Für die Stadt Dachau, den Landkreis und seine Gemeinden ist es jedes Jahr eine Lotterie: Wie viel Geld erhalten sie vom Freistaat über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich? Gerade für das laufende Haushaltsjahr, das vielerorts durch eine Sparpolitik geprägt ist, ist die finanzielle Unterstützung von oben für einige Kommunen überlebenswichtig. Jetzt hat das bayerische Finanzministerium die genauen Zahlen bekannt gegeben - und die dürften so manchen Kämmerer im Landkreis freuen.
Nach Angaben des Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath (CSU) fließen in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 50,1 Millionen Euro ins Dachauer Land. Etwa die Hälfte davon bekommt der Landkreis selbst. Vor allem in der Stadt Dachau kann man positiv überrascht sein: Sie erhält 10,9 Millionen Euro und damit um zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Im Dezember, als die Stadträte den Haushalt für 2024 verabschiedet hatten, war man noch von rund sieben Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen ausgegangen. Mit den gut vier Millionen Euro mehr dürfte sich der Handlungsspielraum der Stadt, die heuer erstmals seit Jahren wieder neue Kredite aufnehmen muss, etwas vergrößern.
4,4 Millionen Euro für Karlsfeld
Auch Karlsfeld, wo die Gemeinderäte derzeit noch um einen Haushalt für 2024 ringen, erhält rund 4,4 Millionen Euro, und damit rund 600 000 Euro mehr als 2023. Das dürfte die aktuell laufenden Beratungen erleichtern.
Nach Röhrmoos fließen rund zwei Millionen Euro, nach Weichs eine Million Euro und nach Altomünster und Schwabhausen jeweils rund 900 000 Euro. Haimhausen erhält rund 500 000 Euro, Hebertshausen 800 000 Euro und Hilgertshausen-Tandern 400 000 Euro. Markt Indersdorf muss in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld vom Freistaat auskommen als 2023: Die Marktgemeinde wird mit rund 600 000 Euro unterstützt, was einem Minus von etwa einer Million Euro entspricht. Die Gemeinden Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen gehen, wie schon in den vergangenen Jahren, leer aus.
Spitzenstand beim kommunalen Finanzausgleich
"Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen", so Seidenath. Mit den Schlüsselzuweisungen stärke das Land die kommunale Selbstverwaltung und ermögliche "passgenaue Angebote vor Ort". Er wolle sich weiterhin "mit Nachdruck für eine Verbesserung der aktuell deutlich angespannten finanziellen Situation der Kommunen im Landkreis Dachau einsetzen", sagt Seidenath.
Der kommunale Finanzausgleich in Bayern hat im Jahr 2024 einen neuen Spitzenstand erreicht, wie das Finanzministerium mitteilt. Rund 11,4 Milliarden Euro verteilte der Freistaat an finanzschwächere Kommunen, so viel wie nie. Der größte Einzelposten sind dabei die Schlüsselzuweisungen, 2024 erhielten bayerische Landkreise und Gemeinden rund 4,44 Milliarden Euro, 175 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Daneben erhöhen sich auch die Zuweisungen an die Bezirke um zehn Millionen Euro auf mehr 716 Millionen Euro.