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Geheimer Prüfbericht:Rechnungshof prangert Milliardendeal am Münchner Flughafen an

Streik bei Lufthansa - München

Das Terminal 2 am Münchner Flughafen dürfen die Lufthansa und ihre Partnerlinien exklusiv nutzen - noch bis zum Jahr 2056.

  • Der Oberste Rechnungshof übt scharfe Kritik am Flughafen und seinen Eigentümern. Demnach lassen Freistaat, Stadt und Bund die Lufthansa über Gebühr profitieren.
  • Im Kern kritisieren die Prüfer, dass die Flughafengesellschaft der Airline zu weit reichende exklusive Nutzungsrechte des Terminals 2 eingeräumt habe - samt dessen Satellitengebäude, das in vier Wochen in Betrieb gehen soll.

Der Münchner Flughafen soll der Lufthansa Vorteile in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verschafft haben - ohne angemessene Gegenleistung. Zu dieser Einschätzung kommt ein bisher unter Verschluss gehaltener Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Im Kern kritisieren die Prüfer, dass die Flughafengesellschaft (FMG) der Lufthansa zu weit reichende exklusive Nutzungsrechte des Terminals 2 eingeräumt habe - samt dessen Satellitengebäude, das in vier Wochen in Betrieb gehen soll. Dessen Kosten und Nutzen stünden in einem eklatanten Missverhältnis, kritisiert der ORH in dem 150 Seiten starken Papier weiter. Auch hätte das Projekt unbedingt an den Bau einer dritten Start- und Landebahn geknüpft werden müssen, die derzeit wegen des Vetos der Stadt München aber auf Eis liegt. Ohne sie sei der Satellit für die FMG unwirtschaftlich.

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Die FMG und das bayerische Finanzministerium, das den 51-Prozent-Anteil des Freistaats am Flughafen verwaltet, bestreiten die Befunde der Prüfer. Dies hätten sie auch in Stellungnahmen bekräftigt. Das Ministerium hat dazu bei der Unternehmensberatung PWC ein Gegengutachten in Auftrag gegeben - mit dem Ergebnis, dass sich das Satellitenterminal wirtschaftlich sehr wohl rechne und die Vorteile zugunsten der Lufthansa falsch berechnet und völlig überzogen seien; in einigen Punkten sei mit einem bis zu 20-fach überhöhten Wert hantiert worden. Auf welchen Betrag sich der Vorteil der Lufthansa laut PWC belaufe, nennt das Ministerium nicht. "Der ORH verkennt fundamental die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen FMG und Lufthansa für das Luftverkehrsdrehkreuz", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Der Bericht sei "inhaltlich falsch".

Der ORH bestätigte, dass der Bericht vom Mai 2014 und dessen Inhalte authentisch seien - für diesen hatte er die Geschäftsjahre 2003 bis 2011 sowie den FMG-Gesellschaftervertrag in einer vier Jahre dauernden Prüfung unter die Lupe genommen. Zur Stellungnahme des Ministeriums könne man sich aber wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Die Öffentlichkeit habe man über das Prüfergebnis wegen einer Änderung des Aktiengesetzes nicht informieren dürfen. Seit Anfang des Jahres gehört die FMG demnach zu den Unternehmen, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besonders geschützt sind - auch, wenn sie in mehrheitlich staatlicher Hand sind.

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Gemeinsam mit der Lufthansa hat die FMG schon das Terminal 2 im Erdinger Moos gebaut und im Jahr 2002 eröffnet, in einem bis dahin einmaligen Joint Venture. Dadurch wurde München zum zweiten Drehkreuz des Luftfahrtkonzerns. Der Betrieb des Terminals wurde damals in eine eigene Gesellschaft ausgelagert, an der die FMG 60 Prozent hält, die Lufthansa 40 Prozent. Sie sollte bis 2036 mit ihren Verbundpartnern der Star Alliance das Terminal exklusiv nutzen. Danach sollte die FMG das Terminal allein betreiben und auch allein von den Erträgen profitieren - eigentlich.

Doch im Juli 2011, kurz vor Baubeginn der "Satellit" genannten Erweiterung, unterschrieben Gesellschafterversammlung und Lufthansa ein "Memorandum of Understanding Satellit". Demnach darf die Lufthansa das Terminal 2 samt Satellit für 20 weitere Jahre exklusiv nutzen, woraus die ORH-Prüfer einen Vermögensvorteil von etwa 880 Millionen Euro errechnet haben. Zudem soll die Betriebsgesellschaft, die dann zum Restbuchwert an die FMG zurück verkauft wird, von der Lufthansa erst vom Jahr 2051 an Marktmieten verlangen. Hieraus ergibt sich laut ORH ein Gewinn von weiteren 180 Millionen Euro für die Lufthansa.