Bundeshaushalt:Diese Krise ist gut

Bundeshaushalt: Bisher hat er allzu oft einen Fehler von CDU- und FDP-Vorgängern wiederholt: Robert Habeck, grüner Wirtschaftsminister.

Bisher hat er allzu oft einen Fehler von CDU- und FDP-Vorgängern wiederholt: Robert Habeck, grüner Wirtschaftsminister.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere.

Kommentar von Lisa Nienhaus

Man möchte nicht Politiker sein, nein, lieber nicht in diesen Tagen. "Die Ressourcen sind endlich, die finanziellen wie die emotionalen", sagte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen. Zunächst meinte er damit natürlich das Land, aber sicherlich auch ein bisschen sich selbst. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts trifft die gesamte Regierung hart - und Habeck ganz besonders: Seine Idee von Wirtschaftspolitik steht komplett infrage, weil ihm nun das Geld dafür fehlt. Und dieses Debakel ist von der Regierung auch noch selbstverschuldet. Sie wussten alle, dass sie beim Haushalt tricksten und dass es riskant war. Sie haben es trotzdem getan.

Zur SZ-Startseite
News conference following weekly German cabinet meeting in Berlin

SZ PlusBerlin
:Die Trümmer ihrer Luftschlösser

Scholz, Lindner und Habeck war offenbar bewusst, dass die Verschiebung der 60 Milliarden Euro übrig gebliebener Corona-Kredite in einen Fonds Folgen haben könnte. Gemacht haben sie es trotzdem. Chronik einer angekündigten Katastrophe.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: