Darf - ja, muss - die Europäische Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten verteidigen? Mit der Frage schlagen wir uns herum, seit Viktor Orbán 2010 mit dem Aufbau seiner "illiberalen Demokratie" in Ungarn Ernst machte. Begleitet wird diese Diskussion durch einen Chor von Bedenkenträgern, die sich oft als die eigentlich guten Europäer darstellen: Man solle behutsam vorgehen, denn die Menschen im Osten hätten schließlich eine andere Mentalität, und sei das Wichtige an Europa nicht Vielfalt; Polen und Ungarn hätten ihre Souveränität erst vor dreißig Jahren wiedererlangt, kein Wunder, dass sie sich nicht von Brüssel gängeln lassen wollten; und überhaupt: Würden Tadel und Strafen seitens arrogant auftretender kosmomoralistischer (Wolfgang Streeck) Eliten nicht eine nationalistische Gegenreaktion auslösen? Ist es nicht besser, auf Dialog und Kompromiss zu setzen, bewährte Praktiken im Geist der europäischen Einigung?
Europäische Union:Die EU muss gegen Polen und Ungarn vorgehen
Lesezeit: 4 min
In Polen und Ungarn schränken Autokraten Gerichte und Bürgerrechte ein. Bei so einem Schritt ist Toleranz fehl am Platz. Denn das geht alle Europäer unmittelbar etwas an.
Gastkommentar von Jan-Werner Müller
Die Umfragewerte der SPD steigen seit Wochen. Liegt es daran, dass deren Kandidat Olaf Scholz weniger Fehler gemacht hat als der Konkurrent Armin Laschet? Oder ist Zustimmung ansteckend?
Lesen Sie mehr zum Thema