Währungsunion:Sparen! Aber richtig

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Währungsunion: Die EU ist in Bewegung - für den Euro muss das nicht nur Schlechtes heißen.

Die EU ist in Bewegung - für den Euro muss das nicht nur Schlechtes heißen.

(Foto: imago classic/imago images/Alexander Limbach)

Der Euro steht durch Inflation und Rezession vor einem Härtetest. Die Staaten müssen ihre Schulden begrenzen.Doch: Veraltete Regeln behindern nötige Investitionen

Kommentar von Alexander Hagelüken

Der Euro steht vor einem neuen Härtetest. Rezession und steigende Zinsen belasten gerade besonders verschuldete Länder wie Italien. Gerät der Euro also in eine Krise, die ihn zerreißen könnte? Nein, wenn Europa Lehren aus den Krisen zieht, die es bereits gemeistert hat.

Es wirkt wie ein schlechtes Omen, dass jetzt Klaus Regling turnusmäßig als Chef des Rettungsfonds ESM aufhört, der Griechenland vor der Pleite bewahrte. Doch auch ohne ihn lässt sich aus seinem 30jährigen Wirken für die Zukunft lernen. Zum Beispiel irren jene Deutsche, die durch ein Ende des Euro ein Ende der Krisen erwarten. Vor dem Euro gab es viel mehr Krisen. Regelmäßig werteten französischer Franc oder italienische Lira ab, worunter besonders deutsche Exporteure litten.

Der Euro-Start 1999 brachte Firmen viel Geschäft. Gerade eine Währungsunion muss aber staatliche Schulden begrenzen. In den Nullerjahren wurde das entgegen Reglings Appellen versäumt, weshalb der Euro ab 2010 mehrfach am Abgrund stand. Europa braucht auch weiter Instrumente, damit Italien und Griechenland ihre Schulden von 150 und 190 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. So wie Treppen Geländer brauchen, damit keiner abstürzt.

Gleichzeitig bedarf es Geldquellen, um das komplexe Gebilde der mit Kroatien bald 20 Staaten zu stabilisieren - so wie den bisher von Regling geführten Fonds oder den Corona-Aufbauplan. Durch solche Geldtöpfe wird der Euro den wohl kommenden wirtschaftlichen Wettersturz überstehen, auch wenn Energieknappheit und Rekordpreise die Länder hart treffen.

Nicht passieren sollte, dass Giorgia Meloni Milliarden kassiert, ohne Italien für die Zukunft zu rüsten

Das Hilfsgeld ist gut angelegt, um den Euro zu erhalten, der seinen Mitgliedern Wohlstand schafft. Kredite der Vergangenheit wurden bereits großteils zurückgezahlt. Auch beim neuen Härtetest für den Euro sollte das Geld im Regelfall nur fließen, wenn Empfänger wie beim Rettungsfonds zu Reformen verpflichtet werden. Sonst kassieren etwa die rechten Wahlsieger in Italien um Giorgia Meloni Milliarden, ohne ihr Land für die Zukunft zu rüsten. Der Euro würde zur Treppe ohne Geländer, und in einer Währungsunion reißen abstürzende Länder schnell andere mit.

Die Eurozone muss ihre Regeln dabei in einem Punkt updaten. Seit sie vor 30 Jahren eine Schuldengrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung festlegte, hat sich die Welt gewandelt. Die Zinsen steigen gerade etwas, sie dürften aber dauerhaft niedriger bleiben als früher. Etwa, weil alternde Gesellschaften mehr Geld für den längeren Ruhestand ansparen und so die Zinsen drücken.

Niedrigere Zinsen bedeuten, dass sich Staaten billiger verschulden. Das begrenzt die aktuellen Gefahren für den Euro durch hohe Schulden wie in Italien. Die Euro-Schuldengrenze lässt sich wie von Klaus Regling propagiert auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.

Dadurch könnte Deutschland seine (derzeit nur durch Tricks eingehaltene) Schuldenbremse modifizieren. Andernfalls spart es nämlich am falschen Ende. Unabhängigkeit von Russlands Gas, Inflationshilfen, Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie sind wichtiger als eine veraltete Version der Schuldenbremse, die in einer Ära niedrigerer Zinsen ökonomisch unsinnig ist. Deutschlands finanzielle Solidität steht auch bei einer höheren Schuldengrenze so wenig auf dem Spiel wie in den vergangenen Jahrzehnten.

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