Die Landtags-Grünen bohren in ihrem Kampf gegen die geplante dritte Start- und Landebahn bei den Fördergeldern des Flughafens weiter nach. Auf eine Anfrage des Freisinger Abgeordneten Christian Magerl hat Finanzminister Markus Söder (CSU) nun Summen genannt, mit denen der Flughafen seit 2005 Gesellschaften bei der Einrichtung neuer Strecken unterstützt hat.
So flossen im Jahr 2005 insgesamt 29 Millionen Euro von der Betreibergesellschaft an Airlines; dieser Betrag wuchs bis 2007 auf 37 Millionen Euro an. Im Februar hatte Söder nur Zahlen für die Jahre 2013 und 2014 genannt - damals waren jeweils 17 Millionen Euro an 46 Fluggesellschaften geflossen. Magerl hatte nun Daten aus der Zeit seit 1994 angefordert, also seit dem Wegzug des Airports aus Riem. Doch laut Söder wäre eine solche Auswertung "mit einem unverhältnismäßig hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden".
Für die Startbahn-Gegner sind die Zahlen ein neuerlicher Nachweis dafür, dass der Flughafen "sich eine zusätzliche Auslastung erkauft", wie Magerl sagt. Das meiste Geld habe der Flughafen in den Jahren 2005 bis 2008 ausgegeben - in Jahren also, in denen besonders viele Starts und Landungen im Erdinger Moos stattfanden. Und in denen "gleichzeitig über eine angebliche Überlastung des Airports" geklagt worden sei, so Magerl.
Der CSU-Chef wendet sich in der Debatte um den Münchner Flughafen-Ausbau direkt gegen seinen Vorgänger Erwin Huber - und wird grundsätzlich.
Mit Hinweis auf die hohe Auslastung habe der Airport auch den Ausbau gefordert. Magerl: "Eindeutiger könnte der Zusammenhang zwischen der Subventionierung von Fluggesellschaften und der Vorbereitung einer politischen Entscheidung zum Flughafenausbau nicht sein." Thorsten Glauber (Freie Wähler) findet es "betriebswirtschaftlich abenteuerlich, sich Starts und Landungen zu kaufen, um die Notwendigkeit für ein drittes Rollfeld zu belegen".
Doch genau das, nämlich "betriebswirtschaftlich abenteuerlich", sei das Ganze gerade nicht, widersprechen Söder und der Flughafen. Der Vorwurf, man erkaufe sich Auslastung, werde "auch durch stetige Wiederholung nicht richtiger", sagt ein Flughafensprecher. Die Förderung diene vielmehr dazu, das Münchner Streckennetz zu erweitern und so "wichtige und wirtschaftliche Märkte zu erschließen", ergänzt Söder. Mit den Zuschüssen werde lediglich "zu Beginn einer Streckenaufnahme das wirtschaftliche Risiko" einer Airline abgefedert. Unterm Strich wirke sich das positiv auf die Profitabilität des Flughafens aus - und auf die Jobs dort.
Außerdem seien Förderkonzepte gängige Praxis, argumentiert Söder. Tatsächlich bezahlen Flughäfen Airlines teils Millionen nur dafür, dass sie bestimmte Strecken bedienen, manche erlassen ihnen die Landegebühren, andere garantieren Mindestumsätze. Seit 2014 schreibt die EU den Flughäfen vor, nicht mehr zu zahlen, als sie durch die zusätzlichen Flüge einnehmen.
Daran halte sich der Flughafen natürlich, betont der Sprecher: "Es handelt sich also um Investitionen, die das Ergebnis des Flughafens verbessern." Würde man nicht mitspielen, ergänzt Söder, hätte dies "erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Flughafen München".