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Flüchtlinge in Ebersberg:Der Kreisstadt gelingt, was der Kreistag nicht schaffte

Teilnehmer einer Demo in Ebersberg für Seenotrettung im September 2019 (Symbolfoto).

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Trotz eines kontroversen Themas - der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen - dominiert in der Debatte des Sozialausschusses die Sachlichkeit. Es gibt auch andere Beispiele.

Kommentar von Wieland Bögel

We agree to disagree" ist ein geflügeltes Wort aus der in jüngerer Zeit wegen Männern mit komischen Frisuren etwas in Verruf geratenen angelsächsischen Debattenkultur. Es steht für die Idee, in der Sache zwar anderer Meinung zu sein, diese indes als legitim zu respektieren. Ein schönes Beispiel für diese Art der Diskussion haben nun die Ebersberger Stadträte geliefert. Trotz eines kontroversen Themas - dem Beitritt der Kreisstadt zum Bündnis Seebrücke - dominierte in der Debatte des Sozialausschusses die Sachlichkeit, am Ende gab es sogar einen kleinen Kompromiss.

Das Gegenbeispiel gab es vor ein paar Wochen im Kreis- und Strategieausschuss des Ebersberger Kreistages, als dort ebenfalls über einen Beitritt zum Seebrücke-Bündnis beraten wurde. Die Zuhörer erlebten eine von beiden Seiten sehr aggressiv geführte Debatte, in der die Sache oftmals hinter kaum verbrämten Verbalinjurien zurückblieb. Was natürlich einerseits den besonderen Umständen in diesem Gremium geschuldet war, dem auch die AfD angehört.

So ist es ein Unterschied, ob die Mehrheiten von Anfang an feststehen, wie es in Ebersberg mit dem von drei der fünf Stadtratsfraktionen eingebrachten Antrag der Fall war, oder - wie im Kreisausschuss - ob eine kleine Chance besteht, jemanden aus den Reihen der Christsozialen oder der Liberalen zu überzeugen, nicht mit der AfD zu stimmen. Dass die Ablehnung des Beitritts dann tatsächlich mit Thüringer Mehrheit - Schwarz, Gelb, Braun - fiel, hat den Graben zwischen Befürwortern und Gegnern sicher nicht verflacht.

Dennoch hätte auch die Ausgangslage im Ebersberger Sozialausschuss durchaus für eine unschöne Debatte gereicht, dass es eine solche nicht gab, ist den Diskutanten hoch anzurechnen. Für die nächste Runde, die voraussichtlich Ende April im Stadtrat stattfinden wird, ist den Ebersbergern zu wünschen, dass sie die nun gezeigte Sachlichkeit nicht verlieren. Man muss es nicht so melodramatisch ausdrücken, wie einst Voltaire, aber inhaltlich ist seinem berühmten Satz nichts hinzuzufügen, der da lautet: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen."

© SZ vom 28.01.2021/koei
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