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G-7-Treffen:Joe Biden bittet zum Schwur

Söder macht den Obama

Gute alte Zeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama 2015 beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

15 Jahre lang hat Angela Merkel eine Außenpolitik behutsamer Balance betrieben. In einer veränderten Weltordnung funktioniert das nicht mehr, auch die USA erwarten von den Deutschen mehr Solidarität.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Anders als die Verfassung der USA kennt das Grundgesetz für das Ende der Amtszeit des Regierungschefs keinen festen Termin. Je nach Verlauf und Dauer der Koalitionsverhandlungen wird Angela Merkel das Kanzleramt schon im frühen Herbst verlassen oder womöglich doch erst im Winter. Weltpolitisch lässt sich das Auslaufen ihrer Kanzlerschaft genauer terminieren. Sie endet an diesem Wochenende.

Die scheidende Kanzlerin wird beim G-7-Gipfel freundlich empfangen, aber ebenso entschieden verabschiedet werden. Angela Merkel trifft in Cornwall nicht nur auf einen neuen US-Präsidenten, sondern auch auf eine stark veränderte Weltlage. Es ist nicht zu erwarten, dass die Kanzlerin noch ernsthaft versuchen wird, ihre Außenpolitik mit dieser in Einklang zu bringen.

Anders als in der Innenpolitik, in der sie Grundpositionen von der Atomkraft über die Wehrpflicht bis zur Migration umzustürzen bereit gewesen ist, hat Merkel im Äußeren über mehr als 15 Jahre eine bemerkenswerte Kontinuität an den Tag gelegt. Sie hat sich stets zur transatlantischen und europäischen Verankerung Deutschlands bekannt, ohne sich dadurch im eigenen Spielraum allzu sehr einengen zu lassen. Sie hat demokratische und bürgerrechtliche Überzeugungen nie verleugnet, ihr Handeln diesen Überzeugungen aber nur in Maßen untergeordnet. Sie hat die Bestrebungen der autoritären Mächte Russland und China nicht beschönigt, aber stets eher Ausgleich denn Konfrontation gesucht. Und sie hat, das gehört auch zur Wahrheit, die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen dabei nie aus dem Blick verloren.

Belarus als stalinistisches Labor

Wohin das führte, zeigt als Lehrbeispiel der Fall Nord Stream 2. Angela Merkel gab dem Bau einer zweiten Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland ihren Segen, wiewohl sie wissen musste, dass dies die Ukraine als Gas-Transitland überflüssig und gegenüber Russland noch angreifbarer machen würde. Sie hat das Vorhaben über Jahre als rein wirtschaftliches Projekt verniedlicht und dessen geopolitische Bedeutung erst eingeräumt, als der Widerstand nicht mehr zu ignorieren war. Ein auf ihr Betreiben hin um fünf Jahre verlängerter russisch-ukrainischer Transitvertrag änderte im Kern aber nichts daran. Putin hat gerade klargestellt, dass er den künftigen Transit von Kiewer Wohlverhalten abhängig machen wird. Angela Merkel wird US-Präsident Joe Biden in Cornwall erklären müssen, wie sie das noch zu verhindern gedenkt.

Dabei liefert Nord Stream 2 nur den Ausschnitt eines größeren, furchteinflößendes Bildes. Dort zeigt sich ein Putin, der bei Bedarf Truppen aufmarschieren lässt, um die ukrainischen Nachbarn einzuschüchtern. Und ein Putin, der seine schützende Hand über den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko selbst dann noch hält, wenn der einen Gegner nicht nur aus einem Flugzeug entführt, sondern ihn auch noch auf widerwärtige Weise im Fernsehen vorführen und demütigen lässt. So hart wie Putin im eigenen Land mittlerweile gegen jedwede Opposition zu Felde zieht, ist zu befürchten, dass Minsk ein stalinistisches Labor darstellt für Dinge, die bald auch in Moskau geschehen können.

Die Welt hat sich seit 2006, als Merkel in St. Petersburg an ihrem ersten Treffen von damals noch acht mächtigen Industrienationen teilnahm, deutlich stärker verändert als die Kanzlerin selbst. Putin hat sein Land von einer "gelenkten Demokratie" in eine bald vollständige Diktatur verwandelt, die Ukraine überfallen und ist auf dem Weg zu alter sowjetischer Größe im Begriff, Belarus einzugemeinden. China ist derweil ein gutes Stück vorangekommen in seinem Ziel, die USA als größte Volkswirtschaft der Welt abzulösen. Die Vorstellung, China werde sich mit zunehmender ökonomischer Vernetzung demokratisieren, hat sich als naiv erwiesen.

Chinas Aufstieg ist nicht zu verhindern

Die Führung in Peking formuliert mittlerweile nicht nur einen globalen Machtanspruch, sondern hat auch die Mittel, ihm Geltung zu verschaffen. Merkel war immer klar, dass der chinesische Aufstieg nicht zu verhindern ist. Ihr Ziel war, für Europa pragmatisch das Beste daraus zu machen. Was von dieser Politik nun bleibt, ist ein fertig ausgehandeltes Investitionsabkommen für die Ablage. Das EU-Parlament wird es nicht ratifizieren, solange einzelne EU-Abgeordnete von der Führung in Peking wegen Kritik am Bruch von Völker- und Menschenrecht mit Sanktionen belegt sind.

Bezeichnenderweise ist es aber weder der Russe Wladimir Putin noch der Chinese Xi Jinping, der Merkel das Ende ihres außenpolitischen Weges vor Augen führt, sondern der Amerikaner Joe Biden. Anders als Donald Trump beschimpft er die Europäer nicht, er bittet sie höflich zum Schwur. Biden sucht Verbündete gegen den Vormarsch der Autokratien, insbesondere Chinas, und er wird keinen Platz lassen für einen lavierenden Kurs zwischen den Mächten. 15 Jahre nach Merkels erster Teilnahme am Gipfel der Mächtigen schließt sich kein Kreis. Was nach Cornwall bleibt, ist nur ein loses Ende.

© SZ/jkä/kus
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