Strafrecht: Gegen diese Reform gibt es keine guten Gründe

Die Vermisste ist schnell wieder aufgetaucht - im Gefängnis Stadelheim in München. (Foto: Sebastian Gabriel)

Zu viele Menschen treibt es in den sozialen Abgrund, wenn sie wegen nicht bezahlter Geldbußen ins Gefängnis müssen. Justizminister Buschmann will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Innenministerin Faeser sollte endlich aufhören zu blockieren.

Modernisierung und Aufbruch, das war mal die Losung beim Start der Bundesregierung. Eine gefühlte Ewigkeit ist das her. Den Mut zu gesellschaftspolitischen Reformen haben Pandemie und Krieg verschüttet. Den Rest besorgen jetzt die Regierenden, mit Entschlusslosigkeit. Jüngstes Beispiel: das Gezerre von Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser um Ersatzfreiheitsstrafen. Das muss aufhören.