Europäische Union: Keine Nachsicht mit Elon Musk

X-Chef Elon Musk, hier im Tesla, hat offenbar Wichtigeres zu tun, als auf die EU zu reagieren (Foto: TINGSHU WANG/REUTERS)

Sein Nachrichtendienst X wird der Verantwortung im Umgang mit Fake News nicht gerecht. Ein europäischer Versuch wird nun zeigen, ob man ihn mit rechtlichen Mitteln zwingen kann.

Vor allem in Krisenzeiten zeigt sich die besondere Verantwortung, die Betreiber von Online-Plattformen tragen. Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas bedeutet das, dem Informationskrieg enge Grenzen zu setzen: Desinformation zu identifizieren und im Zweifel zu löschen, Propaganda zu enttarnen, Terror-Unterstützer auszusperren. Das neue EU-Gesetz für digitale Dienste, an das etwa X (vormals Twitter) seit eineinhalb Monaten gebunden ist, macht diese Grenzziehung zur Pflicht.