Trotz Corona-Krise in den beiden Jahren davor haben die Kommunen 2021 deutschlandweit Rekord-Steuereinnahmen erzielt. Auch im Landkreis Dachau ist keine Corona-Delle bei der Gewerbesteuer abzulesen. Besonders überraschend: Auch die Einkommenssteuer, die sich aus den Verdiensten von Arbeitnehmern, Selbständigen und Klein-Firmen speist, sprudelt weiter. Kämmerer und Kämmerinnen sind aber gemeinhin vorsichtige Menschen. Und so mag auch sechs Wochen vor Jahresende niemand von ihnen den Abschluss des Haushaltsjahres 2022 vorweg nehmen. Schließlich können Steuerrückzahlungsforderungen von Unternehmen bis zuletzt kommen. Dennoch zeichnet sich ab, dass auch 2022 den Kommunen satte Steuereinnahmen beschert.
"Hervorragend ist etwas anderes, aber es ist ok", bremst der Dachauer Kämmerer Thomas Ernst allzu große Euphorie gleich aus. Dachau liegt im Moment zwar 3,5 Millionen Euro über dem diesjährigen Haushaltsansatz der Gewerbesteuer von 22,5 Millionen Euro, "aber da kann sich ständig etwas ändern". Schließlich schlage da auch zu Buche, dass man einen sehr vorsichtigen Ansatz gewählt hatte, zum anderen habe Dachau den Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 370 Punkte erhöht.
Bei der Einkommenssteuer, von der die Kommunen 15 Prozent erhalten, zeichnet sich in Dachau eine Punktlandung ab. Der Ansatz im Haushalt liegt heuer bei 39,5 Millionen Euro, "den werden wir gerade mal erreichen", sagt Kämmerer Thomas Ernst. Bei der Einkommenssteuer wirkten sich ganz erheblich die von der Bundesregierung erlassenen Steuererleichterungen aus. Nächste Woche finden die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Stadtrates statt, dort wird Ernst die Sachlage erläutern. Der Bayerische Gemeindetag hat prognostiziert, dass sich der Einkommenssteueranteil der Kommunen um 15 bis 16 Prozent verringern wird.
Karlsfeld und Dachau haben den Gewerbesteuerhebesatz erhöht
Leicht über dem Haushaltsansatz, lautet auch die Sachstandsmeldung aus Karlsfeld, der zweitgrößten Kommune im Landkreis. Kämmerer Alfred Giesinger verweist auf einen Haushaltsansatz von zehn Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, tatsächlich liegt man derzeit bei 10,3 Millionen. Auch Karlsfeld hat den Hebesatz erhöht, wie Dachau von 350 auf 370 Punkte. Dass die Corona-Krise beim Steueraufkommen ausgeblieben ist, könne man so pauschal nicht sagen, betont Alfred Giesinger: "Einige haben profitiert, andere haben Einbußen, das hält sich im Gesamtergebnis so die Waage." Was die Einkommenssteuer anbelangt, kann Karlsfeld jedenfalls nicht klagen, hier liegt man ebenfalls leicht über dem Ansatz von 20 Millionen Euro.
Markt Indersdorf, mit gut 10 500 Einwohnern drittgrößte Kommune im Landkreis, hat auch vorsichtig kalkuliert - und wird mit Mehreinnahmen belohnt. Kämmerer Philipp Blumenschein meldet einen Ansatz von 3,1 Millionen Euro, tatsächlich verzeichnet man bisher schon 3,8 Millionen. "Der Ansatz war niedrig angesetzt, weil wir gedacht haben, es kommen noch Auswirkungen von Corona, das war aber nicht so, wie befürchtet", erklärt Blumenschein. Aus den Erfahrungen der Finanzkrise sei er eigentlich davon ausgegangen, dass sich das mit zwei Jahren Verspätung auf die Steuereinnahmen auswirken würde. Auch beim Einkommenssteueranteil liegt Markt Indersdorf im Plan, den Haushaltsansatz von 8,3 Millionen werde man wohl erreichen, so der Kämmerer.
Bergkirchen hat zwar nur rund 8000 Einwohner ist dank seiner seit Jahren sehr gewerbefreundlichen Politik aber mit 9,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in Relation zur Bevölkerung die einkommensstärkste Kommune im Landkreis. Der Gewerbesteuersatz ist mit 310 Punkten sehr niedrig, dazu verfügt die Gemeinde gleich über mehrere Gewerbegebiete, darunter das Gada nahe der Autobahn A 8 mit rund 40 Firmen und 3000 Arbeitsplätzen. Die 9,4 Millionen Euro, die als Ansatz für die Gewerbesteuer im Haushalt stehen, werde man voraussichtlich auch erreichen, sagt Kämmerer Alto Weigl durchaus zufrieden. Zumal es bei der Einkommenssteuer noch besser aussieht: Da sind im diesjährigen Haushalt von Bergkirchen 6,8 Millionen an Einnahmen vorgesehen, "die werden wir mit Sicherheit übertreffen", so Weigl.
Auf eine gute Million mehr Gewerbesteuereinnahmen als gedacht kann sich Peterhausen freuen
Über ein besonders gutes Ergebnis kann sich Petershausen freuen. Bei 2,8 Millionen Euro liegt der diesjährige Haushaltsansatz der Gewerbesteuer, eine gute Million mehr dürfte es aber wohl werden, schätzt Kämmerer Daniel Stadelmann: "Ob wir aber am 31. Dezember eine Drei oder eine Vier vor dem Komma haben, das kann ich noch nicht sicher sagen." Den Einkommenssteueranteil hat er mit 5,5 Millionen Euro als Ansatz im diesjährigen Haushalt stehen, "das werden wir wohl gerade so erreichen", so Stadelmann. Auch er betont: Eigentlich hätte das noch viel besser ausgesehen, "aber da hat uns die Bundesregierung mit ihren Steuersenkungen wegen der hohen Energiepreise das dritte Quartal verhagelt". Der Rückgang gegenüber der im Vorjahr vom Landesamt für Statistik prognostizierten Einnahmen aus der Einkommenssteuer entspreche ziemlich genau den vom Gemeindetag errechneten 15 Prozent.
Der einzige Ausreißer unter den befragten Kommunen ist Hebertshausen. Hier rechnet man mit niedrigeren Einnahmen aus den beiden Steuerarten: Bei der Gewerbesteuer liegt man in Hebertshausen momentan bei 1,63 statt der geplanten 1,77 Millionen Euro, beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer bei 3,74 statt der 4,88 Millionen Euro, mit denen die Kämmerei eigentlich gerechnet hat.
Einen Ausblick auf das nächste Jahr wagt aber keiner der Gesprächspartner. Denn wie sich die derzeit laufende Energiekrise in den nächsten Jahren auf die Bilanzen der Firmen auswirkt, bleibt abzuwarten. Allerdings herrscht Skepsis vor, nicht nur beim Kämmerer von Markt Indersdorf Philipp Blumenschein, der befürchtet, "bei der Krise wird es nicht so glimpflich ablaufen".
