Wahlrechtsreform

Politik

:Söder setzt auf zeitnahe Entscheidung zum Wahlrecht

Die CSU, die bayerische Staatsregierung und die Unionsbundestagsfraktion hatten Klagen gegen die im Juni geschlossene Wahlrechtsreform eingereicht. Sie halten die Neuregelung für undemokratisch. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht.

Justiz

:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

Karlsruhe

:Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.

Bundesverfassungsgericht

:Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen

Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten.

Bundesverfassungsgericht

:CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung haben Klage gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts eingereicht.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher wirbt für das Volksbegehren "Vote16", das die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre fordert. Dies sei "ein Zeichen für eine starke Jugendbeteiligung" so die Politikerin aus Ebersberg. "Es ist nicht ...

Wahlrechtsreform

:"Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"

Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier. Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán.

Bundestag

:Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht

Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken. Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert.

Politik in Bayern

:CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen

Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss.

Wahlrechtsreform

:Wahlen nur noch alle fünf Jahre?

Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss.

Bundestagswahlen

:Was passiert mit meiner Stimme?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will. Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen.

Bundestag

:Grüne wollen Wahlrechtsreform abschwächen

Die Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien. Aber auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen. So spricht sich der hessische Vize-Ministerpräsident Al-Wazir dafür aus, die umstrittene Reform noch einmal anzupacken.

Wahlrechtsreform und Bayern

:Söders hilflose Rundumschläge gegen die Ampel

SZ-Leser werten die Attacken des CSU-Chefs im SZ-Interview als wenig aussichtsreiche Ablenkungsmanöver - und erinnern auch an Bayerns starke Förderung aus dem Norden.

ExklusivWahlrechtsreform

:Plötzlich 33 Bundestagsabgeordnete weniger aus Bayern

Eine Beispielrechnung zeigt, welche besonderen Folgen das von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrecht für den Freistaat haben kann.

Landespolitik

:Ärger über ein Wahlkampfgeschenk

Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen.

ExklusivWahlrechtsreform

:Kompromissvorschlag im Streit um das Wahlrecht

Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken.

Wahlrechtsreform

:Das Ende einer Sonderregelung

Die Reform soll bewirken, dass nur noch 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Das kann die CSU und die Linke den Einzug in den Bundestag kosten.

ExklusivMarkus Söder im Interview

:"Man versucht, die CSU in ihrer Existenz zu erschüttern"

Warum Markus Söder findet, dass die Ampelkoalition die Wahlrechtsreform nicht nachbessern, sondern ganz zurücknehmen sollte, was ihn gerade an den Grünen so stört und wieso Bayern nun einmal erwiesenermaßen besser sei als der Rest der Republik.

Diskussion über Wahlrechtsreform

:Wirklich eine "Ohrfeige für die Demokratie"?

Wie gerecht ist die Reform des Wahlrechts und damit ein kleinerer Bundestag: Ein Streitgespräch zwischen den Starnberger Abgeordneten Carmen Wegge (SPD) und Michael Kießling (CSU).

Die Linke appelliert an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die beschlossene Wahlrechtsreform zu stoppen. "Wir haben ja den Bundespräsidenten auch aufgefordert, dieses Wahlrecht genau juristisch zu prüfen und es nicht zu unterzeichnen, weil wir ...

Politik

:"Es ist nicht die Aufgabe des Wahlrechts, die CSU möglichst optimal abzusichern"

Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl droht für Söders Partei zur Existenzfrage zu werden, der CSU-Chef nennt sie verfassungswidrig. Staatsrechtsprofessor Christoph Schönberger sieht das anders.

Wahlrechtsreform

:Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen Wahlrecht

Abgeordnete aus allen drei Koalitionsfraktionen beklagen Abschaffung der Grundmandatsklausel. CDU, CSU und Linke wollen dagegen klagen.

ExklusivUmstrittener Ausbau

:Wie die FDP dem Kanzleramt beim Sparen helfen will

Schon in der Planungsphase haben sich die Kosten fast verdoppelt. Im Streit über die Erweiterung des Kanzleramts kommt aus der FDP nun ein neuer Vorschlag. Sie setzt auf die Nebenwirkungen der Wahlrechtsreform.

ExklusivWahlrechtsreform

:"Das Verhalten der Bundestagspräsidentin ist hochgradig irritierend"

Die Union wirft Bärbel Bas im Streit um das Wahlrecht mangelnden Respekt vor der Verfassung vor. Die Sozialdemokratin weist das zurück.

Wahlrechtsreform

:CSU-Vorstand beschließt Verfassungsbeschwerde

Weil die Partei sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel in ihren Rechten verletzt sieht, will die CSU vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Am Wochenende hat der Parteivorstand dafür den Weg geebnet.

Wahlrecht

:Wie steht das Verfassungsgericht zur Wahlrechtsreform ?

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, um sich selbst zu verkleinern. Das Aus der Grundmandatsklausel aber dürfte die Richter in Karlsruhe noch beschäftigen.

Wahlrechtsreform

:Bundestag beschließt Verkleinerung des Parlaments

Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.

Bundestag

:Angst schweißt zusammen

Noch nie haben die Abgeordneten der Linken der CSU so viel Beifall gespendet wie vor dem Votum über das Wahlrecht.

MeinungWahlrechtsreform

:Die Ampelkoalition hat's versemmelt

SPD, Grüne und FDP setzen durch, dass das Wahlrecht geändert und der Bundestag kleiner wird. Das ist so legitim wie überfällig. Nur: Die Art ihres Vorgehens schadet der parlamentarischen Demokratie.

Politik

:"Die CSU versucht, Stimmung zu machen"

Eine Befragung von Kommunalpolitikern der CSU, FDP, SPD, der Linken und der Grünen zeigt: Kaum jemand im Freistaat nimmt Söders Vorwürfe einer "Anti-Bayern-Strategie" der Ampelkoalition ernst.

CSU

:Auf geht’s!

Warum das gerade beschlossene Wahlgesetz das Zeug hat, die CSU in Existenznot zu bringen – und warum einige in der Partei das wohl gar nicht mal so schlecht finden, allen voran der Chef selbst.

Die Ampelkoalition wird ihre Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit eigener Mehrheit beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten am Dienstagnachmittag die Abgeordneten von Grünen und FDP je einstimmig und die der ...

Wahlrechtsreform

:So erfolgreich, so erfolglos

Alexander Dobrindts Job ist es, die Interessen der CSU in Berlin durchzusetzen. Genau das hat er jahrelang brachial getan. Auch deshalb verliert seine Partei nun ihre Überlebensgarantie im Bundestag.

FDP in Bayern

:Ganz entspannt in die Selbstauflösung

"XXL-Landtag verhindern!", hatte die Bayern-FDP im Herbst noch selbstbewusst angekündigt. Der Plan fürs Volksbegehren ist inzwischen auf XXS-Größe zusammengeschrumpelt - genauso wie die Umfragewerte der Liberalen.

Bundestag

:"So ist halt die Politik: Ohne Schmerzen keine Therapie"

Der Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament der Welt, was aber eher kein Grund zum Angeben ist. Jetzt soll er endlich schrumpfen. Diesmal wirklich.

Wahlrecht

:Wie das Parlament schrumpfen soll

Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für den Bundestag? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform des Wahlgesetzes.

CDU und CSU

:Verkleinerung des Bundestags entzweit Schwesterparteien

Statt 736 Abgeordneten nur noch 598 - das will die Ampel nun im Parlament beschließen. Doch die CSU schießt in einer Weise quer, die selbst die CDU entsetzt.

Bayerischer Landtag

:Suche Wohnung, biete Abgeordneten

Auf den eh schon hart umkämpften Münchner Mietmarkt drängen weitere Bewerber: Der Landtag sucht für Mandatsträger aktuell 15 Appartements - möglichst nah am Maximilianeum. Was steckt dahinter?

Wahlrechtsreform

:Kleiner soll der Bundestag werden - aber wie?

Ampelkoalition und CDU/CSU haben nach jahrelangen Debatten Vorschläge zur Verkleinerung des Parlaments vorgelegt. SZ-Leser machen noch weitere.

Wahlrecht

:Sieger auf Abruf

Wolfgang Stefinger (CSU) würde sein Bundestagsmandat mit dem Kappungsvorschlag der Ampelkoalition verlieren. Darin sieht er eine Gefahr für die Demokratie.

Wahlrechtsreform

:"Eine massive Beeinträchtigung der CSU in den Großstädten"

Die Pläne, wie ein kleinerer Bundestag gebildet werden soll, alarmieren die CSU: Bei der jüngsten Wahl hätte es so aus München keiner ihrer Direktkandidaten nach Berlin geschafft.

MeinungWahlrecht

:Das Geschrei der CSU

Die Ampelkoalition möchte den Bundestag mit einem Kappungsmodell verkleinern. Die Christsozialen fühlen sich gleich an "Schurkenstaaten" erinnert - wie absurd.

Bundestag

:598 Abgeordnete müssen reichen

Der Bundestag soll kleiner werden, indem die Stimme für den Direktkandidaten der Parteistimme untergeordnet wird. Ist das verfassungsgemäß? Die CSU droht schon mal mit Klage.

Wahlrecht

:Ampel will Bundestag deutlich verkleinern

Die Koalition einigt sich auf einen Gesetzentwurf: Statt bisher 736 Abgeordneter soll es künftig nur noch 598 geben.

Der Bundestag muss kleiner werden, darüber sind sich alle Parteien einig. Eine Kommission soll nun einen Reformvorschlag machen. Doch die Positionen sind festgefahren.

MeinungÜbergroßer Bundestag

:Endlich ein Vorschlag, der das Problem löst

Nicht mehr jeder Wahlkreissieger solle ein Mandat bekommen, schlägt die Ampel-Koalition vor. Eine Revolution? So etwas Ähnliches gab es schon mal.

Bundestag

:Ampel schlägt neues Wahlrecht vor

Der Bundestag wird von Wahl zu Wahl größer. SPD, Grüne und FDP machen einen erneuten Anlauf, das künftig zu verhindern. Ihre Lösung trifft manche Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis vorne liegen.

Wahlrecht

:Bundestagsreform 3.0

Die Ampelkoalition will die Zahl der Abgeordneten verringern und das Wahlalter auf 16 senken. Gegner der Neuordnung stehen schon parat.

MeinungWahlrecht

:Der Bundestag muss kleiner werden

Das neue "Legohaus" zeigt, wie überfällig eine Reform des Wahlrechts ist.