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US-Politik:Am Apparat: Trump, der Pate

Eine neue Tonbandaufnahme belegt, wie Trump vom Innenminister Georgias verlangt, das Wahlergebnis zu kippen. Das ist beispiellos - und vielleicht sogar kriminell.

Von Alan Cassidy, Washington

Ein Tape, schon wieder. Vor exakt einem Jahr hatte Donald Trump das Impeachment-Verfahren am Hals, das mit einem umstrittenen Telefonat des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen begonnen hatte. Einige Monate später, mitten im Wahlkampf, veröffentlichte der Enthüllungsjournalist Bob Woodward Mitschnitte von Interviews, die Trumps Corona-Politik schlecht aussehen ließen. Und nun hat das neue Jahr in Washington mit einer weiteren Tonbandaufnahme begonnen, auf der Trump zu hören ist. Die Empörung darüber: Fast so groß wie bei den ersten beiden Malen.

Veröffentlicht hat die Aufnahme die Washington Post, zuerst in Auszügen, anschließend in ihrer ganzen, verstörenden Länge. Sie belegt, wie Trump den Innenminister von Georgia in einem einstündigen Telefongespräch vom Samstag auffordert, anfleht und gar bedroht, das längst beglaubigte Wahlergebnis noch zu drehen. "Ich will 11 780 Stimmen finden", sagte Trump zu Brad Raffensperger, ein Republikaner, der in seiner Funktion auch oberster Wahlaufseher in dem Bundesstaat ist. Trumps demokratischer Gegner Joe Biden hatte die Wahl in Georgia mit einem Vorsprung von 11 779 Stimmen gewonnen. Raffensperger, der zweimal Trump gewählt hat, hatte das Resultat nach zwei Nachzählungen gemeinsam mit dem republikanischen Gouverneur von Georgia zertifiziert.

Trump liefert keinen Beleg für seine abenteuerlichen Behauptungen

Hinweise auf den von Trump behaupteten massiven Wahlbetrug fanden die Behörden nicht - so wie auch in allen anderen Bundesstaaten nicht. Das könne nicht stimmen, glaubt Trump. Raffensperger solle sich die Sache noch mal anschauen, drängt der Präsident am Telefon: "Es ist nichts Falsches daran zu sagen, dass Sie nachberechnet haben." Wenn der Innenminister das tue, werde er "wirklich respektiert" werden, schmeichelt Trump.

Raffensperger lässt sich nicht darauf ein. Trumps Daten seien nicht akkurat, die offiziellen Daten hingegen von Gerichten bestätigt, entgegnet er dem Präsidenten. Trump schlägt einen anderen Ton an - einen bedrohlichen. "Sie wissen, was getan wurde, und Sie berichten nicht darüber", wirft er Raffensperger mit Verweis auf seine Theorien über Wahlbetrug vor. "Wissen Sie, das ist eine Straftat. Das dürfen Sie nicht zulassen. Das ist ein großes Risiko für Sie und für Ihren Anwalt. Ein großes Risiko." Als die Tonbandaufnahme veröffentlicht wurde, waren die Schlüsse schnell gezogen: "Donald Trump redet wie ein Mafiaboss, und nicht einmal wie ein besonders gescheiter Mafiaboss", sagte der Verfassungsrechtler Neal Katyal dem TV-Sender MSNBC.

Was sich Trump von dem Anruf, bei dem auch mehrere seiner Anwälte sowie sein Stabschef Mark Meadows zugeschaltet waren, genau erhoffte, ist nicht ganz klar. Das Gespräch fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Innenminister von Georgia das bereits beglaubigte Ergebnis gar nicht mehr hätte nachträglich ändern können.

Sicher ist dagegen, dass Trumps Verhalten in breiten Kreisen Unbehagen ausgelöst hat. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris sprach von "Machtmissbrauch". Alexandria Ocasio-Cortez, die Wortführerin des linken Flügels der Demokraten, forderte ein erneutes Impeachment-Verfahren gegen den scheidenden Präsidenten. Auch konservative Politiker und Kommentatoren kritisierten Trump. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger nannte seine Aussagen "absolut beschämend". In verschiedenen US-Medien kamen Juristen zu Wort, die glauben, dass Trump mit seinem Verhalten eine Straftat begangen haben könnte - weil er damit selbst einen Wahlbetrug herbeiführen wollte. Eine Anklage sei jedoch wenig wahrscheinlich.

Sicher ist, dass die Episode den Druck auf die Republikaner verstärkt, sich von Trumps zunehmend erratischem Verhalten zu distanzieren. Mehrere prominente Vertreter haben das zuletzt getan. Liz Cheney, die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, warnte ihre Kollegen davor, am kommenden Mittwoch die formelle Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Kongress zu blockieren. Das von Trump ermunterte Manöver habe politisch keine Chance auf Erfolg, würde es dem Präsidenten und seinen Verbündeten aber erlauben, ihre unbegründeten Betrugsvorwürfe weiter anzuheizen.

Und sicher ist schließlich, dass in Washington die Nervosität darüber anhält, was Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit sonst noch unternehmen könnte. Ebenfalls am Sonntag veröffentlichten sämtliche noch lebenden früheren Verteidigungsminister der USA ein gemeinsames Schreiben, in dem sie die Trump-Regierung aufrufen, das Militär nicht in die Streitereien um die Wahl hineinzuziehen: "Das würde uns auf ein gefährliches und gesetzloses Gelände führen." Auch das: beispiellos.

© SZ/kler
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