bedeckt München 20°
vgwortpixel

CSU:Seehofer keilt im Streit über dritte Startbahn zurück

CSU-Vorstandssitzung

Horst Seehofer spricht am Rande der CSU-Vorstandssitzung mit Journalisten.

(Foto: dpa)

Der CSU-Chef wendet sich in der Debatte um den Münchner Flughafen-Ausbau direkt gegen seinen Vorgänger Erwin Huber - und wird grundsätzlich.

Horst Seehofer fordert, Erwin Huber kontert, Horst Seehofer keilt zurück - und wird grundsätzlich. Im Streit um die dritte Startbahn sind der aktuelle und der ehemalige CSU-Chef ziemlich vehement aneinender geraten, sogar eine Verfassungsklage hat Huber angedroht. Am Rande einer Vorstandssitzung der Partei sagte Seehofer nun zu Journalisten, das alles zeige "einmal mehr, dass zwischen dem Politikverständnis von Erwin Huber und mir Welten liegen." Doch von vorne, was ist passiert?

In einem Interview hatte Seehofer am Freitag gesagt, er wolle im Streit um den Ausbau des Münchner Flughafens einen erneuten Bürgerentscheid durchführen. Im Jahr 2012 hatten die Münchner gegen den Ausbau des Flughafens gestimmt, rechtlich bindend ist dieses Votum aber nicht mehr. Stadt und Freistaat könnten also allein entscheiden. Von Seehofers Idee, nochmal die Bürger zu befragen, hält Huber ganz offensichtlich rein gar nichts, am Sonntag meldete er sich in einer vierseitigen Einschätzung an die Mitglieder des CSU-Arbeitskreises Wirtschaft zu Wort und sprach der Forderung mit allerhand markigen Worten jede juristische Legitimation ab. Er sehe die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürerentscheid gleich aus mehreren Gründen nicht gegeben.

Dritte Startbahn Streit um dritte Startbahn: Huber droht Seehofer mit Klage
Münchner Flughafen

Streit um dritte Startbahn: Huber droht Seehofer mit Klage

CSU-Chef Seehofer ist für einen neuen Bürgerentscheid über die dritte Startbahn. Sein Vorgänger greift ihn dafür nun an.   Von Heiner Effern und Wolfgang Wittl

Huber nimmt in dem Papier auch die Stadt München in die Pflicht, als Gesellschafterin sei sie verpflichtet, den Bau eines leistungsfähigen Flughafens zu unterstützen und nicht zu verhindern. Sollte die Stadt ihr Vetorecht ausüben, sei das ein "unfreundlicher Willkür-Akt".

Seehofer interpretiert Hubers Aussagen auf seine Weise: "Dieser unsägliche Vergleich, 'man darf die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich trocken legen will', der schimmert ja hier auch wieder durch - dieser Vergleich hat zur größten Wahlniederlage der CSU aller Zeiten im Jahre 2008 beigetragen. Das ist nicht mein Politikstil, ich will auch zu diesem Politikstil nicht zurückkehren. Und mit mir wird es einen solchen Politikstil nicht geben." Die größte Wahlniederlage aller Zeiten?

Seehofer lässt keinen Zweifel daran, dass er Huber dafür verantwortlich macht. Er selbst wolle sich dagegen an seine Versprechen halten, nämlich nach einer politischen Lösung für den Flughafen-Streit zu suchen. "Für diese politische Lösung arbeite ich - und das so weit wie möglich unter Einbindung der Bevölkerung. Das ist mein Politikstil und der geht weit über die Frage der dritten Startbahn hinaus, deshalb ist das eine Kernfrage."

Was dann folgt, hört sich an, wie eine Lehrstunde in Sachen Politik. vorgetragen von Lehrmeister Seehofer. Was überhaupt nicht gehe, sagt der CSU-Chef in die Mikrofone der Journalisten, dass man den Münchnern nun androht, dass man das ein oder andere Projekt in der Stadt nicht realisieren könne, wenn die Münchner nicht gefügig sind. "Ich glaube das wird Schaden auslösen."

Fortsetzung? Ist sicher schon in Arbeit.

Dritte Startbahn Neuer Bürgerentscheid zur dritten Startbahn wäre fragwürdig
Flughafen München

Neuer Bürgerentscheid zur dritten Startbahn wäre fragwürdig

Es gibt Bauprojekte, über die Bürger problemlos abstimmen können. Beim Ausbau des Münchner Flughafens ist das nicht der Fall.   Kommentar von Frank Müller