Messengerdienst "Telegram":Verbürgerlichung des Hasses

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Morddrohungen gegen Kretschmer - Razzia in Dresden

Razzia in Dresden: Die Polizei durchsuchte mehrere Häuser von Verdächtigen, die Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) diskutiert haben sollen.

(Foto: dpa)

Die Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sind das Gewächs einer radikalen Subkultur, die auf Telegram ungehindert wuchern darf. Zwei Vorschläge, was der Staat gegen die App ausrichten könnte.

Kommentar von Philipp Bovermann

Auf Telegram ist für jeden, der gern zündelt, etwas dabei: Waffen? Leicht erhältlich. Privatadressen von Politikern? Auch kein Problem. Gleichgesinnte, um einen Mord auf einen Ministerpräsidenten zu planen? Check.

Die durch einen Bericht des ZDF-Magazins Frontal bekannt gewordenen Pläne, Michael Kretschmer "aufzuhängen", die nun zu Razzien und einem SEK-Einsatz in Dresden geführt haben, sind die Spitze eines immer größer werdenden Eisbergs. Das dürfte jedem klar sein, der in den vergangenen Wochen und Monaten in den entsprechenden Netzwerken auf Telegram unterwegs war. Der selbsterklärte "Widerstand", der sich dort formiert, ist weniger eine geschlossene Gruppe als vielmehr ein diffuses Bald-schlagen-wir-los-Gefühl, das Menschen aus unterschiedlichen Milieus eint: Impfgegner, Friedensbewegte, Rechtsradikale, und vor allem viele, die ernsthaft glauben, sie lebten in einer Diktatur. Allenthalben dieses Gefühl: Wir sind viele, nichts kann uns stoppen. Als Außenstehendem wird einem angst und bange, wenn man in solchen Gruppen still mitliest. Man fühlt sich machtlos. Man fragt sich, wo der Staat ist, wann endlich einer die Schiffsglocke läutet.

Möglicherweise ist die Bundesregierung nun endlich aufgewacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits am Montag angekündigt, nicht länger hinnehmen zu wollen, dass die in Dubai sitzenden Betreiber der Messenger-App Anordnungen aus Berlin ignorieren - Verschwörungsmärchen über Impfungen zu löschen, beispielsweise, oder Nutzer, die zum Mord aufrufen, zu melden. Nichts davon passiert bislang.

Telegram sperren? Das dauert viel zu lang

Wie Faeser es schaffen will, dass sich das ändert, lässt sie allerdings offen. Denn wenn ein Internetdienst sich weigert, mit Behörden zu kooperieren, können diese ihm in einem Rechtsstaat nicht einfach die Pistole auf die Brust setzen und sagen: Tut, was wir sagen, sonst schalten wir euch ab! Die sprichwörtlichen Mühlen der Justiz mahlen bereits, sie mahlen langsam, und das ist auch gut so, nur haben sie in diesem Fall viel zu spät damit angefangen. Dass Rechtsextreme sich auf Telegram vernetzen, ist seit Jahren bekannt. Doch weil daraus keine Konsequenzen folgten, bleibt der Politik vorerst nur zu drohen.

"Am Ende der Spirale staatlichen Agierens", sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der SZ, könne ein Geoblocking von Telegram stehen. Eine technische Sperrung des Dienstes in Deutschland. Dafür gibt es hohe rechtliche Hürden. Es könnte Jahre dauern, sie zu nehmen.

Die App böte zahlreiche Möglichkeiten, Täter zu ermitteln

Telegram würde, wenn die Politik diesen Weg beschreitet, also für lange Zeit online bleiben. Der Hass wird weiter kochen. Auf einem anderen Weg muss Berlin daher kurzfristig Druck aufbauen: Über Google und Apple, die sich entscheiden könnten, Telegram aus ihren Stores zu werfen. Außerdem müssen die Strafverfolgungsbehörden anfangen, konsequent die Identitäten von Tätern auf Telegram zu ermitteln - und nicht erst warten, bis das wie im Fall Kretschmer ZDF-Reporter für sie erledigen. Die App, die fälschlicherweise als völlig anonym gilt, bietet dafür zahlreiche Möglichkeiten.

Manche Kriminelle begehen auf Telegram unter ihrem bürgerlichen Namen Straftaten, ganz öffentlich. Das stachelt an. Was derzeit auf Telegram passiert, ist, wenn man so will, eine Verbürgerlichung von Hassverbrechen. Dem könnte, dem müsste der Rechtsstaat entgegentreten.

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