"Maybrit Illner" zur Rente Heil will sich jetzt mal so richtig um abgehängte Rentner kümmern

Maybrit Illner ließ am Donnerstagabend über den SPD-Vorschlag einer Grundrente diskutieren - es wurde sehr nostalgisch. Im Bild: Maria Loheide, Paul Ziemiak, Illner, Hubertus Heil (von links).

(Foto: Jule Roehr/ZDF)

Der Plan des Arbeitsministers für eine Grundrente fordert die Union heraus. Bei Maybrit Illner streitet Heil leidenschaftlich für die SPD-Klientel. Wie in den guten, alten Zeiten politischer Unverwechselbarkeit.

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Am Ende des Abends ist nur noch schwer zu überblicken, wie oft Hubertus Heil von "fleißigen Menschen" spricht, die entweder "hart" oder "tüchtig gearbeitet" haben. Es geht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales um "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die richtig schuften". Der SPD-Mann erwähnt "fleißige Leute" in Ostdeutschland und lobt sich dafür, dass von seinem Rentenerhöhungsplan viele "hart arbeitende Frauen" profitieren würden. Er nennt Reinigungskräfte, Paketboten, Friseure - natürlich alle tüchtig und fleißig. Wer will diesen Leuten bitteschön ein schöneres Leben im Alter verwehren?

"Mehr Rente aus der Steuerkasse - was sind uns die Alten wert?" - mit dieser Frage hat die Redaktion von Maybrit Illner den Abend überschrieben. Anlass ist der Vorschlag aus Heils Ministerium, eine Grundrente einzuführen, um die Altersarmut zu bekämpfen. Sein Vorschlag würde ein paar Milliarden pro Jahr kosten - aber er wolle eben nicht, "dass wir diese hart arbeitenden Menschen im Stich lassen", sagt Heil bei Illner. Er spricht in diesem Zusammenhang auch gerne von einer "Respekt-Rente".

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Insofern hätte das Thema der Sendung auch lauten können: "Willkommen zurück in den Achtzigern, als die politische Welt noch in Ordnung war". Als die SPD noch deutlich die Partei der Arbeitnehmer und sozial Schwachen war, die im Ring stand mit der Union, Partei der Unternehmer und des besseren Mittelstands. Im ZDF-Studio vertreten durch den neuen Generalsekretär Paul Ziemiak. Auch bei Ziemiak kann sich die Anhängerschaft kuscheln an der Wärme der guten, alten Zeit - vor allem der politischen Unverwechselbarkeit der beiden Volksparteien.

Die SPD entdeckt die alten Fronten wieder

Ziemiak moniert, man könne das Geld nicht mit dem Gießkannenprinzip verteilen. Es gehe hier ums Leistungsprinzip in der Gesellschaft und überhaupt - am Ende müsse alles auch bezahlbar sein. Er plädiere da lieber für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Besserverdiener, weil irgendjemand den Laden hier ja am Laufen halten müsse. Jeder streitet für seine Klientel. Komplettiert wird die Runde von Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie, die den SPD-Mann unterstützt. Und von Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer, selbstverständlich auf der Seite der Union.

Die Fronten liegen so erstaunlich klar, die Plädoyers sind so altbekannt, dass man sich fragt, wo sie die ganzen Jahre über eigentlich geblieben waren.

Der fast übertriebene Auftritt von Hubertus Heil, der sich jetzt mal so richtig um die abgehängten Rentner kümmern will, verdeutlicht den Kurswechsel in der SPD. Angesichts immer weiter fallender Zustimmungsquoten versuchen die Sozialdemokraten eine Rückbesinnung auf alte Werte. So erklärte die Parteivorsitzende Andrea Nahles kürzlich eine stärkere Abkehr ihrer Partei von den einst selbst eingeführten Hartz-IV-Gesetzen. Die Zurückhaltung der vergangenen Jahre in der Sozialpolitik soll nun vorbei sein, auch wenn das hier und da den Koalitionspartner ärgert. Das wird sogar billigend in Kauf genommen, denn es sollen ja wieder Unterschiede bemerkbar sein. Anders als in den Achtzigern bilden SPD und Union nämlich seit einiger Zeit zusammen eine Regierung, die Unterschiede der beiden Parteien mussten in diesen Jahren teilweise mit der Lupe gesucht werden.

