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Kommunalwahl in Dachau:Kreisrat tritt aus der AfD aus

Karl-Hermann Behrens verlässt wegen Björn Höcke und des Flügels die Partei. Sein Mandat als Kreisrat will er dennoch wahrnehmen.

Die AfD hat bei der Kommunalwahl vier Sitze im Kreistag erreicht. Doch noch vor der ersten Sitzung des neuen Gremiums müssen die Rechtspopulisten einen Dämpfer hinnehmen: Kreisrat Karl-Hermann Behrens ist aus der AfD ausgetreten. Sein Mandat will er dennoch wahrnehmen, als parteiloses Kreistagsmitglied. Und: "Als Listenkandidat der AfD werde ich der AfD-Fraktion angehören", so Behrens. Sein Austritt sei keinesfalls der Partei als solche geschuldet, "sondern ausschließlich der innerparteilichen Bewegung "Flügel" mit ihrer Führungsfigur Björn Höcke". Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärt. Er stuft ihn als rechtsextreme Bestrebung ein.

Den Ausschlag zu Behrens Entschluss, aus der Partei auszutreten, gab Höckes jüngste Entgleisung. Bei einem Treffen von "Flügel"-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt sagte der thüringische Landesvorsitzende, dass parteiinterne Gegner "ausgeschwitzt" werden müssten. Dies ist eine von mehren Äußerungen Höckes, in denen er mit Nazi-Jargon spielt. "Das ist nicht mein Duktus", sagt Behrens. Er glaube, dass Höcke der AfD insgesamt schade. Dieser sei eine "Reizfigur", weil er durch verbale Entgleisungen immer eine offene Flanke böte, so Behrens. "Sollte es der AfD nicht gelingen, sich klar von dem inneren Zirkel des Flügels zu distanzieren, wird es den Verfassungsschutzämtern leicht fallen, die gesamte AfD in Sippenhaft zu nehmen." Zwar kündigte der AfD-Bundesvorstand an, den rechtsextremen "Flügel" auflösen zu wollen. Behörden-Vertreter nennen das allerdings "Augenwischerei".

Laut Behrens spielt der "Flügel" im Dachauer Kreisverband der AfD "bestenfalls eine marginale Rolle". Der Unmut der Dachauer Kreisverbandsmitglieder über die Spaltung der Partei sei allerdings groß. In den vergangenen Woche habe es nach seiner Kenntnis zwei weitere Austritte gegeben, denen aber auch Eintritte gegenüberstehen würden.

Behrens war 2013 in die AfD eingetreten. Im Kreisverband Dachau war er als Beisitzer Mitglied des Vorstands. Bei der Kreistagswahl wurde er von Platz 13 der AfD-Liste auf vier nach vorne gehäufelt. Dass er sich demnächst einer anderen Partei anschließt, hält er für "unwahrscheinlich".

© SZ vom 28.03.2020 / thra

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