Die Wut der Kulturwelt ist groß auf Wirtschaftsminister Robert Habeck und Digitalminister Volker Wissing. Zu deren Aufgabe gehört es zwar nicht, die Kultur zu schützen, aber dass sie sich um die deutsche Wirtschaft und die digitale Zukunft kümmern, könnte man erwarten. Stattdessen haben sie offensichtlich ein bisschen zu viel vom Zaubertrank des Silicon Valley genascht. So wie es aussieht, sind sie die treibende Kraft gegen das KI-Gesetz der EU. Der Trilog dazu soll am Mittwoch, dem 6. Dezember enden. Der "AI Act" wäre weltweit das erste Gesetzespaket, das die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz vernünftig geregelt hätte. Am 18. November aber stellten sich Deutschland, Frankreich und Italien gegen die bis dahin erzielten Verhandlungsergebnisse. Diese hatten sich auf eine "verpflichtende Selbstregulierung" der KI-Entwickler und -Betreiber geeinigt.
KI-Gesetz und Kultur"Verstörend kultur- und bürgerfeindlich"
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Die Kulturwelt kritisiert Habeck, Wissing und Scholz für ihre Big-Tech-Politik bei den Verhandlungen um das weltweit erste KI-Gesetz.
Von Andrian Kreye