Jetzt also Hubertus Heil mit der Grundrente. Er will, dass kleine Renten per Zuschlag erhöht werden, ohne Klärung der Bedürftigkeit, wie das sonst immer der Fall ist bei Geld aus dem Sozialetat. (Was bei Ziemiak und Röser die Gerechtigkeitsfrage aufwirft, wenn auch die berühmte "Zahnarzt-Gattin" davon profitiere.) Das zusätzliche Geld sollen all diejenigen erhalten, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und weniger als 896 Euro brutto als Rente beziehen. So könnte die gerne herangezogene Friseurin mit 40 Jahren Mindestlohn statt heute 514 Euro pro Monat dann 961 Euro erhalten. Fast doppelt so viel.

Auch das Wohngeld soll bei hohen Mieten angepasst werden. Dieser Plan geht weit über das vereinbarte Konzept im Koalitionsvertrag hinaus, wo ein Aufschlag von zehn Prozent auf die Alters-Grundsicherung steht. Aufgrund der verschiedenen Systeme aus Rentenversicherung und Steuergeld wäre es ein Paradigmenwechsel. Heil berichtet stolz, dass er in den vergangenen Tagen viele Anrufe erhalten habe von Leuten, die ihn in seinem Vorhaben unterstützen. "Das scheint einen Nerv zu treffen in der Bevölkerung." Sogar Unions-Politiker hätten sich bei ihm mit Zuspruch gemeldet. Deshalb sei er sicher, dieses Paket als Gesetzesinitiative durch das Parlament zu bringen.

Als Analystin sitzt Journalistin Elisabeth Niejahr am Tisch, Chefreporterin der Wirtschaftswoche. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit der Materie. Sie hält Heils Vorschlag für gerechter als etwa die von der Union durchgesetzte Mütterrente. Allerdings sehe sie das Problem der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Sie erwarte, dass man an anderer Stelle spare oder das Renteneintrittsalter erhöhe.

Ausstieg aus der Koalition? Heil: "Ich regiere gerne"

Doch erst einmal geht es um Hubertus Heils Menschen, deren Lebensleistung honoriert werden soll. Maria Loheide von der Diakonie erzählt von Senioren, die nicht genug Rente bekommen, sich dafür schämen und keine Aufstockung beantragen. In der Sendung tritt Gudrun Weißmann auf, 62 Jahre alt, aus Bochum. 39 Jahre arbeitete sie als Reinigungskraft. Derzeitiger Stundenlohn: 10,46 Euro. Geht sie mit 65 Jahren in Ruhestand, würde sie nach eigener Rechnung 649 Euro erhalten. Kommt Heils Plan durch, bekäme sie 300 Euro mehr. "Da würd ich mich sehr drüber freuen."

Später kommt Heike Debertshäuser dran. Die Frau aus Thüringen bekommt 976 Euro Rente. Sie sagt: "Mir geht es nicht gut", denn sie müsse auf Kultur, Kunst und Bildung verzichten. Es sei ihr Traum gewesen, noch einmal Philosophie zu studieren, wegen der Studiengebühren ginge das aber nicht. Da sie noch in der DDR geschieden wurde, habe sie nicht wie in Westdeutschland üblich die halbe Anzahl an Rentenpunkten von ihrem Ex-Ehemann erhalten - eine Gesetzeslücke. Heil verspricht auch hier, sich kümmern zu wollen. Obwohl die Materie sehr komplex sei.

Journalistin Elisabeth Niejahr glaubt, dass sich Heils SPD angesichts der neuen Pläne in der Sozialpolitik auf den Ausstieg aus der großen Koalition vorbereite. Aber auch da hat der Arbeitsminister eine schnelle Antwort parat: "Nein, ich regiere gerne." Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es Stand heute noch zweieinhalb Jahre.

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