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US-Wahl:Demokratie vs. Trump

Der Präsident verrichtet eine vielleicht letzte Tat: Er stellt sich gegen die Prinzipien der amerikanischen Verfassung und versucht, den Glauben an die faire Wahl zu zerstören. Doch das System ist erstaunlich widerstandsfähig.

Kommentar von Stefan Kornelius

Angst, Willkür, Unberechenbarkeit, Lüge: In den Stunden nach der Wahl in den USA hat sich das Trauma von vier Trump-Jahren noch einmal verdichtet, gipfelnd in den Worten des Präsidenten, dass hier "Betrug am amerikanischen Volk" begangen und die Wahl "gestohlen" werde. Der Ausbruch Donald Trumps in der Wahlnacht, sein Aufruf zum Stopp der Auszählung, der verschwörerische Unterton: Noch einmal verrichten die zwei mächtigsten Waffen dieser Präsidentschaft ihr Werk, die Lüge und der Regelbruch.

Die USA erleben einen Schlüsselmoment in ihrer Geschichte als Demokratie, weil es am Ende um nicht weniger geht als das erste und vornehmste Prinzip dieser Staatsform: Jede Stimme zählt. Und: Regeln für Wahlen lassen sich nicht einfach mal so umdeuten.

Es war schon fast erwartbar, dass die Trump-Präsidentschaft in ein Armageddon münden wird, in dem der Amtsinhaber selbst das Feuer entfacht. Nach vier Jahren der Regelbeugung, der Nötigung und der Missachtung des Amtes blieb Trump nur ein Weg, wenn er im Fall einer sich abzeichnenden Wahlniederlage sein politisches Überleben sichern wollte: die Zerstörung der Regeln der Demokratie. Und so werden die USA und vor allem Trumps Republikanische Partei mit ihren Anhängern in diesen Tagen vor eine fundamentale Entscheidung gestellt: Folgen sie ihrem Präsidenten oder akzeptieren sie das Ergebnis freier und fairer Wahlen? Bringen sie die Demut auf, sich dem Urteil einer - wenn auch knappen -Mehrheit unterzuordnen?

Trump ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Er entfacht mit seinen Worten vom Wahlbetrug einen Widerstand, der in eine Ablehnung des demokratischen Systems münden könnte. Wenn eine signifikante Zahl amerikanischer Wähler diese Auszählung als betrügerisch und falsch ansieht, wenn Trump ihr Vertrauen in die Institutionen der Demokratie nachhaltig zerstört, dann werden die USA auf lange Zeit ein Verfassungsproblem bekommen. Für die Lebensfähigkeit einer Demokratie ist die Akzeptanz freier und gleicher Wahlen die Voraussetzung. Wenn ein demokratischer Staat sich nicht mehr auf diese simple Wahrheit verständigen kann, dann zerbricht er.

Trumps Behauptungen sind widersprüchlich und entbehren jeder sachlichen Grundlage. Einerseits forderte der Präsident, die Auszählung sofort zu stoppen. Seinem Verständnis nach muss offenbar wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ein Ergebnis vorliegen. Andererseits bestand er auf der kompletten Auszählung der Stimmen in Arizona, dort also, wo noch ein Funken Hoffnung glomm.

Jenseits des Widerspruchs gibt es keinen begründeten Verdacht, dass der Wahlprozess in den USA kompromittiert sein könnte. Stimmzettel werden mit einer Genauigkeit geprüft, dass die Zähigkeit des Verfahrens fast schon schmerzt.

Bundesstaaten haben sich offensichtlich in Erwartung der Anfechtungsverfahren rechtlich und organisatorisch penibel auf den Tag vorbereitet. Der Schock der Wahlmanipulation von 2016 hat seine Wirkung entfaltet. Jetzt funktioniert das Mahlwerk in provozierender Langsamkeit - aber es funktioniert. Tempo und Präzision stehen in krassem Widerspruch zur Trump'schen Sprunghaftigkeit. Die Anfeindungen der Republikaner werden auch vor den Gerichten scheitern - ein plausibler Klagegrund ist bisher nicht zu erkennen, es sei denn, die Richter wollen politisch spielen. Das Rechtssystem und vor allem das Oberste Gericht wird sich sehr genau überlegen müssen, wie weit es sich in diese Scharmützel hineinziehen lässt. Unbeschädigt kommt da keiner raus.

Die unwürdigen Auftritte Trumps in der Wahlnacht haben einmal mehr gezeigt, dass er nicht nur ein schlechter Präsident ist, sondern vor allem eine Gefahr für die Demokratie. Vom ersten Tag seiner Amtszeit an befand er sich in Scharmützeln mit seiner Partei und der Opposition, mit der Justiz und dem Behördenapparat, mit Recht und Gesetz. Seine Kollision mit dem Recht gipfelte in einem Amtsenthebungsverfahren. Seine Amtsführung war stilbildend in besonders abstoßender Form. Als populistisches Vorbild fand er Nachahmer in aller Welt und brachte die Demokratie in Misskredit, sodass selbst autoritäre Staatsgebilde wie in China als Alternative diskutiert wurden. Das Tempo der demokratischen Auszehrung war atemberaubend, die Bereitschaft zur Unterwerfung und Anpassung empörend.

Nun steht das System erneut unter Stress, aber es bricht nicht. Wenn dieser Präsident von seiner Niederlage erfahren sollte, wird es sich hoffentlich als robust genug erweisen. Es wird gestützt von den Auszählern und den Beamten in den Innenbehörden, die an die Integrität des Systems und die Relevanz seiner Regeln glauben. In der Wahlnacht pries ein Fernsehkommentator diese Helfer und meinte, sie erledigten Gottes Werk. Die Sache ist weit weniger dramatisch: Sie erledigen das Handwerk der Demokratie.

© SZ/mkoh
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