Der Klimaschutz im Landkreis Ebersberg soll mit zwei zusätzlichen Stellen im Landratsamt gestärkt werden. Das ergab die Abstimmung der Mitglieder im Kreis-Umweltausschuss in der jüngsten Sitzung - wenngleich mit einer knappen Mehrheit. Demnach soll der Stellenplan 2023 neben der bisherigen und einzigen Klimaschutzmanagerin im Landkreis, Lisa Rütgers, einen weiteren Klimaschutzmanager sowie einen Klimaanpassungsmanager berücksichtigen. Eine dritte Stelle, die Rütgers gefordert hatte, lehnte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) ab, hier kam es zu keiner Abstimmung.
Dem Beschluss zugrunde liegt ein Antrag der Grünen, den die Fraktion zu Beginn dieses Jahres einreichte. Dort heißt es: "Wenn die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht deutlich verstärkt werden, kann dieses Ziel nicht erreicht werden" - die Rede ist vom selbstgesteckten Ziel des Landkreises, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein. Eine Stärkung des Bereichs sei notwendig, damit "auch sichergestellt wird, dass Klimaschutz in allen Sachgebieten integriert wird".
Die Klimaschutzmanagerin hält drei zusätzliche Stellen für notwendig
Im Februar stellte Klimaschutzmanagerin Rütgers die Forderung nach drei zusätzlichen Stellen - "das notwendige Minimum, um der Erreichung der Klimaziele ein Stück näher zu kommen", wie sie in den Unterlagen zur jüngsten Sitzung schreibt. Konkret schlug sie die Einstellung eines weiteren Klimaschutzmanagers vor, der sie im Falle von Krankheit und Urlaub nicht nur vertritt, sondern auch laufende Maßnahmen und Projekte sowie den Ausbau dieser unterstützt. Außerdem forderte sie einen Klimaanpassungsmanager, der Vorkehrungen trifft, um auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels wie Starkregen oder Wasserknappheit vorbereitet zu sein. Und zuletzt sprach sich Rütgers für einen Koordinationsmanager aus, der die Gemeinden bei Klimaschutzprojekten entlasten soll.
Meinung
Es ist erschreckend, dass sich nicht alle Mitglieder des Umweltausschusses im Ebersberger Kreistag für mehr Klimaschutz-Personal ausgesprochen haben. Die Begründungen dafür sind fatal.
Für letzteres sah Landrat Niedergesäß keine Notwendigkeit. Denn die Gemeinden im Landkreis hätten jederzeit die Möglichkeit, sich über die Energieagentur Unterstützung zu holen. Außerdem seien die Ressourcen der Energieagentur generell bei der Betrachtung der personellen Ausstattung im Bereich Klimaschutz im Landkreis zu berücksichtigen - demnach beschäftige sich aktuell nicht nur die Klimaschutzmanagerin mit dem Thema auf Landkreisebene.
Ein Klimaanpassungsmanager könnte eine Förderung erhalten
Einen weiteren Klimaschutzmanager sowie einen Klimaanpassungsmanager befürwortete der Landrat hingegen. Rütgers rechnet mit etwa 109 800 Euro an Personalkosten und Budget für den Klimaschutzmanager, für den Klimaanpassungsmanager 126 800 Euro - wobei sich gegen Ende des Jahres hier eine Fördermöglichkeit von mehr als 70 Prozent auftun könnte, sodass auf den Landkreis dann nur jährliche Kosten in Höhe von 35 100 Euro zukommen würden. "Ich plädiere dafür, die Stelle in jedem Fall zu schaffen, denn die Klimafolgen werden kommen, ob mit oder ohne Förderung", sagte Rütgers.
"Ich kann dem in keinem Fall zustimmen", urteilte Manfred Schmidt (AfD). Er kritisierte, dass der Stellenbeschreibungen Rütgers zufolge auf allen drei Posten die Öffentlichkeit für das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung sensibilisiert werden soll. "Was wollen Sie eigentlich noch sensibilisieren?", so Schmidt weiter, dessen Ansicht nach jeder ausreichend aufgeklärt sei über den Klimawandel. "Da reicht ab und an eine Presseerklärung."
Anders sah das Martin Lechner (CSU). "Wir haben viel zu viele Leute, die viel zu lethargisch sind." Er sprach sich wie Niedergesäß für zwei zusätzliche Stellen aus. Nicht so wie andere Fraktionskollegen. "Die Einstellung von mehr Klimaschutzmanagern hat noch kein einziges Gramm CO₂ eingespart - sondern die Umsetzung von Maßnahmen", sagte zum Beispiel Leonhard Spitzauer. Den Bereich Klimaanpassung bewertete er als vertretbar, "die anderen Stellen sehe ich schon kritisch". Ähnliches sagte Josef Oswald. Wenn es um die Erderwärmung geht, bräuchte man nicht im Landkreis diskutieren, sondern es müsse die gesamte Welt etwas unternehmen.
Grüne und SPD stehen hinter den Forderungen der Klimaschutzmanagerin
Unverständnis dafür gab es von den Fraktionen der SPD und Grünen. So wies Niklas Fent (Grüne) darauf hin, dass Klimaschutzmanagerin Rütgers in der vergangenen Sitzung mehrere konkrete Projekte und Maßnahmen angesprochen hatte, die mit mehr personeller Kapazität umzusetzen wären.
Selbst Landrat Niedergesäß zeigte sich überrascht ob der zum Teil starken Kritik an dem von ihm empfohlenen Vorgehen, zwei neue Stellen zu schaffen. In der Fraktionssitzung wenige Tage zuvor sei das wohl anders besprochen worden.
So fiel die Abstimmung denkbar knapp aus. Mit acht zu sieben Stimmen befürwortete eine knappe Mehrheit im Ausschuss einen weiteren Klimaschutzmanager, beim Klimaanpassungsmanager war das Ergebnis acht zu sechs. Dem Beschluss gemäß werden die Kosten für diese beiden Positionen bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr berücksichtigt. Ob die Stellen dann tatsächlich geschaffen werden, muss der Kreistag entscheiden.
