Im Kreisausschuss sowie in den 14-köpfigen Kreisgremien - dem Schulausschuss, Umwelt- und Verkehrsausschuss und Kulturausschuss - sitzen seit Mitte September vorerst nicht mehr die Mitglieder der einstigen Ausschussgemeinschaft aus ÖDP, Partei/Die Linke und dem Bündnis für Dachau, sondern der AfD. So hat es das Münchner Verwaltungsgericht angeordnet. Als Reaktion darauf hat nun die einstige Ausschussgemeinschaft beantragt, die Zahl der Sitze in eben diesen Ausschüssen von bislang 14 auf 16 zu erhöhen, um so wieder in die Ausschüsse einziehen zu können. Nur beim Kreisausschuss bleibt es so oder so bei 14 Sitzen. Eine Mehrheit von 52 zu 18 lehnte dies jedoch nach kurzer Diskussion - entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.
Die Begründung: Die Erweiterung der Ausschusssitze hätte nach dem sogenannten d'Hondt-Sitzzuteilungsverfahren eine Überkompensation der CSU zur Folge, da diese dann auf acht Sitze käme. Gemäß der Geschäftsordnung des Kreistags müsste dann in diesem Fall das Hare-Niemeyer-Verfahren angewandt werden. Dies hätte laut Verwaltung folgende Sitzverteilung zur Folge: sechs Sitze für die CSU, drei Sitze für die Grünen, je zwei Sitze für die Freien Wähler (FW) und die SPD und je ein Sitz für ÖDP und Freie Wähler Dachau (FWD). Eine Ausschussgemeinschaft aus ÖDP, Partei/Die Linke und dem Bündnis wäre in diesem Fall nicht mehr möglich, da sich Ausschussgemeinschaften nur bilden können, "soweit sie aufgrund des Stärkeverhältnisses im jeweiligen Ausschuss sonst nicht vertreten wären". Demnach würde die Erweiterung der Ausschüsse nicht, so das Argument der Verwaltung, wie von den Antragsstellern dargestellt, dazu führen, dass die ursprünglich in die Ausschüsse berufenen Kreisrätinnen und Kreisräte ihre Sitze "zurückerhalten".
Außerdem weist die Verwaltung unter Berufung auf den Anwalt des Landkreises, Walter Georg Leisner, in der Beschlussvorlage darauf hin, dass eine nachträgliche Vergrößerung der Ausschüsse eventuell als "rechtsmissbräuchlich gewertet" werden könnte. "Da nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass die im Nachhinein vorgenommene Modifikation der Ausschussgrößen von den mit dem anhängigen Verwaltungsverfahren befassten Richtern als Diskriminierung gewertet wird, könnte die Erfolgsaussicht der anhängigen Verwaltungsstreitsache gefährdet sein", heißt es abschließend. Noch zu klären ist nämlich, ob wie von der AfD behauptet, die Bildung der Ausschüsse nach dem d'hondtschen Verfahren rechtswidrig gewesen ist, "da eine größere Gruppe (vorliegend die AfD) hierdurch den ihr einzigen zustehenden Sitz verloren hat".
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Antragsteller Peter Heller (Bündnis) gab selbst zu, dass man den Antrag nicht gestellt hätte, wenn es die Ausschussgemeinschaft noch gebe. Da man aber in den vergangenen eineinhalb Jahren festgestellt habe, dass ein "Mehr an Meinungen" ein Gewinn für die Ausschüsse sei, plädiere man nun dafür, dass die Gruppierungen durch die Vergrößerung der Ausschüsse wieder an den Sitzungen teilnehmen und so mitgestalten könnten. Ihm sei klar, dass das "kein zwingendes Argument" sei, aber: "Wo ein Wille, da könnte ein Weg sein." Landrat Stefan Löwl (CSU) hielt dem entgegen, dass Meinungen auch "respektable Mehrheiten" bräuchten und natürlich auch Anträge von Gruppierungen gestellt werden könnten, die nicht in einem Ausschuss vertreten seien - nur ein Stimmrecht hätten sie eben nicht.
Sebastian Leiß, der als Mitglied der FWD, durch das d'Hondt-Verfahren ebenfalls kein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen hat, appellierte an die Kreisrätinnen und Kreisräte, "sich einen Ruck zu geben" und für den Antrag zu stimmen. Das d'Hondt-Verfahren sei "ohnehin problematisch", da könne man den kleineren Parteien doch zumindest mit diesem Antrag ein wenig entgegenkommen. Es sei ohnehin fragwürdig, dass die Grünen mit 12 Sitzen im Kreistag nach d'Hondt auf drei Sitze in den Ausschüssen kämen, elf Kreisrätinnen und Kreisräte unterschiedlicher Gruppierungen wie FWD, Wir, dem Bündnis für Dachau, der Partei/Die Linke, der ÖPD und der FDP aber auf keinen. Michael Grimmer (SPD) bereitete der Diskussion ein Ende als er sagte, er könne den Antrag zwar nachvollziehen, halte es aber für sinnvoller, sich mit den "wirklich wichtigen Themen" des Landkreises zu beschäftigten, statt immer nur mit sich selbst.
