Wahlrechtsreform: Die Ampelkoalition hat's versemmelt

Deutschland leistet sich mit 736 Abgeordneten derzeit das größte demokratisch gewählte Parlament.

(Foto: Imago/Jean MW/Imago/Future Image)

SPD, Grüne und FDP setzen durch, dass das Wahlrecht geändert und der Bundestag kleiner wird. Das ist so legitim wie überfällig. Nur: Die Art ihres Vorgehens schadet der parlamentarischen Demokratie.

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen politischen Torheiten Koalitionen in der Lage sind. SPD, Grüne und FDP haben in der Wahlrechtsdebatte lange alles richtig gemacht. Sie haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Bundestag deutlich zu verkleinern. Sie haben im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das tatsächlich garantiert - Angela Merkels große Koalition hat das in all ihren Jahren nicht geschafft. Und sie haben dabei einen gerechten Entwurf präsentiert, der alle Fraktionen gleichermaßen beschneidet. Die Union hat in den vergangenen Jahren nur Vorschläge präsentiert, von denen sie selbst profitiert. Doch auf den letzten Metern hat es die Ampelkoalition jetzt in einer Weise versemmelt, die nicht nur ihr selbst schadet, sondern auch der parlamentarischen Demokratie.