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Dritte Startbahn:Ein Akt der Verzweiflung

In Dachau ist die politische Stimmungslage ziemlich klar: Kundgebung gegen dritte Startbahn auf dem Rathausplatz.

(Foto: Toni Heigl)

Die Startbahngegner sehen die CSU-internen Querelen um den Ausbau des Münchner Flughafens gelassen

Mit Erstaunen, Belustigung und zum Teil auch mit Häme verfolgen die Startbahngegner im Landkreis den offenen ausgebrochenen Konflikt in der CSU um den Ausbau des Münchner Flughafens. "Dass Politiker sich gegenseitig mit Klagen drohen, ist eine Seltenheit", sagt der Dachauer Sprecher des Anti-Startbahn-Bündnisses Aufgemuckt, Anton Speierl. "Man kann nur hoffen, dass sie sich die Köpfe so lange einschlagen, bis das Thema dritte Startbahn vom Tisch ist." Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zunächst eine Lösung "unter Beteiligung der Bevölkerung" angekündigt - also einen erneuten Bürgerentscheid in München oder eine bayernweite Volksbefragung. Sein Vorgänger Erwin Huber droht nun mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz, Roderich Zauscher, sieht darin einen letzten, verzweifelten Versuch der Startbahnbefürworter um Erwin Huber, eine Konterrevolution anzuzetteln, nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer sich immer mehr der Linie der Gegner angenähert hat. "Die Startbahngegner innerhalb und außerhalb der CSU werden immer stärker", sagt Zauscher. Im Landkreis seien alle Abgeordneten gegen den Ausbau des Flughafens. "Aus meiner Sicht ist die dritte Startbahn damit passé."

CSU in der Sackgasse

Tatsächlich hat sich die CSU-Fraktion bis heute nicht festgelegt, wie sie mit dem Thema Flughafenausbau umgeht. "Die Entscheidung wurde immer wieder herausgeschoben", sagt der Dachauer CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath. Das Dilemma besteht darin, dass die Ausbaubefürworter zwar immer noch die Mehrheit in der Fraktion haben; gleichzeitig haben sich Abgeordnete darauf festgelegt, die Entscheidung der Stadt München zu respektieren. "Das war immer die Geschäftsgrundlage." Die Stadt ist Miteigentümerin des Flughafens und fühlt sich nach wie vor an das ablehnende Votum ihres Bürgerentscheids gebunden. Seidenath sieht deshalb auch gar keinen gangbaren Weg zu einem Flughafenausbau - auch nicht über eine Klage. "Die Zeit läuft für die Startbahngegner."

Die Position der Bürger ist klar

Sein SPD-Kollege Martin Güll sieht das eingetreten, wovor er immer gewarnt hat: "Die CSU war immer Befürworter der Startbahn. Die werden Mittel und Wege finden, die Bahn zu bauen." Umso wichtiger sei es, den Widerstand aufrecht zu erhalten.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer spricht von "CSU-internen Machtspielchen und verantwortungslosen Ego-Trips" auf Kosten der Menschen im Flughafen-Umland. Die Staatsregierung müsse endlich die einzig vernünftige Entscheidung treffen - und zwar gegen die dritte Startbahn. Scharfe Kritik äußert auch der Betreuungsabgeordnete der Freien Wähler für Dachau, Benno Zierer: "Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht." Wenn sich die CSU nicht intern einigen könne, müssten eben die Bürger den "unnötigen Ausbau endgültig zu Fall" bringen.