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USA:Klagt Trump an!

US-Präsident Trump am Telefon

Drohen und Drängen: Was sich Donald Trump im Telefonat mit dem Innenminister Georgias geleistet hat, dürfte ausreichen, um ihn vor Gericht zu stellen.

(Foto: MANDEL NGAN/AFP)

US-Präsident Donald Trump droht dem Innenminister von Georgia und versucht, ihn zu einer Straftat anzustiften. Wann endlich endet diese Farce vor einem ordentlichen Gericht?

Kommentar von Stefan Kornelius

Es bleiben Donald Trump noch 16 Tage, um sich selbst zu begnadigen. Er wird die Zeit nutzen müssen, denn es erscheint immer unwahrscheinlicher, dass dieser Präsident nach seiner Amtszeit ungeschoren davonkommen kann. Was sich Trump in dem Telefonat mit Brad Raffensperger, dem Innenminister Georgias, und fünf unmittelbaren Mithörern geleistet hat, dürfte ausreichen, um ihn wegen der versuchten Anstiftung zu einer Straftat und der Bedrohung von Wahlverantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Staatsanwaltschaft steht in der Pflicht, Ermittlungen gegen den Präsidenten einzuleiten.

Trump besitzt die Chuzpe, in einem semiöffentlichen Telefonat vor Zeugen zu drohen und zu drängen. Er verletzt Gesetze zum Schutz fairer und gleicher Wahlen, er fordert zum Wahlbetrug auf und öffnet Pfade in die Illegalität. Bei alldem tut er so, als sei er unangreifbar. Das darf sich ein Rechtsstaat von keinem seiner Bürger gefallen lassen.

Das Rechtsverständnis und das Verhalten dieses Mannes waren schon vor seiner Amtszeit nahe am kriminellen Milieu angesiedelt. Dass er auch aus dem Präsidentenamt die Justiz beeinflusst hat, ist weithin dokumentiert. Kein Präsident vor ihm hat so viel Einfluss auf Ermittlungen des Justizapparats genommen, keiner vor ihm hat so unverhohlen in den rechtsstaatlichen Prozess eingegriffen.

Trump lebt im Zustand des anhaltenden Rechtsbruchs

Von den Russland-Ermittlungen über Bereicherungsvorwürfe bis hin zu der gar nicht mehr subtilen Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten, zu Lasten des politischen Kontrahenten Joe Biden eine Ermittlung zu starten: Donald Trump lebt im Zustand anhaltenden Rechtsbruchs - was sich nun auch mit einem Telefonmitschnitt klar beweisen lässt.

Es war vermutlich der Innenministers Georgias oder einer seiner Mitarbeiter, die das Gespräch veröffentlicht haben. Sie handelten in präventiver Gefahrenabwehr, denn Trump zog sie wenige Tage vor der alles entscheidenden Senats-Nachwahl im Bundesstaat in seinen Sumpf hinab. Mit der Veröffentlichung haben die Republikaner in Georgia sich selbst geschützt, aber ihre Chancen auf einen Wahlsieg geschmälert. Das Telefonat wird ihre Wähler nicht gerade mobilisieren und die Spaltung der Partei kräftig vorantreiben. Aber sie haben dem Rechtsstaat einen Dienst erwiesen.

Jetzt, wo die Mehrheitsverhältnisse geklärt sind, ist die Angst vor der Rache des Präsidenten geschwunden. Trump ist angreifbar geworden. Im Amtsenthebungsverfahren vor einem Jahr konnte der Präsident das eigene Lager mit seiner Zerstörungskraft noch disziplinieren. Jetzt muss sich jeder republikanische Innenminister, Staatsanwalt, Abgeordnete oder Senator fragen, ob er das Unrechtssystem Trumps weiter trägt.

Brad Raffensperger zeigt den Weg. Der ist vorgezeichnet vom Gesetz und endet vor Gericht - auch für Donald Trump, dessen vollständige Sammlung von Gesetzesbrüchen in den kommenden Wochen und Monaten erst noch öffentlich werden wird. Als krönender Höhepunkt fehlt lediglich noch der Versuch einer Selbstamnestie.

© SZ/jok
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