Russland: Putins Diktatur des Gesetzes

Alexej Nawalny in einem von der russischen Strafvollzugsbehörde zur Verfügung gestellten Video - während er sein Urteil erwartet. (Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa)

Die erneute Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zeigt, wie die russische Autokratie funktioniert. Wladimir Putin herrscht mit Hilfe des Gesetzes, das im Falle eines Regimegegners gedehnt und damit passend gemacht wird.

Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist nur zum Teil ein Urteil gegen Alexej Nawalny. Der Verurteilte hat sehr präzise formuliert, gegen wen es sich vor allem richtet: gegen die russische Zivilgesellschaft. Das Strafmaß, 19 Jahre Haft wegen "Extremismus", sei nicht für ihn selbst gedacht, sagte Nawalny, sondern es richte sich gegen die Russen, um ihnen Angst zu machen. Es ist ein Urteil, an dem man ablesen kann, wie die russische Autokratie funktioniert, wie Autokratien ganz generell funktionieren - Recep Tayyip Erdoğan geht vergleichbar vor.