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US-Soldaten in Deutschland:Dann soll er es tun

U.S. President Trump visits the Lima Army Tank Plant (LATP) in Lima, Ohio

US-Präsident Donald Trump vor Panzern.

(Foto: Carlos Barria/Reuters)

Wenn Donald Trump einen Teil der US-Soldaten aus der Bundesrepublik abziehen möchte, wäre das verschmerzbar. Europas Verteidigung benötigt ohnehin eine große Reform.

Kommentar von Kurt Kister

Es könnte sein, dass in den nächsten Monaten 9500 Angehörige der US-Streitkräfte aus Deutschland abgezogen werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür bisher nicht. Allerdings passt die Art der "Ankündigung" zum Politikstil des für das Amt des Präsidenten ungeeigneten Donald Trump: Verbündete oder gar deutsche Regierungsvertreter wurden weder konsultiert noch informiert, die Nato sowie offenbar auch die US-Generalität erfuhren es aus der Zeitung.

So ist Trump eben, und letztlich lohnt es sich auch kaum mehr, seine von psychopathologischen Zügen geprägte Persönlichkeit zu analysieren. Er will, zumal da die Wahlen im November näher rücken, nahezu täglich irgendjemanden bestrafen oder sich mit irgendjemandem verbal prügeln.

Durchaus lohnenswert allerdings sind Überlegungen, wie es weitergeht mit einer Nato, deren einstige Vormacht sich immer mehr von dem Grundgedanken einer transatlantischen Politik- und Wertegemeinschaft entfernt. Trump ist der erste Präsident seit Jahrzehnten, der die Idee eines auf multilateralen Bündnissen beruhenden Ordnungssystems ablehnt. Gewiss war das für seine Wähler nicht der Hauptgrund, für ihn zu stimmen.

Aber dennoch verkörpert Trump, wenn auch in gelegentlich irrationaler Radikalität, jenen Teil Amerikas, der kein dauerhaftes Engagement in Übersee mehr will, zumal wenn es keine eindeutig messbaren Vorteile für die USA bringt.

Für die meisten Nato-Staaten in Europa ist das Bündnis immer noch die logische Konsequenz aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Gerade in Deutschland wird in Hinsicht auf die eigene Geschichte der Begriff "Nachkriegsordnung" noch benutzt.

Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland liegt heute sicherheitspolitisch in erster Linie im Interesse der USA

In den USA spielt dieses Denken auch bei vielen, die weniger radikal oder klüger als Trump sind, kaum mehr eine Rolle. Das mag auch daran liegen, dass die nach 1945 zur Weltmacht aufgestiegenen USA seitdem etliche Kriege geführt haben, so dass "Nachkriegszeit" für sie anders definiert ist - nach Vietnam, nach Irak, nach Afghanistan.

Die Nato-Truppen in Westdeutschland waren mehr als drei Jahrzehnte lang der deutlichste Ausdruck der West-Ost-Konfrontation, die bis Anfang der Neunzigerjahre die Politik auch in Europa bestimmte.

Deutschland West und Ost galten als die Frontstaaten, hüben wie drüben standen Hunderttausende Soldaten mit Panzern, Flugzeugen und Tausenden Atomsprengköpfen. Mit der deutschen Vereinigung und dem Tod der Sowjetunion hat sich das verändert: Es gibt für Deutschland derzeit keine direkte, territoriale Bedrohung mehr; der indirekten Bedrohung durch Cyberwars, Neonationalismus, Terror oder wirtschaftliche "Unterwanderung" kann man nicht mit Panzerdivisionen begegnen.

Aus der Bundeswehr ist eine relativ kleine, mäßig einsatzbereite Berufsarmee geworden; vom Nukleararsenal sind, auf Wunsch der Bundesregierung, noch 20 Bomben geblieben. Mutmaßlich wird es auch die, Trump hin oder her, nicht mehr lange geben, weil man die sogenannte nukleare Teilhabe auch anders sichern kann, wenn man das will.

Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland liegt heute sicherheitspolitisch in erster Linie im Interesse der USA und ihres mehr oder weniger starken Engagements im Orient, am Golf und in Afrika. Ein großes Lazarett, Kommandostäbe, ein Übungsplatz, Fliegerhorste - all dies sind Einrichtungen, die weniger der Nato dienen oder die Bindungskraft des Bündnisses demonstrieren.

Für Deutschland haben sie eine gewisse ökonomische Bedeutung, weil die jetzt noch 36 000 Militärangehörigen und ihre Familien die Wirtschaft beleben, zumal in einer Region wie Grafenwöhr. Allerdings gibt es seit den Neunzigerjahren auch Beispiele dafür, dass die Umwidmung ehemaliger Militärgelände etlichen Kommunen genützt hat.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwischen den USA, Russland und China die West-Ost-Ost-Konkurrenz verschärft, ist groß

Möchte also Trump die US-Streitkräfte in Deutschland verringern, soll er dies tun. Eine Verlegung von US-Truppen nach Polen oder ins Baltikum wäre allerdings nicht im Interesse der Nato, auch weil dies die politische Konfrontationsbereitschaft der Regierung Putin in Russland erhöhen würde, die sich zum Beispiel in der Stationierung von neuen atomaren Trägersystemen schon jetzt zeigt.

Allerdings stehen die europäischen Nato-Staaten und Kanada ohnehin vor der Notwendigkeit einer großen Reform. Amerika wird sich, auch wenn Trump nicht wiedergewählt werden sollte, mehr von Europa und dem Nachkriegsbündnis distanzieren.

Je nachdem, wie es mit dem Brexit ausgeht, ist auch die mittelfristige Rolle Großbritanniens bei einem auf Kontinentaleuropa konzentrierten Sicherheitspakt ungewiss. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwischen den USA, Russland und China die West-Ost-Ost-Konkurrenz verschärft, ist groß.

Darauf müssen die europäischen Nato-Staaten eine gemeinsame Antwort finden - sei es durch eine Neuausrichtung der Nato, sei es durch eine europäische Sicherheitsallianz, die mutmaßlich nicht aus dem Konsensapparat der EU erwachsen könnte.

© SZ vom 09.06.2020
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