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Wahljahr 2021:In den nächsten Wochen entscheidet sich alles

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder

Hätte Laschet (hier mit CSU-Chef Söder) die Chance erkannt, die Notbremse gezogen und sich von seiner landespolitischen Brille befreit - er hätte im Bund-Länder-Tanz die Führung durch die dritte Welle übernehmen können

(Foto: dpa)

Es geht um den Ausgang der Pandemie, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern und die Chancen der Union auf das Kanzleramt. Den Weg zum Erfolg zu erkennen, ist gar nicht so schwer - mit zwei relevanten Gewissheiten.

Kommentar von Stefan Kornelius

Die christdemokratischen Parteien übertreiben es in der Regel nicht mit biblischen Analogien. Nun aber laden CDU und CSU geradezu ein zum Vollbad in Metaphern: Zwischen Ostern und Pfingsten wird entschieden, wer die Union in den Wahlkampf führen soll. 50 Tage bis zum Pfingstwunder, 50 Tage, bis das Volk mit einer Zunge spricht.

"Veni creator spiritus" - Komm, Schöpfer Geist, heißt es im Hymnus. Allein: Von einem Schöpfungsmoment ist die Union weit entfernt. Die Uhr tickt, aber die Zeit arbeitet nicht für einen Kandidaten oder eine Partei. Die Zeit arbeitet gegen die Union, die ja nicht nur eine simple Personalfrage zu lösen hat, sondern in einer einzigartigen Verdichtung der Probleme die Machtfrage mit der Staatsstruktur und der alles überlagernden Pandemie verbindet.

Die Mehrheit interpretiert diese föderale Kakofonie als Führungsschwäche

Alles nach Ostern: Die Bundeskanzlerin droht mit der ultimativen Konfrontation zwischen Bund und Ländern und stellt föderalistische Prinzipien infrage; die Staatenfürsten verweigern sich dem Bundeskonsens und finden zunehmend Gefallen an ihrer Kleinmächtigkeit; die Kandidaten fordern Gefolgschaft für das Öffnungs- respektive Lockdown-Lager und erhoffen sich Klarheit in der Machtfrage mithilfe von Inzidenzwerten; die Union selbst steht vor dem Absturz aus dem Olymp und schärft ihre Überlebensinstinkte; und selbst die Grünen können dank der Koalitionsentscheidung von Baden-Württemberg die Beben erahnen, die ihre ideologischen Lager nach oder auch schon vor der Bundestagswahl auszulösen in der Lage sind.

Politik lebt schon immer vom Augenblick, nicht von der strategischen Voraussicht. Selten aber war so viel Augenblick, so viel Tagesimpuls, so viel Entscheidungsdruck wie in dieser Phase der Pandemie. Sie fordert nicht nur Flexibilität, Kehrtwenden und Härte - sie erlaubt auch die Weitsicht nicht, die jetzt mit Blick auf die Bundestagswahl nötig wäre. Der nächste Kanzler, die nächste Kanzlerin wird ein Corona-Regierungschef sein, gezeugt im Moment der größten Konfusion.

Wo alles fließt, gibt es nur noch wenige Gewissheiten. Zwei sind relevant: Gegen die Bundeskanzlerin und ihre Pandemiepolitik wird nach jetzigem Ermessen keine Kandidatur erfolgreich sein. Und: Die Mehrheit der Bevölkerung verlangt nach mehr Führung und Härte in der Corona-Politik, so wie sie Merkel durchzusetzen versucht.

Kabinett

Merkel ist empört über die Kleinstaaterei der Ministerpräsidenten, die mit der Heimat im Herzen den Blick auf das gesamte Land verloren haben.

(Foto: dpa)

Merkels kühl kalkulierte Entschuldigung hat sie stärker, nicht schwächer gemacht. Der Preis für das mea culpa war hübsch verteilt auf viele Köpfe. Die Kanzlerin hat mit der Geste der Demut klargemacht, dass eine Profilierung auf Kosten ihrer Politik nicht so einfach möglich ist. Wer Merkel kennt, weiß: Sie entwickelt ihre Sturheit nicht aus bloßem Machtwillen, es treibt sie auch kein Zerstörungswunsch gegenüber der eigenen Partei. Sie ist von ihren Argumenten überzeugt. Sie ist empört über die Kleinstaaterei der Ministerpräsidenten, die mit der Heimat im Herzen den Blick auf das gesamte Land verloren haben. Merkel wird es jedenfalls nicht zulassen, dass ihre Pandemiepolitik zur Profilierung im Kandidatenspiel unterlaufen wird. Diesen Wahlkampf kann man nur mit ihr, nicht gegen sie gewinnen.

Die zweite Gewissheit: Wähler sind nur bedingt verführbar. Eine Mehrheit erkennt und versteht seit Langem, wie die Pandemie funktioniert und dass es nur den Ausweg über den Impfstoff gibt. Der Rest ist Tagesgeschäft: Schulen auf, Schulen zu, Testen, Reisen, Einkaufen - die Zyklen gehorchen dem Inzidenzwert, das ist leicht zu vermitteln. Es sind das Durcheinander in diesem Alltag und die Heterogenität von Kiel bis Saarbrücken, die zermürben und die Solidarität zerstört haben. Die Mehrheit interpretiert diese föderale Kakofonie als Führungsschwäche und beschert der Union einen großen Absturz in den Umfragen.

Nach Ostern bedeutet: In den kommenden zwei Wochen entscheiden sich der Ausgang der Pandemie, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern und die Chancen des Unionskandidaten, dem vor wenigen Monaten noch die Amtsübernahme im September garantiert schien.

Die Gleichung ist simpel: Wer Bund und Länder weiter auseinandertreibt, wer sich dem Erwartungsdruck der Mehrheit hin zu einer restriktiven Pandemiepolitik widersetzt, der wird im September bestraft werden.

Hätte Armin Laschet die Chance erkannt, die Notbremse gezogen und sich von seiner landespolitischen Brille befreit - er hätte im Bund-Länder-Tanz die Führung durch die dritte Welle übernehmen können. So bleibt ihm nur der hasenherzige Rückzug und die Hoffnung, dass die Seinen ihm die Kandidatur dennoch antragen werden, weil dies der Stolz der CDU gebietet. Nach Merkels Keulenschlag und dem Absturz in den Umfragen ist die Verwirrung jedoch groß und die Geschlossenheit fern. Zu hören ist lediglich das Brausen, ein heftiger Sturm. Die Feuerzungen lodern am Himmel. Gewiss ist: Nach Ostern kommt Pfingsten, in nur 50 Tagen.

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