß damit das Geld weg ist." Zumal, wenn es wie bei den PV-Anlagen von anderen Stellen Zuschüsse gebe, ergänzte sein Fraktionskollege Florian Pöhlmann.

Bürgermeister Spitzauer schlug einen Kompromiss vor: Heuer soll das Förderprogramm nicht aufgestockt werden, dafür könnte es im kommenden Jahr 10 000 Euro mehr geben - aber nur, falls man "neue Nischenprodukte" im Energiesparbereich finde, also etwas, für das es nicht bereits andere Fördertöpfe gibt. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde dies beschlossen.

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