Haushaltsentwurf: Falsche Richtung

Seine Pläne kosten laut Bundesrechnungshof an der falschen Stelle zu viel. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Kosten für Sozialpolitik steigen immer weiter und müssen vor allem durch Sozialabgaben bezahlt werden. Das wird zu teuer, die Bundesregierung muss handeln.

Natürlich kann man mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben, oft gibt es gute Gründe dafür. Zum Beispiel die steigende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, Hunderttausende Ukrainer, die nach Deutschland geflüchtet sind, oder eine Absicherung der Menschen, die am Existenzminimum im Bürgergeld leben. So aber, wie es derzeit läuft, geht dies zulasten anderer Aufgaben und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die das über höhere Sozialbeiträge zahlen müssen. Dies macht der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Sozialkosten deutlich.