Urteil in Köln Wie sich die Tagesschau-App verändern muss

Seit fünf Jahren dauert der Streit um die Tagesschau-App an - jetzt hat das Oberlandesgericht final entschieden.

(Foto: dpa)

Die App zur wichtigsten deutschen Nachrichtensendung ist rechtswidrig, wenn sie privaten Presseanbietern Konkurrenz macht. Was bedeutet das konkret?

Analyse von Hans Hoff, Köln

Die ARD darf die Tagesschau-App in der Form, in der sie am 15. Juni 2011 existierte, nicht mehr verbreiten. Das hat das Kölner Oberlandesgericht an diesem Freitag entschieden. Das Gericht sieht die von verschiedenen Verlagen gemeinsam beanstandeten Inhalte mehrheitlich als presseähnlich an, weil Fotos und stehende Texte eindeutig im Vordergrund stünden. Das Anbieten von presseähnlichen Produkten sei öffentlich-rechtlichen Anstalten aber nicht erlaubt. Das Verbot habe den Zweck, die Verlage vor weitgreifenden Aktivitäten der Rundfunkanstalten im Internet zu schützen. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

"Es ist eine Einzelfallentscheidung mit Relevanz für die Zukunft", sagte im Anschluss an das Urteil Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger (BDZ). "Das Gericht gibt klare Kriterien für die Beurteilung von solchen Angeboten", ergänzte er.

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Anders sieht das naturgemäß die unterlegene Partei. Das Urteil habe auf die Tagesschau-App in der aktuellen Version keinen unmittelbaren Einfluss, sagte NDR-Justitiar Michael Kühn. Es beziehe sich nur auf den 15. Juni 2011. In der Form von heute sei das Audio- und Videoangebot dagegen deutlich verstärkt worden.

Unlautere Konkurrenz durch die Öffentlich-Rechtlichen?

Der 15. Juni 2011 ist so ein eminent wichtiger Termin, weil an diesem Tag die Verlage, zu denen neben Axel Springer unter anderem auch die FAZ und die Funke Mediengruppe gehören, Screenshots von dem Angebot hatten fertigen lassen. Auslöser der Beweissicherungsaktion war der dringende Verdacht der Verlage, dass die ARD ihnen mit der zur Hauptnachrichtensendung gehörenden Applikation Konkurrenz mache. Das in der App enthaltene Angebot sei presseähnlich, klagten sie.

In einem ersten Urteil gab ihnen das Landgericht Köln 2012 Recht. Diese Entscheidung wurde jedoch wieder aufgehoben vom Kölner Oberlandesgericht, das die App im Dezember 2013 für erlaubt hielt. Das Gericht argumentierte damals mit der Zugehörigkeit der App zum Online-Angebot der Tagesschau. Dieses habe das notwendige Genehmigungsverfahren, den so genannten Drei-Stufen-Test, anstandslos durchlaufen, weshalb auch der Smartphone-Ableger nicht zu beanstanden sei. Es erübrige sich daher eine Prüfung, ob das Angebot vom 15. Juni 2011 presseähnlichen Charakter habe.