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Asyl in Ebersberg:Kreisstadt soll Sicherer Hafen werden

Mit einem symbolischen Schlauchboot im Gepäck verschafften sich Demonstranten im September 2019 vor dem Ebersberger Landratsamt Gehör.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die Stadt Ebersberg will freiwillig Flüchtlinge aufnehmen. CSU und Freie Wähler sind dagegen - und stimmen dennoch teilweise zu.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Die Kreisstadt will mehr Solidarität für Flüchtlinge zeigen und dem Bündnis "Seebrücke - Städte sicherer Häfen" beitreten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen der Grünen, der SPD und von Pro Ebersberg fand im Sozialausschuss am Dienstag eine Mehrheit, dank der Stimme von Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos), der vor der Aussprache für den Antrag warb. Indes ohne Erfolg bei CSU und Freien Wählern, deren Fraktionen lehnten den Beitritt zur Seebrücke ab.

Immerhin mit einem anderen Appell war der Rathauschef erfolgreich: mit dem um Sachlichkeit. "Das Thema hätte das Potenzial, ein Gremium nachhaltig zu spalten. Aber wir haben alle hier die Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Sichtweisen miteinander gut umzugehen." Abgesehen von einem kleinen Schlagabtausch zwischen Florian Brilmayer (CSU) und Marc Block (Grüne) um die Frage, wer wen wann und wie an der Vorbereitung des Antrages hätte beteiligen sollen und in der Worte wie "Augenwischerei" und "Krokodilstränen" fielen, war die Diskussion zwar durchaus kontrovers, aber bei weitem nicht von der Schärfe geprägt, wie es im Kreis- und Strategieausschuss des Kreistages vor einigen Wochen beim gleichen Thema der Fall war.

Zwei Gründe waren es, welche die Konservativen für ihr negatives Votum anführten: Zum einen könne und dürfe eine Stadt gar nicht von sich aus freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, betonte Brilmayer. Er hatte dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und die Antwort erhalten, dass für die Verteilung von Asylsuchenden nur der Mechanismus des sogenannten Königsteiner Schlüssels gilt, nicht der Wunsch der Kommunen. Brilmayers Fazit: "Wir würden etwas beschließen, das rechtlich gar nicht zulässig ist, damit habe ich ein Problem."

Da gebe es "unterschiedliche Rechtsauffassungen", so Block und immerhin teilten bereits 226 Städte und Gemeinden diejenige, dass der Beschluss durchaus zulässig sei. Tatsächlich ist dieser mit dem Passus "Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen" denkbar offen formuliert. Christoph Münch (SPD) verwies deshalb darauf, dass man ja "keinen konkreten Handlungsauftrag" beschließe: "Wir mieten uns kein Schiff oder Flugzeug und holen die Leute ab, das wäre in der Tat rechtswidrig." Stattdessen gehe es um "ein Signal nach oben", dass man mit der Art und Weise, wie mit den Menschen in Seenot und in den Flüchtlingslagern umgegangen wird, nicht einverstanden sei.

Zumindest dies können auch die Fraktionen von CSU und FW mittragen: Jener Teil des Antrages, wonach sich die Stadt gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung positionieren soll, wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der Konservativen, beschlossen. "Als Bürger bin ich bestürzt, wenn ich die Bilder sehe", so Brilmayer - aber als Stadtrat müsse er eben auf die Zuständigkeiten sehen. Eduard Zwingler (FW) erklärte, er würde für die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten dafür gegeben seien.

Auch wenn man nicht zuständig sei, könne man sich doch gegen die Not von Menschen engagieren, so Block, dies gebiete das humanistischen Wertesystem, alles andere sei "zynisch". Münch verwies darauf, dass es darum gehe, Position zu beziehen, "das machen wir doch dauernd, oder sind wir für den Klimawandel zuständig?"

Neben der Zuständigkeit zweifelten CSU und Freie Wähler auch an der Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen. In einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hatte Melanie Eglseder, die Integrationsbeauftragte der Stadt, über die Schwierigkeit berichtet, für anerkannte Asylbewerber Wohnungen zu finden. Elf von ihnen leben derzeit in der städtischen Obdachlosenunterkunft, 24 als sogenannte Fehlbeleger in den Unterkünften des Landkreises, die eigentlich für Leute gedacht sind, deren Asylverfahren noch läuft.

"Wir finden doch jetzt schon keine Wohnungen", sagte darum Zwingler, da solle man dieses Thema doch zuerst angehen, bevor man nun dem Bündnis Seebrücke beitrete. Ähnlich argumentierte Marina Matjanovski (CSU): Wenn die Stadt zumindest den 24 Fehlbelegern dabei helfe, eine richtige Wohnung zu finden, könnten die so in den Unterkünften frei werdenden Plätze dann gemäß des Königsteiner Schlüssels belegt werden.

Beschlossen wurde der Beitritt am Ende mit den Stimmen der Antragsteller plus des Bürgermeisters, gegen CSU und Freie Wähler - mit Ausnahme des Passus zur Entkriminalisierung der Seenotrettung. Final beschließen muss dies aber noch der Stadtrat, geplant ist eine Abstimmung in der Aprilsitzung. Diese dürfte wohl ähnlich knapp ausgehen, denn auch in der Vollversammlung haben die Fraktionen der Antragsteller zusammen mit dem Bürgermeister eine Stimme Mehrheit.

Vielleicht findet sich aber auch noch ein Kompromiss. Denn Proske hat schon angekündigt, vor der Stadtratssitzung den Sozialausschuss zu einer nichtöffentlichen Sondersitzung einzuberufen, in der zusammen mit etwa Vertretern des Helferkreises konkretisiert werden soll, wie man als Stadt die Mitgliedschaft im Bündnis Seebrücke gestalten will. Über das Ergebnis soll dann am 27. April im Stadtrat abgestimmt werden. Bei positivem Votum wäre Ebersberg die zweite Kommune im Landkreis, welche dem Bündnis beitritt, die Nachbarstadt Grafing hatte dies vor eineinhalb Jahren getan.

© SZ vom 28.01.2021/koei
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Von Wieland Bögel

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